EKD will Prozess zwischen Staat und Islamverbänden unterstützen
Der Präsident des EKD-Kirchenamts, Hans Ulrich Anke, sieht Kirchen als Unterstützer für den Wunsch der Muslime nach Gleichbehandlung
Mülheim a.d. Ruhr (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will die Debatte um die rechtliche Stellung muslimischer Verbände weiter unterstützen. „Bei dem Ringen muslimischer Verbände um ihre Rechtsstellung im säkularen Staat sind wir mehr als nur Beobachter“, sagte der Präsident des Kirchenamts der EKD, Hans Ulrich Anke, laut Redemanuskript bei den diesjährigen Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche in Mülheim an der Ruhr. Die Aufgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland liege darin, die Prozesse zwischen verantwortlichen staatlichen Stellen und muslimischen Verbänden konstruktiv zu begleiten. Von den Islamverbänden erwarte die EKD, dass sie sich auf die Anforderungen einlassen, die der Staat zum Schutz der Rechte Dritter und anderer Rechtsgüter aufzustellen hat.
Die EKD wolle „unterstützen, dass muslimische Gemeinschaften für ihr religiöses Wirken in gleichheitswahrender und freiheitsentfaltender Weise die Gewährleistungen des Religionsverfassungsrechts nutzen können“, sagte Anke weiter. Es gehe um eine „Bewährungsprobe des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts“. Deshalb fordere die EKD sowohl den Staat wie auch die muslimischen Verbände dazu auf, die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften nicht an „formalisierten Voraussetzungen“ scheitern zu lassen.
Grundlagen des Rechtsstaats anerkennen
Muslimische Verbände in Deutschland fordern seit langem eine statusmäßige Angleichung an die christlichen Kirchen. Sie möchten den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten und einen allgemeinen islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen einführen. Anke sagte, die Verbände müssten die wesentlichen Grundlagen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates anerkennen. Dazu gehöre es, die Rechte anderer zu achten, namentlich auch die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht, vom Islam zu einer anderen Religion zu wechseln.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich auf einer Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim dafür aus, die Gespräche mit dem türkischen Islamverband Ditib nicht abreißen zu lassen. Zugleich räumte die stellvertretende SPD-Vorsitzende ein, die politische Entwicklung in der Türkei und die Nähe von deutschen Islamverbänden zur türkischen Regierung hätten die Vertragsgestaltung „extrem viel schwieriger“ gemacht. Der größte deutsche Islamverband Ditib ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden.
Dreyer plädierte dafür, in der Diskussion zum Rechtsstatus der Islamverbände „wieder ins richtige Gleis“ zurückzukommen. In Deutschland seien „Ängste gegenüber einer Religion aufgekommen, nicht zuletzt auch durch den Flüchtlingszustrom und die rechtspopulistische AfD, die auf ungeheuerliche Weise Ängste schürt“. In Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung 2012 Gespräche unter anderem mit Ditib über den Abschluss vertraglicher Vereinbarungen aufgenommen, die ähnliche Themen regeln sollen wie die Kirchenstaatsverträge. Angesichts wachsender Vorbehalte gegen den Einfluss türkischer Behörden auf Ditib ließ die Landesregierung die Gespräche 2016 aber vorübergehend auf Eis legen.