EKD-Friedensbeauftragter bewertet Korea-Treffen zurückhaltend
Für Renke Brahms bleiben beim Plan einer „Entnuklearisierung“ Koreas noch viele Fragen offen
Bremen/Bonn (epd). Der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms, bewertet die Ergebnisse des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zurückhaltend. „Das Treffen in Singapur war historisch, ohne Zweifel. Aber was ist die Vereinbarung zwischen Trump und Kim wert angesichts der Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten?“, sagte der Bremer Theologe dem Evangelischen Pressedienst.
„Und was ist, wenn es hakt? Und es wird haken.“ Der Teufel stecke im Detail, sagte der Friedensbeauftragte und gab ein Beispiel: Ein zentraler Begriff in der gemeinsamen Erklärung von Trump und Kim sei „eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel“. „Aber ist das auch ein beidseitiger Prozess?“, fragte Brahms. Es stelle sich die Frage, ob das auch die Militärbasen der USA betreffe. „Wir wissen nicht, was die Amerikaner alles in Südkorea stationiert haben.“
Kritik an Kampfdrohnen
Wenn es gut laufe, wäre das Treffen in Singapur der Beginn eines Friedensprozesses in der Region, fügte Brahms hinzu. „Das müsste Zug um Zug passieren – beispielsweise mit dem Ende von Militärmanövern und dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Südkorea.“ Zweifellos sei es gut, wenn sich die Vertragspartner verpflichtet hätten, die Bestimmungen ihrer gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig umzusetzen. „Doch am Ende geht es immer wieder um die Frage: Bleibt Trump bei dieser Vereinbarung?“
Kritisch äußerte sich der Friedensbeauftragte auch zu einem innenpolitischen Thema – der Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr. „Hier sind völkerrechtliche, aber auch ethische Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen noch völlig ungeklärt, um eine solche Entscheidung zu treffen“, warnte Brahms. Zudem stehe damit längerfristig auch im Raum, dass Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystem Vorschub leiste. Hier seien aber internationale Vereinbarungen über eine Ächtung dieser Waffensysteme nötig, sagte Brahms.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ für neun Jahre anmieten. Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, würde die Luftwaffe der Bundeswehr erstmals ein unbemanntes Flugzeug erhalten, das groß genug ist, um auch Waffen zu tragen. Die Entscheidung wird für diese Woche erwartet.
„Kriege werden leichter führbar“
Zwar wolle die Bundeswehr die Drohnen zu Aufklärungszwecken einsetzen, sehr kritisch seien jedoch die weiteren Entwicklungen im Blick auf die neuen Waffentechnologien zu bewerten, fügte Brahms hinzu: „Noch hat die Bundeswehr keine 'Killerroboter' im Einsatz, es droht aber ein Schritt hin zu einer neuen Qualität von Waffen. Dann besteht die Gefahr, dass Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Und damit werden Grenzen überschritten.“
Gleichzeitig könne durch solche Waffensysteme die Bereitschaft für einen Waffeneinsatz durch Drohnen auch bei Einsätzen der Bundeswehr steigen, erklärte der EKD-Friedensbeauftragte: „Damit werden Kriege leichter führbar.“ Aber auch völkerrechtlich sei vieles noch unklar: „Die Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Soldaten ist schwierig, was Berichte über Drohneneinsätze immer wieder gezeigt haben“, erklärte der Theologe. „Auch gezielte Tötungen außerhalb eines bewaffneten Konflikts widersprechen dem Völkerrecht.“
Die Anschaffung der Kampfdrohnen sei zudem sehr teuer. Dieses Geld fehle bei „Investitionen in eine gewaltfreie und zivile Konfliktbearbeitung“, mahnte Brahms, der auch Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche ist.