Jetzt nachlegen: Endlich die Weichen hin zu einer sozialverträglichen Mobilität stellen
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, bestehend aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert in einem gemeinsamen Papier die Umwandlung der Entfernungspauschale in ein Mobilitätsgeld sowie grundsätzliche Verbesserungen für den ÖPNV.
Der Bundestag hat aufgrund der steigenden Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende, zu dem Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verkehrsverbände sowie die Evangelische Kirche in Deutschland gehören und das von der Stiftung Mercator gefördert wird, kommentiert dieses kritisch: Es wurde die Chance vertan, dieses Paket und die Milliardengelder im Bereich Mobilität so zu verwenden, dass neben einer kurzfristigen Entlastung auch langfristige Impulse für sozial- und umweltverträgliche Mobilität gesetzt wurden.
Die dreimonatige Entlastung durch das 9-Euro-Ticket kann lediglich kurzzeitige, finanzielle Effekte erzielen. Was es aber braucht, sind grundsätzliche und langfristig angelegte Verbesserungen insbesondere für einen barrierefreien ÖPNV, um allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch auf dem Land, gleichen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Hier muss die Bundesregierung jetzt nachlegen. Denn eine sozialverträgliche Mobilitätswende in Verbindung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen ist notwendig, um die Klimaziele auch im Verkehr zu erreichen, die Lebensqualität aller zu erhöhen und sich aus aktuellem Anlass unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen.
Auch die vom Koalitionsausschuss beschlossene dreimonatige Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr dient weder dem Klimaschutz noch ist sie sozial ausgewogen. Notwendig sind jetzt Anreize, um den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren und Abhängigkeiten abzubauen, anstatt diese verstärkt zu fördern. Von solch einer Kraftstoffsubventionierung profitieren einkommensstarke Haushalte überproportional stark, da diese statistisch deutlich mehr Kraftstoff verbrauchen. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Teil dieser aus Steuergeldern finanzierten „Entlastung“ als Extraprofit bei den Mineralölkonzernen landet. Über eine gezielte Entlastung von Grafik: Elisabeth Deim Härtefällen hätten die veranschlagten Milliarden eine sowohl ökologisch als auch sozial und sogar wirtschaftlich sinnvolle Wirkung erzielen können.
Längst überfällig ist die Reform der zutiefst unsozial gestalteten Pendlerpauschale. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende erwartet von der Bundesregierung die Umwandlung in ein Mobilitätsgeld. Von der derzeit geltenden Pendlerpauschale profitieren Personen mit hohem Einkommen deutlich stärker als solche, die mit niedrigem Einkommen den Eingangssteuersatz zahlen. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes hingegen würde pro Pendel-Kilometer ein bestimmter Betrag direkt mit der Steuer verrechnet bzw. ausgezahlt. Es wäre unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzen Verkehrsmitteln. Die derzeit geltende Pendlerpauschale ist in der Höhe gedeckelt, jedoch nicht für Fahrten mit dem Pkw.
Das Mobilitätsgeld würde die soziale Schieflage der Pendlerpauschale beenden. Allerdings erfasst auch dieses nur die beruflichen Wege. Nicht berücksichtigt sind mit dem Mobilitätsgeld die Wege der nicht erwerbstätigen Menschen, aber auch zum Beispiel Hol- und Bringdienste für Kinder sowie für die Pflege Angehöriger oder auch Einkaufswege. Gerade für solche Zwecke zurückgelegte Wege werden häufig von Frauen übernommen und als rein privat behandelt. Zu prüfen ist, ob und welche Wege zusätzlich zu den klassischen Pendelwegen bei einem Mobilitätsgeld angerechnet werden könnten. Das Mobilitätsgeld ist ein erster und schnell zu realisierender Schritt in die richtige Richtung. Dennoch würde dieses keineswegs alle strukturellen und sozialen Schieflagen lösen. Vielmehr bedarf es grundsätzlich einer Politik, welche soziale Ungleichheiten abmildert sowie eine tiefgreifende Mobilitätswende einleitet. Dafür müssen langfristige Maßnahmen, wie zum Beispiel ein massiver barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Fläche, jetzt entschlossen angegangen werden.
Für weitere Informationen können Sie hier die Broschüre Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende herunterladen.
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
Dem Bündnis gehören an:
AWO Bundesverband e. V.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
IG Metall
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V.
Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
Sozialverband VdK Deutschland
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
VCD – Verkehrsclub Deutschland e. V.
