Diakonie: Pflege-Sofortprogramm „leider ein Witz“

Essen (epd). Das Sofortprogramm Pflege von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt auf deutliche Kritik bei der Diakonie. „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Lilie, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“ Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen.

Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, kritisierte, das Sofortprogramm sei eine Nebelkerze. „Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt“, sagte Westig den Zeitungen. In Deutschland sind laut Bundesregierung mehr als 35.000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt.

Die Eckpunkte als erster Schritt

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, lobte die Eckpunkte als ersten Schritt. Doch der zweite müsse jetzt umgehend folgen. „Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten“, sagte Westerfellhaus den Funke-Zeitungen. Erfolgsversprechend seien eine gute Bezahlung, Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich sowie neue Ausbildungskonzepte vom Pflegehelfer bis zum Uni-Abschluss.

Mit zusätzlichen Pflegekräften und mehr Geld will die Koalition aus Union und SPD den Anfang machen für eine Trendumkehr in der Alten- und Krankenpflege. Der Gesetzentwurf soll in Kürze vorliegen. Den Eckpunkten zufolge, auf die sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigt haben, sollen 13.000 neue Fachkraftstellen in Altenheimen geschaffen werden. Jede der rund 13.000 stationären Einrichtungen soll davon profitieren. Gefördert werden außerdem die Ausbildung von Pflege-Nachwuchs und Investitionen in die Digitalisierung, um Pflegekräfte von Bürokratie zu entlasten.