Evangelische Kirche zu Gesprächen über Staatsleistungen bereit

Düsseldorf (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Ablösung der Staatsleistungen bekräftigt. Wenn es dazu in der Bundesregierung Überlegungen gebe, werde man sich nicht verschließen, sagte EKD-Finanzchef Thomas Begrich am Dienstag am Rande der Synodentagung in Düsseldorf. Der Vizepräses der EKD-Synode, Günther Beckstein, äußerte die Erwartung, dass sich die Bundesländer nicht darum reißen würden, durch Einmalzahlungen die Verpflichtungen gegenüber den Kirchen abzulösen. Eine kapitalisierte Entschädigung würde das Verschuldungsproblem der Länder verschärfen, gab Beckstein zu bedenken.

Staatsleistungen sind verfassungsrechtlich garantierte Entschädigungszahlungen für die Enteignung von Kirchengütern zu Beginn des 19. Jahrhunderts. EKD-weit beträgt die Höhe der Staatsleistungen rund 260 Millionen Euro jährlich, das entspricht rund 2,6 Prozent der gesamten Einnahmen der evangelischen Kirche. Zuvor hatte das evangelische Kirchenparlament den EKD-Haushalt 2014 beschlossen. Der Etat weist ordentliche Aufwendungen von rund 185 Millionen Euro aus, wichtigste Finanzquelle ist die allgemeine Umlage aus den Landeskirchen in Höhe von 77,6 Millionen Euro.

EKD-Ratsmitglied Klaus Winterhoff wies darauf hin, dass die Rückstellungen für Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen noch lange nicht ausreichend seien. So müssten beispielsweise die Landeskirchen Rheinland, Westfalen und Lippe jährlich mehr als ein Fünftel des Kirchensteueraufkommens aufwenden, um die Versorgungslasten abzusichern. Außerplanmäßige Einnahmen sollten in die Versorgungseinrichtungen einfließen, empfahl der Jurist.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung kann die evangelische Kirche auch im laufenden Jahr mit Zuwächsen bei der Kirchensteuer rechnen. Trotz Verlustes von Kirchenmitgliedern nahmen die 20 Landeskirchen 2012 rund 4,7 Milliarden Kirchensteuer ein, im Jahr davor waren es 4,3 Milliarden Euro. Winterhoff sagte, er hoffe, dass diese Atempause bei den Kirchenfinanzen möglichst lange anhalte. Da dies jedoch nicht so bleiben werde, mahnte der Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen: "Das Gebot der Stunde lautet daher: Vorsorgen." Die Kirchensteuer macht knapp die Hälfte der Gesamteinnahmen von EKD und Landeskirchen aus, die sich auf knapp zehn Milliarden Euro belaufen.

12. November 2013