Erstmalig Denkschrift der EKD über Armut in Deutschland

Die erste Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Thema Armut wurde am heutigen Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, und der Vorsitzende der Kammer für soziale Ordnung der EKD, Professor Gert G. Wagner haben in die im Gütersloher Verlagshaus erschienene Denkschrift eingeführt. „Armut in einem reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein Skandal,“ sagte Huber vor Journalisten. Die evangelische Kirche nehme auf vielfältige Weise Anteil an dem Schicksal einer wachsenden Anzahl von Menschen, die unter materieller Not leiden. Gleichzeitig registriere die Kirche mit Besorgnis das Ansteigen versteckter Formen von Armut, die ein weiteres "Armutsrisiko" produzierten. In der Denkschrift werde betont, „dass Armut weit mehr als ein Mangel an Einkommen ist,“ zeigte Professor Gert G. Wagner. Unfreiwillige Armut sei ein Symptom für unzureichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vielen Dimensionen.

Die Denkschrift „Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität“ gibt Anstöße zur engeren Verzahnung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch zur Umgestaltung des Verhältnisses von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ebenso werden auf den 80 Seiten die Handlungsmöglichkeiten von Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen beschrieben.

Nachfolgend die Äußerungen des Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber, und des Vorsitzenden der Kammer für soziale Ordnung der EKD, Professor Gert G. Wagner.

Zur Einführung sagte der Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber:

Zum ersten Mal legt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Denkschrift zur Armut in Deutschland vor. Sie nimmt damit eine Selbstverpflichtung ernst, die im Gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ von 1997 formuliert worden war. Diese Selbstverpflichtung besteht in der Orientierung an der vorrangigen Option für die Armen als Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns. Schon damals wurde als Ziel formuliert, „Ausgrenzungen zu überwinden und alle am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen“. Die Kirchen haben sich in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, „den Blick auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von benachteiligten, auf das Unzumutbare, das Menschenunwürdige, auf strukturelle Ungerechtigkeit“ zu lenken.

Viele Stellungnahmen seitdem sind von dieser Grundorientierung bestimmt. Nun aber hält es die Evangelische Kirche in Deutschland für angezeigt, sich in einer konzentrierten Bemühung mit dem Thema der Armut in Deutschland auseinander zu setzen. Denn Armut in einem reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein Skandal. Die Möglichkeiten, die unserem Land zur Verfügung stehen, um nachhaltig vor Armut zu schützen, sind historisch gesehen enorm. Trotzdem steigt die Zahl der Armen in unserer Gesellschaft. Die evangelische Kirche nimmt auf vielfältige Weise Anteil an dem Schicksal einer wachsenden Anzahl von Menschen, die unter materieller Not leiden. Gleichzeitig registrieren wir mit Besorgnis das Ansteigen versteckter Formen von Armut, die ein weiteres "Armutsrisiko" produzierten. Nach jüngsten Statistiken betrifft dies beinah jede siebte Person in Deutschland. Ursache mangelnder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist vor allem Arbeitslosigkeit. Mit ihr verbunden sind fehlende Sozialkontakte, Hindernisse bei Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten, Ausgrenzung und Vereinsamung. Deswegen ist es in einer hochentwickelten und reichen Gesellschaft wie der deutschen aus ethischer Sicht notwendig, nicht nur extreme Armut - materielle Armut unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums -, sondern auch Armut im Sinne unzureichender Teilhabe entschlossen und wirkungsvoll zu bekämpfen. In der Verbesserung von Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten sieht die EKD eine wirksame und bisher zu wenig beachtete Strategie der Armutsbekämpfung. „Gerechte Teilhabe" definiert die Armutsdenkschrift als „umfassende Beteiligung aller an Bildung und Ausbildung sowie an den wirtschaftlichen, sozialen und solidarischen Prozessen der Gesellschaft“.

In einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche will die EKD mit der vorliegenden Denkschrift Impulse für die gerechte Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land geben. Hierbei konkretisiert und aktualisiert sie die Position des Gemeinsamen Wortes des Rates der EKD und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit". In Aufnahme der Tradition dieses Wortes und weiterer Stellungnahmen der EKD betont sie, dass eine Gesellschaft heute vor allem Chancengleichheit sicherstellen muss; diese muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen tatsächlich in der Lage sind, ihre jeweiligen Begabungen sowohl zu erkennen, als auch sie auszubilden und schließlich produktiv für sich selbst und andere einsetzen zu können. Dies wird in erster Linie durch Berufstätigkeit möglich, da Arbeitslosigkeit zentrale Ursache für Armut im Sinne mangelnder Beteiligung darstellt.

Lebens-, Entfaltungs- und Beteiligungschancen setzen Eigenverantwortung ebenso voraus wie Solidarität. Bei Vermittlung dieser Kompetenzen kommt dem Bildungssystem eine Schlüsselrolle zu. Deswegen sieht der Rat der EKD im Bereich der Bildung den derzeit größten Handlungsbedarf. Vor allem Bildung und Qualifizierung bieten in einer hochentwickelten komplexen Gesellschaft und unter den Bedingungen der Globalisierung die Chance, einen Arbeitsplatz zu erhalten und so dauerhaft vor Armut gesichert zu sein. Dem steht das derzeitige deutsche System der Elementar- und Schulbildung durch die herkunftsbedingte Zuweisung ungleicher Entwicklungschancen entgegen. Was wir brauchen, ist Entschlossenheit auf allen Ebenen, um Chancengerechtigkeit praktisch zu realisieren und die vorhandenen Fähigkeiten zur Entwicklung von Eigenverantwortung und Solidarität in Erziehung, Bildung und Ausbildung zu fördern. Ein neuer Geist der Wertschätzung und der Beteiligung muss die im Bildungssystem vorhandenen Tendenzen zur Ausgrenzung überwinden. Nur so kann das Problem der Arbeitslosigkeit nachhaltig angegangen werden.

Da auch gesteigerte Qualifizierung auf absehbare Zeit weder Arbeitslosigkeit noch die Situation geringerer Qualifikation zu überwinden vermag, stellt das Ziel der Teilhabe aller an bezahlter Arbeit keine Alternative zur Beschäftigungsförderung von geringer bezahlten Arbeitsplätzen dar. Die evangelische Kirche befürwortet derartige Instrumente, fordert jedoch gleichzeitig, den Niedriglohnsektor so klein wie möglich zu halten. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze stellen hier aus Sicht der EKD eine sinnvolle Alternative dar. Zudem spielen Aspekte der klassischen monetären Verteilungsgerechtigkeit weiterhin eine wichtige Rolle. Nur durch materielle Transferleistungen, die den allgemeinen Entwicklungen angepasst werden, wird auch Menschen, die kein eigenes Einkommen erzielen können, ein Leben in Würde möglich.
 
Ein weiteres wichtiges Steuerungselement zur Bekämpfung von Armut ist die Familienpolitik. Sie muss weit stärker als bisher an der Situation der Armen ausgerichtet werden. Eine große Zahl von Kindern wird von den durchaus begrüßenswerten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation von Familien nicht erreicht oder zumindest nicht wirksam genug gefördert. Ihnen hilft nach aller Erfahrung auch nicht die Erhöhung von materiellen Hilfen, sondern vor allem die Bereitstellung institutioneller Förderleistungen. In dieser Hinsicht könnte sich der kostenlose Zugang zu Kindertagesstätten als ein richtiger Weg erweisen.

Die vorliegende Denkschrift gibt eine Fülle weiterer Anstöße zur engeren Verzahnung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch zur Umgestaltung des Verhältnisses von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ebenso werden die Handlungsmöglichkeiten von Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen beschrieben.

Der Realitätssinn des christlichen Glaubens schützt uns vor der Illusion, Armut ließe sich aus eigener Kraft endgültig beseitigen. Aber der Glaube ermutigt uns dazu, das Menschenmögliche zu tun, um Armut und mangelnde Teilhabe nachhaltig zu begrenzen.

Ich danke der Kammer für soziale Ordnung der EKD unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Gert G. Wagner und mit Dr. Jens Kreuter als Geschäftsführer sehr herzlich dafür, dass sie diesen Text in intensiver Arbeit vorbereitet hat. Der Rat der EKD hat sich diese Überlegungen gern zu Eigen gemacht und legt sie als Denkschrift der Öffentlichkeit vor. Wir wollen dadurch einen Beitrag dazu leisten, dass in den Reformbemühungen unserer Zeit die Überwindung, die Eingrenzung und die Verhinderung von Armut mit der notwendigen Priorität versehen werden.

Der Vorsitzende der Kammer für soziale Ordnung der EKD, Professor Gert G. Wagner sagte:

Die Kammern der EKD bringen aus allen gesellschaftlichen Bereichen Sachverstand in die Arbeit der EKD. In der Kammer für Soziale Ordnung sind neben Theologen vor allem Sozialwissenschaftler und Praktiker des Sozialstaates versammelt. Insofern ist es nicht überraschend, dass die EKD-Denkschrift zu Armut und Gerechter Teilhabe in weiten Teilen recht nüchterne Überlegungen enthält. Wir halten das für einen Vorzug, da wir ganz deutlich machen, dass es bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik neben den Zielen, deren Bedeutung wir ausdrücklich nicht unterschätzen, auch auf Details und die Berücksichtigung von Wirkungszusammenhängen ankommt. Die Denkschrift sagt auch ausdrücklich, dass man die Details der Politik nicht aus der biblischen Überlieferung oder sozialethischen Überlegungen ableiten kann, sondern dass diese Details im demokratischen Diskurs erarbeitet werden müssen. Insofern muss die Kirche und die EKD sich in das politische Geschäft einmischen. Und genau das ist eines der Ziele der Denkschrift.

Wir erarbeiten und betonen, dass Armut weit mehr als ein Mangel an Einkommen ist. Zumal es ja bei Christen durchaus auch freiwillig gewählte Einkommensarmut geben kann. Diese ist dann aber immer mit einem Reichtum an geistiger Kraft und gegenseitiger Hilfe verbunden. Unfreiwillige Armut ist hingegen ein Symptom für unzureichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vielen Dimensionen – oft auch einer unzureichenden Teilhabe am Leben von Kirchengemeinden.

Überwindung von unfreiwilliger Armut kann letztlich nur durch eine bessere Bildungspolitik gelingen. Dadurch verbessern sich die alltäglichen Teilhabechancen in allen Lebensbereichen – nicht zuletzt auch im christlichen Gemeindeleben. Und bessere Bildung sorgt nahezu automatisch auch für höhere Einkommen und damit zur Überwindung von Einkommensarmut. Denn – so hält die Denkschrift ausdrücklich fest – Deutschland gehört insgesamt zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Globalisierung. Man muss allerdings ein zunehmend höheres Qualifikationsniveau haben, um auch persönlich die Früchte der Globalisierung ernten zu können.

Bessere Bildungspolitik, die im Vorschulalter anfangen muss, soll nicht nur zur Eigenverantwortung befähigen, sondern der Titel der Denkschrift weist bereits darauf hin, dass auch der Wille zur Solidarität vom Bildungssystem vermittelt werden muss. Und Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft wird immer notwendig sein.

Das beste Bildungssystem kann nicht verhindern, das es Verlierer gibt. Denen muss in einer menschenwürdigen Gesellschaft durch die viel gescholtenen „monetären Transfers“ geholfen werden. Man kann den Transfer-Staat nicht einfach durch einen „investiven Sozialstaat“ ersetzen. Man kann lediglich dafür sorgen, dass der Sozialstaat stärker als bislang als vorsorgender Sozialstaat agiert.

Die Denkschrift sagt – wie gesagt – auch ganz deutlich, dass um die Höhe dieser Transfers immer gerungen werden wird und muss. Denn man kann aus der Bibel nicht ableiten, wie hoch der Sozialhilfesatz oder ALG II sein sollte. Die Denkschrift enthält auch wichtige methodische Überlegungen zur Berechnung von Armuts- und Armuts-Risiko-Quoten. Wir machen deutlich, dass die für internationale Vergleiche entwickelten Messkonzepte, die sich an der Hälfte des Durchschnittseinkommens oder an 60 Prozent des Medians des bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens ausrichten, keineswegs ohne nähere Diskussion als Indikatoren für politische Entscheidungen eignen. Denn was ein Einkommen wirklich wert ist, hängt zum Beispiel auch davon ab, was ein Staat an Infrastruktur und Real-Transfers (z. B. Kinderbetreuung und gebührenfreie Schulen) bereitstellt.

Ebenso wenig kann man staatlich geschaffene Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose („dritter Arbeitsmarkt“) aus der biblischen Überlieferung ableiten. Wir halten diese Maßnahme angesichts des Elends von Hundertausenden von Langzeitarbeitslosen trotzdem für notwendig und empfehlen die begrenzte Schaffung staatlich eingerichteter Arbeitsplätze ausdrücklich.
 
Ebenfalls nicht biblisch ableitbar, aber wichtig: die Denkschrift betont, dass der Anteil der Steuerfinanzierung an der sozialen Sicherung zunehmen sollte. Denn die Finanzierung des deutschen Sozialstaates durch Beiträge auf Arbeitseinkommen („Lohnnebenkosten“) erweist sich immer mehr als Arbeitsplatzvernichter.

Auch ich habe zu danken. Mein Dank gilt dem Rat der EKD, der die Denkschrift  in Auftrag gab und ihren Entwurf zweimal sehr konstruktiv und kollegial mit der Kammer diskutierte, sodass der Rat sich schließlich den endgültigen Text als Denkschrift zu eigen machen konnte. Mein Dank gilt vor allem natürlich den Mitgliedern der Kammer und ihrem Geschäftsführer Dr. Jens Kreuter. Wir haben wirklich gut miteinander diskutiert und den Text gemeinsam erarbeitet. Ganz besonderer Dank gilt meinem Kollegen Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Bamberg, der die kammerinterne Arbeitsgruppe zur Denkschrift leitete.

Hannover / Berlin, 11. Juli 2006

Pressestelle der EKD
Christof Vetter

Hinweis:
„Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Armut in Deutschland“ ist erschienen im Gütersloher Verlagshaus (ISBN-13: 978-3-579-02385-4) und zum Preis von 4,95 Euro im Buchhandel erhältlich.