"Änderung des Zuwanderungsgesetzes muss Situation von Geduldeten wirklich verbessern"

Der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Stephan Reimers, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, unterstützen die Absicht der Bundesregierung, die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltsrechts für langjährig Geduldete nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig zu machen. Es sei zu hoffen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis Ende 2009 und der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt zu tatsächlichen Verbesserungen für die Betroffenen führen. Die Kirchenvertreter mahnen jedoch eine humane und sozial gerechte Ausgestaltung der Bleiberechtsregelung an. Auch ohne eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts solle grundsätzlich eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gewährt werden. Dies gelte insbesondere für alte, kranke und pflegebedürftige Menschen. Mit Sorge nehmen die Kirchen außerdem die geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht wahr.