Biopatente einschränken

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat für Mittwoch, den 10. Juni, zu einem runden Tisch „Grüne Biopatentierung“ eingeladen. Auch kirchliche Vertreter werden dabei über eine Änderung des Patentrechts beraten. „Patente auf Pflanzen und Tiere haben negative Auswirkungen auf Forschung, Züchtung und Landwirtschaft. Entwicklungsländer werden durch Biopiraterie massiv benachteiligt“. Mit dieser Begründung unterstützen der Ausschuss für den Dienst auf dem Land (ADL) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der EKD (AGU) die aktuellen politischen Initiativen zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG.

Dr. Clemens Dirscherl, Agrarsozialer Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), plädiert dafür, das jetzt offene politische Zeitfenster konsequent zu nutzen. Es bestehe seit Längerem dringender Handlungsbedarf bei den Biopatenten. Dirscherl wörtlich: „Parteiübergreifend treten Agrarpolitiker für eine Verbesserung des EU-Biopatentrechts ein. Die Länder Hessen und Bayern haben dazu im Frühjahr 2009 im Bundesrat Initiativen ergriffen. In aktuellen Fachanhörungen auf Bundesebene kritisiert die Mehrheit der Experten die bisherige Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes. Es wäre aus Sicht der EKD fatal, die anstehenden politischen Entscheidungen in die kommende Legislaturperiode zu verschieben. Der breite gesellschaftspolitische Impuls könnte durch die erhebliche Zeitverzögerung ins Leere laufen.“

Seit Jahren fordern evangelische Fachorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Entwicklungspolitik ein eindeutiges Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von pflanzlichen und tierischen Gensequenzen sowie von „im wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren“. Denn die Biopatente nützten lediglich ökonomischen Partikularinteressen. Prof. Hans Diefenbacher, Umweltbeauftragter des Rates der EKD, betont, dass es angesichts des Klimawandels von hohem gesamtgesellschaftlichen Interesse sei, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen nicht privatisiert wird. „Unsere Nutztiere und Nutzpflanzen stammen aus allen Erdteilen. Seit 10.000 Jahren werden sie gezüchtet. Sie sind ein gemeinsames kulturelles Erbe der Menschheit und nicht der Privatbesitz einzelner Unternehmen. Es gilt, die Vielfalt des Lebens zu erhalten und zur Sicherung der Welternährung für alle Menschen zugänglich zu machen."

Unterzeichnende:

– Ausschuss für den Dienst auf dem Lande (ADL): Dr. Maren Heincke, Mainz, Tel.: 06131 / 2874447

– Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der EKD (AGU): Dr. Gudrun Kordecki, Schwerte, Tel.: 02304 / 755 330

– Dr. Clemens Dirscherl, Agrarsozialbeauftragter der EKD, Hohebuch, Tel.:  07942 / 10772

– Prof. Dr. Hans Diefenbacher, Umweltbeauftragter der EKD, Heidelberg, Tel.: 06221 / 9122 34

Hannover, 09. Juni 2009

Pressestelle der EKD
Silke Römhild

Hinweis: Die kirchlichen Umweltbeauftragten in Deutschland und Österreich haben 1995 im Vorfeld der Verabschiedung der Biopatentrichtlinie eine Petition gegen die Patentierung des Lebendigen an das Europaparlament gerichtet. Die Dokumentation dieser Initiative im Internet Auch die EKD hat 1997 eine Schrift mit dem Titel „Einverständnis mit der Schöpfung“ herausgegeben, in der die Frage der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen behandelt wird.