Reformierte kritisieren geplante Verschärfungen im Asylrecht

Hannover (ekd). Der Reformierte Bund befürchtet eine Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland. Das derzeit in der großen Koalition verhandelte Asylpaket II beinhalte enorme Verschärfungen, schreibt der Moderator des Reformierten Bundes, Pfarrer Martin Engels, in einer Stellungnahme.

So solle etwa die Möglichkeit, eine Abschiebung aus medizinischen Gründen auszusetzen, erheblich eingeschränkt werden. Flüchtlingen werde dabei "pauschal unterstellt, missbräuchliche Angaben zu machen, um so der Abschiebung zu entgehen". Die geplanten Schnellverfahren, die innerhalb einer Woche zur Entscheidung über den Asylantrag führen sollen, seien "rechtsstaatlich fragwürdig". Eine unabhängige Beratung der Asylsuchenden werde dadurch fast unmöglich gemacht.

Durch eine Aussetzung des Familiennachzugs werde der Schutz der Familie verletzt, heißt es weiter. Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, zumeist Frauen und Kinder, "werden auch zukünftig auf lebensgefährliche Routen über das Mittelmeer oder den Landweg gezwungen". Sprachkurse seien für die Integration wichtig. Dass diese jedoch künftig von den Teilnehmern mitfinanziert werden sollten, schmälere deren im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegtes Existenzminimum und lasse "nach der tatsächlichen Integrationsbereitschaft unseres Staates fragen".

Der Reformierte Bund fordert die politisch verantwortlichen auf, "nach menschenwürdigen Lösungen für diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu suchen".

Der reformierte Bund repräsentiert rund 1,5 Millionen reformierte Christen innerhalb der EKD. Ihm gehören rund 400 Kirchengemeinden und 800 Einzelmitglieder an.

27. Januar 2016