Flüchtlingsschutz nicht kleinmachen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, den Flüchtlingsschutz in Europa nicht weiter zu gefährden. Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD stellte fest: „In der politischen Debatte gibt es kaum mehr Stimmen, die Schutz für diejenigen fordern, die dort, wo sie zuhause sind, nicht bleiben können.“ Er erinnerte daran, die Perspektive der schutzsuchenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren: „Wer mit Flüchtlingen spricht, weiß: Diese Kinder, Frauen und Männer sind nicht ohne Grund auf dem Weg. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden, als politisch Verfolgte oder weil sie eine Zukunft suchen, die es in ihrem Land für sie nicht gibt, an der sie aber Teil haben wollen. Wir brauchen wirksame Masterpläne für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für besseren Flüchtlingsschutz und für eine moderne Einwanderungspolitik.“

Insbesondere kritisierte Präses Rekowski die europäische Flüchtlingspolitik. Die EU lagere systematisch Verantwortung aus und bezahle andere Staaten für die Abwehr oder die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. „Allen politischen Verantwortlichen muss klar sein, was es heißt, das Asylrecht anzutasten und den Flüchtlingsschutz kleinzumachen: Menschen werden an Grenzen abgewiesen, von Land zu Land weitergeschickt, oder sie kommen in Seenot um. Eine Politik der ausgelagerten Verantwortung ist nicht hinnehmbar“, so Rekowski. All dies habe, so Rekowski, verheerende Auswirkungen – auch für Europa. „Nehmen wir in Kauf, was jenseits unserer Grenzen in libyschen Lagern geschieht und dass Jahr um Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, bleibt das für uns in Europa nicht folgenlos. Unsere eigene Würde, ja, unsere Humanität droht daran zugrunde zu gehen. Denn welchen Stellenwert Rechte und Freiheiten für uns haben, zeigt sich daran, ob wir sie Schutzsuchenden zugestehen. Nach christlichem Verständnis sind Menschenwürde und Menschenrechte unteilbar.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Rekowski daran, dass im weltweiten Vergleich nur wenige Flüchtlinge nach Europa kommen. Die meisten Menschen, die ihr Land verlassen müssen, suchen Zuflucht in Nachbarländern. Kenia und Jordanien beherbergen die größten Flüchtlingslager der Welt; der kleine Staat Libanon hat prozentual weltweit die meisten syrischen Kriegsflüchtlinge aufgenommen. In Bezug auf Fluchtursachen hob Rekowski hervor: „Viele Flüchtlinge fliehen vor Folgen, die unsere Politik, unser Wirtschaften und unser Lebensstil mitverursacht haben. Ob Waffenexporte, Konfliktrohstoffe, Klimawandel – hinter solchen Stichworten lassen sich die langen Verantwortungsketten ausmachen, die uns mit den Flüchtlingen verbinden.“ Es sei illusorisch zu glauben, der weltweite Austausch von Waren und Informationen in einer globalisierten Welt könne nur einseitig funktionieren; im Gegenteil sei die Welt von Wechselwirkungen geprägt. „Die Tatsache, dass Ende 2017 laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen 68,5 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht waren[1], zeigt: Migration – ob erzwungen oder freiwillig – ist eine politische Steuerungsaufgabe. Das Weltproblem Flucht wird nicht durch Symbolpolitik oder nationale Alleingänge gelöst. Benötigt werden solidarische und menschenrechtsorientierte Lösungen.“

Er stellte klar, dass nicht alle Schutzsuchenden in Deutschland asylberechtigt seien, forderte jedoch genau deshalb faire und individuelle Asylverfahren. Ob dies in den geplanten ‚AnKER-Zentren’ gewährleistet werden kann, sei sehr fraglich. „Es ist fatal, wenn im europäischen Asylrecht demnächst nicht mehr nach den Fluchtgründen gefragt wird.  Wenn nur noch geprüft wird, ob es einen anderen sogenannten ‚Sicheren Drittstaat‘ gibt, in den man die Menschen abschieben kann, wird die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage gestellt. Das Unsichere lässt sich nicht per Dekret als sicher umetikettieren. Das gilt zum Beispiel für Libyen wie auch für Afghanistan.“

Hannover, 20. Juni 2018

Pressestelle der EKD
Carsten Splitt