„Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht möglich“
EKD-Auslandsbischof fordert Abschiebestopp in den Kosovo
Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte hat der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, an die Situation von Angehörigen von Minderheiten im Kosovo erinnert. Insbesondere die drohende Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland zurück in den Kosovo sei bedenklich: „Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist für diese Menschen nach wie vor nicht möglich“, so Schindehütte heute in Hannover. Auch zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges sei die Situation von Minderheiten in dem von Krisen geschüttelten Land immer noch von ethnischen Spannungen und materieller Not geprägt.
Schindehütte berief sich auf Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), António Guterres, und des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, Thomas Hammarberg. Demnach sei die Anzahl von ethnisch motivierten gewaltsamen Übergriffen in den letzten Jahren zwar zurückgegangen. Das liege jedoch vor allem an getrennten Wohngebieten. In gemischten Gebieten sei ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien hingegen nicht gewährleistet. Gewaltdrohungen und Übergriffe träten den Berichten zufolge nach wie vor auf. Das führe zu einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und erschwere es Angehörigen von Minderheiten und ganz besonders von Roma, ihre sozialen Rechte wahrzunehmen. „Neben der angespannten Sicherheitslage und alltäglicher Gewalt stellt die Frage der Existenzsicherung die Abgeschobenen vor große Probleme“, so Schindehütte, liege doch die Arbeitslosenquote im Kosovo derzeit bei 45 Prozent.
Angesichts dieser prekären Situation und im Hinblick auf die historische Verantwortung Deutschlands aus der Zeit der NS-Diktatur fordert der EKD-Auslandsbischof den Bundesinnenminister und die Innenminister in den Bundesländern auf, die Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo zu stoppen. Eine Fortsetzung der zwangsweisen Rückführung sei unverantwortlich, so Schindehütte.
Hannover, 10. Dezember 2009
Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick