Migranten der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land
Rat der EKD: „Menschen in Seenot muss geholfen werden“
Gerettete Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 2“ im Oktober 2016. (Archivbild)
Rom/Berlin (epd). Nach einer Einigung mit sechs anderen EU-Ländern hat Italien den 47 Flüchtlingen an Bord der „Sea-Watch 3“ die Erlaubnis gegeben, an Land zu gehen. „In wenigen Stunden wird die Ausschiffung beginnen“, kündigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte örtlichen Medienberichten zufolge am Mittwoch an. Neben Italien haben sich auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und Luxemburg bereiterklärt, einen Teil der Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
Die „Sea-Watch 3“ hatte vor eineinhalb Wochen die 47 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. In den vergangenen Tagen hatte das Schiff vor der sizilianischen Stadt Syrakus vor Anker gelegen.
“Wir freuen uns für unsere Gäste, dass die Tortur nun zu Ende geht, aber es bleibt ein beschämender Tag für Europa“, sagte der „Sea-Watch“-Vorsitzende Johannes Bayer. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar und über Menschen sollte nicht gefeilt werden.“
Italien wollte das Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Sea-Watch“ nur dann in einen Hafen lassen, wenn auch andere Länder einen Teil der Migranten aufnehmen. Nachdem verschiedene Staaten Aufnahmebereitschaft signalisiert hatten, erklärte der stellvertretende italienische Regierungschef Matteo Salvini: „Das war unser Ziel, das bedeutet, dass unsere Linie sich auszahlt.“
„Die Gewährung von Grundrechten darf nicht vom Pass abhängen“
“Sea-Watch“-Vorstand Bayer sprach von einer „politischen Geiselnahme“. „Die EU gibt vor, gegen Menschenhandel zu sein, aber was ist es anderes als Menschenhandel, wenn jedes mal wochenlang über ein paar Dutzend Schutzsuchende gefeilt wird“, sagte er. Organisatorische Fragen müssten an Land geklärt werden, wenn die Menschen in Sicherheit seien. „Die Gewährung von Grundrechten darf nicht vom Pass abhängen.“
Der maltesische Premierminister Joseph Muscat kritisierte den italienischen Innenminister Salvini. Bei einem Besuch auf Sardinien sagte Muscat, die „harte Linie ist kontraproduktiv“. Bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen handele es sich um eine auf dem Völkerrecht basierende Verantwortung, „zu der man nicht sagen kann, ich will nicht“.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die Aufnahmebereitschaft Deutschlands. Man wolle im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung einen solidarischen Beitrag leisten. Das Mittelmeer gilt als gefährlichste Seeroute für Flüchtlinge weltweit. Im vergangenen Jahr ertranken dort nach UN-Angaben 2.275 Flüchtlinge und Migranten.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt die Hilfsorganisation „Sea-Watch“ finanziell beim Betrieb des Aufklärungsflugzeugs „Moonbird“. 2018 wurden die Einsatzkosten für das Flugzeug (Kraftstoff, Charter, Gebühren/Lizenzen, Versicherung u.ä.) mit bis zu 100.000 EUR gefördert. Diese Unterstützung wird 2019 in gleichem Umfang fortgesetzt.
Die EKD engagiert sich für zahlreiche, v.a. kirchliche Projekte in der Flüchtlingshilfe weltweit. Die Sondermittel für Teilförderungen von Auslandsprojekten, für legale und sichere Zugangswege sowie zivile Seenotrettung wurden im November 2015 von der Synode der EKD bereitgestellt und betragen insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.
