Stellungnahme des Rates der EKD zur Situation von Flüchtlingen

„Jesus Christus spricht: Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und von ganzem Gemüt. Dies ist das höchste und größte Gebot. Das andere aber ist dem gleich: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“ (Matthäus 22, 37-39)

Für die Aufnahme der Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland engagieren sich zahllose ehrenamtlich und beruflich Tätige. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dankt ihnen und allen, die seit Monaten dazu beitragen, unserer Gesellschaft ein menschenfreundliches Gesicht zu geben.

Zugleich zeichnet sich ab, dass die Aufgaben, die sich durch die zu uns kommenden Schutzsuchenden stellen, nicht in kurzer Zeit erledigt sein werden. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir Geduld und einen langen Atem benötigen und dass viele Menschen Sorgen vor der Zukunft haben. Die Aufgabe wird zu bewältigen sein, wenn die Stabilität der staatlichen Strukturen und das Gewaltmonopol des Staates gestützt und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Die enormen Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits geleistet wurden, sind Ausdruck einer Gesellschaft, deren Werte in ihren Wurzeln tief in der christlichen Tradition verankert sind. Der Satz Jesu „Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut ihnen auch“ (Matthäus 7, 12) aus der Bergpredigt formuliert einen Grundsatz der Empathie, der weit über die christliche Tradition hinaus anerkannt wird. Empathie darf nicht unter dem Eindruck einer belastenden Situation zur Disposition gestellt werden. Geben wir die Empathie auf, geben wir die Menschlichkeit auf.

„Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jesaja 32, 17) Auf diese Verheißung vertraut der Rat und tritt für eine offene Gesellschaft ein und betont den Wert des Grundgesetzes mit seinen Prinzipien der Menschenwürde, der Freiheit und des Rechts. Gemeinsam mit den anderen Staaten in Europa und darüber hinaus sind auch das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention zu bewahren und durchzusetzen.

Die EKD fordert eine europäische Lösung. Sie trägt hierzu durch ihre Kontakte zu den anderen Kirchen Europas bei. Menschlichkeit kann nur gemeinsam gedacht werden und gelingen. Chancen und Lasten der Aufnahme von Schutzsuchenden müssen gemeinsam getragen werden.

Die EKD wendet sich gegen die Vorstellung einer Abschottung Europas. Wir würden unsere eigenen Werte verraten, wenn wir einen solchen Weg gingen. Unser Verantwortungshorizont endet nicht an den eigenen Grenzen.

Lösungswege sind die Beseitigung der Fluchtursachen, die zugesagte Unterstützung der Nachbarländer in Krisenregionen, die Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingslagern und geordnete Aufnahmeverfahren.

Selbst wenn es gelingt, die Fluchtursachen langfristig zu beheben und sogar kurzfristig vielen Flüchtlingen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu verschaffen, werden viele der zu uns Gekommenen bleiben.

Das stellt uns vor die große Herausforderung, Menschen aus anderen Kulturen, Religionen und mit einem anderem Verständnis von Gesellschaft bei uns zu integrieren. Diese Herausforderung verunsichert viele Menschen. Entscheidend ist, die Kontrolle über die Durchsetzung des Rechts und der Werte des Grundgesetzes zu bewahren. Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes muss sich überall sicher fühlen können.

In den Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge müssen die anerkannten humanitären Standards gelten. Dem besonderen Schutzbedürfnis von Frauen und Kindern vor jeder Form von Gewalt, auch sexualisierter Gewalt, ist Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt für Minderheiten. Mit Sorge sieht die EKD auch auf die Fälle von Bedrohung von Christinnen und Christen in den Flüchtlingsunterkünften.

Integration bedeutet die Anerkennung des Rechts und der Grundwerte unseres Landes, aber auch die Anerkennung unseres Verständnisses von einer offenen Gesellschaft, der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir verurteilen alle Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Helferinnen und Helfer.

Integration gelingt vor allem über die rasche Eingliederung in das Bildungswesen, den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Auch der Familiennachzug fördert die Integration. In den Kindertagesstätten, Schulen und am Arbeitsplatz, aber auch in den Alltagsräumen muss über Sorgen und Ängste einerseits und über Recht und Werte andererseits geredet werden.

Die Integration darf keine Verlierer hervorbringen, weder unter den Flüchtlingen noch unter der einheimischen Bevölkerung. Deshalb sind für das Bildungswesen, den Wohnungs- und den Arbeitsmarkt ausreichende Ressourcen für alle zu schaffen.

Zweifellos ist die Situation in Deutschland und in Europa ernst. Es wäre aber schädlich, sie schlechter und instabiler zu reden, als sie ist. Die Stabilität der staatlichen Institutionen ist hoch. Ebenso hoch ist in der Bevölkerung die Bereitschaft, sich den Herausforderungen zu stellen und sich auch persönlich zu engagieren. Die Evangelische Kirche in Deutschland wird alles in ihren Kräften Stehende tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Sie dankt allen und ermutigt alle, die dazu beitragen.

Hannover/Breklum, den 22. Januar 2016