Politik soll am Klimaziel festhalten

Der Umweltbeauftragte des Rates der EKD, Hans Diefenbacher und die Referentin für Nachhaltigkeit der EKD, Ruth Gütter, plädieren dafür, auch in der neuen Koalition die Klimaschutzziele für 2020 beizubehalten. Sie berufen sich dabei auf die Beschlüsse der EKD Synode, die im Herbst 2017 die Einhaltung dieser Ziele weiterhin von der Bundesregierung erwartete und zugleich für sich selbst als verpflichtend erklärte.

Kurz vor Abschluss der „geheimen“ Sondierungsgespräche, die die eigentlichen Koalitionsverhandlungen vorbereiten sollen, war ein Gerücht nach außen gedrungen: Die neue große Koalition würde sich möglicherweise von dem Klimaschutzziel bis 2020 verabschieden wollen, nämlich 40 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990. Gleichzeitig wurde beteuert, am festgesetzten Ziel für 2030 festhalten zu wollen. Dies hätte als Zeichen verstanden werden können, dass der Klimaschutz keine besondere Priorität mehr für die Bundesregierung hat und folglich auch für die Gesellschaft keine große Relevanz mehr haben muss.

Gute Finanzlage zum Umsteuern nutzen

In dem nun veröffentlichten Ergebnispapier der Sondierungsgespräche wird auf der einen Seite zwar am Klimaschutzziel für 2020 festgehalten. Dann aber soll eine Kommission eingesetzt werden, die Maßnahmen erarbeiten soll, „um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren …“ – diese Formulierung klingt nach einem politischen Kompromiss, bei dem alle Hintertüren erst einmal offenbleiben: Wie lange denn soll diese Kommission tagen? Zwei Jahre vor 2020 eilt die Zeit davon. Oder ist in dem Satz „so weit wie möglich“ schon der Abschied vom eigentlichen Ziel enthalten?

Dagegen halten wir fest: weder die Politik noch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft darf um der Bewahrung der Schöpfung und der Erhaltung der Lebenschancen für zukünftige Generationen willen in ihren Anstrengungen für den Klimaschutz nachlassen. Wir wissen alle seit dem Stern-Report 2006, dass der notwendige Klimaschutz umso teurer wird, je länger man nichts tut. Fast alle begrüßen zurzeit den guten Verlauf der Konjunktur. Aber das Wachstum der Wirtschaft, wie sie gegenwärtig strukturiert ist, erhöht auch den Energieverbrauch. Die gute finanzielle Lage müsste deshalb für ein Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft genutzt werden.

Ziel bleibt erreichbar – wenn man es ernsthaft versucht

Was getan werden sollte, ist jetzt den Ausstieg aus der Kohle mit einem verlässlichen Fahrplan vorzubereiten, eine Verkehrswende in Angriff zu nehmen, bei anspruchsvollen Sanierungsprogrammen für Wohngebäude nicht nachzulassen und auch die Landwirtschaft stärker auf Klimaschutz zu orientieren. In allen diesen Bereichen sind kurzfristige Maßnahmen möglich. Würde man sie kombinieren, wäre es keineswegs ausgeschlossen, dass das anspruchsvolle Ziel für 2020 doch noch erreicht werden kann.

Die Evangelischen Kirchen sind hier mit einem guten Beispiel vorangegangen, in dem sie ihre eigenen Einsparziele bislang erreichen konnten. Auf ihrer Herbstsynode hat die EKD beschlossen, an ihrem Klimaziel bis 2020 festzuhalten. Auch das ist sehr anspruchsvoll. Aber Ziele können nur erreicht werden, wenn man es ernsthaft versucht.

Hans Diefenbacher/Ruth Gütter