Veranstaltung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich begrüße ich Sie alle zu unserer Diskussion zum Weißbuch Sicherheitspolitik 2016 hier im Haus des Bevollmächtigten der EKD. Mein Name ist Martin Dutzmann, ich bin der evangelische Vorsitzende der GKKE. Ich begrüße Sie auch im Namen meines katholischen Kollegen im Vorsitz, Prälat Dr. Karl Jüsten, der heute Abend leider nicht dabei sein kann.

Bereits im Herbst 2014 hatte die Bundesverteidigungsministerin,  Dr. Ursula von der Leyen, angekündigt, ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr zu erarbeiten. Darin soll es „um den Beitrag der Bundeswehr zum Gesamtkonzept der Bundesregierung für die Sicherheit unseres Landes“ gehen. Im Februar 2015 wurde der Startschuss für die Erarbeitung des Weißbuches gegeben. Mit Hilfe von Expertenworkshops, Kolloquien und Anhörungen sollten verschiedene gesellschaftliche Kräfte, Experten, staatliche und nichtstaatliche Organisationen ihre Beiträge und Erwartungen einbringen können. Dieser partizipativ angelegte Prozess hat mich ganz besonders gefreut. Schon beim letzten Weißbuch 2006 habe ich damals in meiner Funktion als evangelischer Militärbischof einen gesellschaftlichen Konsultationsprozess gefordert, ähnlich wie wir es beim Sozialwort der Kirchen 1997 als höchst produktiv erfahren hatten. Wir brauchen in Deutschland dringend eine breite gesellschaftliche Diskussion um die Grundlagen und die Ausrichtung der Sicherheitspolitik!

Bis heute hat es eine  Reihe von Konsultationen gegeben, bei denen u.a. auch wir als Kirchen Gelegenheit hatten, uns zu diesem Vorhaben einzubringen. Heute Abend wollen wir in einem öffentlichen Rahmen diskutieren: Welches Leitbild soll Grundlage und gemeinsamer Referenzrahmen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sein und damit auch Leitbild für die Sicherheitspolitik Deutschlands und das Weißbuch 2016? Sie haben es in der Einladung an der Überschrift gesehen: wir schlagen das Leitbild Frieden vor!

Die Kirchen haben in ihren friedensethischen Positionsbestimmungen (Katholisches Bischofswort „Gerechter Friede“ von 2000 und Denkschrift der EKD „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ von 2007) dazu ihre Perspektiven dargelegt. Wir gehen von der unantastbaren Würde jedes Menschen aus. Achtung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung werden als zentrale Elemente internationaler und innerstaatlicher Friedensfähigkeit beschrieben. Sicherheit ist nicht mehr national und konfrontativ zu denken. Zunächst muss es um menschliche Sicherheit gehen. Christen und Kirchen treten für einen Umgang mit Konflikten ein, der der Gewalt vorbeugt. Deshalb hatten wir als GKKE auch den Aktionsplan Zivile Krisenprävention begrüßt und haben seine Umsetzung nun mehr als 10 Jahre kritisch begleitet.

Ein friedenspolitisches Leitbild formuliert Grundlagen und Zielsetzungen nicht nur für Auslandseinsätze der Bundeswehr oder von Polizeimissionen, sondern auch für die Arbeit von Fachkräften im Entwicklungs- und im Zivilen Friedensdienst. Eine darauf gestützte Sicherheitspolitik könnte auch auf die Herausforderungen des Handlungsfeldes „Frieden schaffen, menschliche Sicherheit stärken“ in der Zukunftscharta des BMZ antworten bzw. auf das Ziel 16 der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG’s) „Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern“.

Ich freue mich, dass ich heute Abend als Mitwirkende begrüßen kann:
• Herrn Oberst Markus Ellermann aus der Projektgruppe Weißbuch 2016 im BMVg
• Frau Dr. Sabine Jaberg von der Führungsakademie der Bundeswehr,
• Herrn Rüdiger König, Abteilungsleiter Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge im Auswärtigen Amt
• sowie Frau Karin Kortmann, die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax und Vizepräsidentin des ZdK.

Besonders freue ich mich, dass Dr. Bernhard Moltmann, der uns als GKKE über viele Jahre im Beirat Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes vertreten hat und bis Frühjahr 2012 die Fachgruppe Rüstungsexporte leitete, die Moderation übernommen hat. Zu seinem großen Beitrag für die GKKE möchte ich nachher im Anschluss an unsere Diskussion noch einige Sätze sagen. Jetzt wünsche ich uns eine anregende Debatte und gebe das Wort an Sie, Herr Dr. Moltmann, ab.