Flugverbot für Seenotretter auf Malta ist eine Amputation der humanitären Hilfe

Migrationsexperte der EKD warnt: Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch

Das Flugverbot für das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch ist nach den Worten des Vorsitzenden der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski, ein Skandal. „Dass die Moonbird nicht fliegen kann, ist eine Amputation der humanitären Hilfe“, sagte Rekowski heute Mittag. „Die Öffentlichkeit soll nicht wahrnehmen, was passiert.“ Derzeit darf die kleine Maschine maltesisches Hoheitsgebiet nicht verlassen.

Das Flugzeug meldet Boote in Seenot an die zuständige staatliche Seenotleitstelle in Rom, die Maßnahmen zur Rettung veranlasst und koordiniert. Die EKD unterstützt den Einsatz der Moonbird finanziell, in diesem Jahr mit bis zu 100.000 Euro.

„Nur weil das Flugzeug bis auf Weiteres nicht starten darf, sterben nicht weniger Flüchtlinge im Mittelmeer“, sagte Präses Rekowski nach seinem Flug, bei dem er sich ein Bild vom Einsatz der Moonbird machen wollte. „Nicht hinzusehen, ist keine Lösung, sondern eine Verdrängung der Flüchtlingskatastrophe. Damit weniger Menschen ertrinken, muss man aber genau hinsehen, nicht wegschauen.“

Für den EKD-Migrationsexperten Rekowski ist das Flugverbot Symptom einer europäischen Abschottungspolitik. Die Europäische Union brauche aber nicht Auslagerung und Abschottung, sondern eine geordnete Flüchtlingspolitik, die humanitären und verantwortbaren Standards genügt. Dazu gehören für Rekowski ein gemeinsames Kontrollieren an den Grenzen, wer nach Europa einreist, und Vereinbarungen darüber, wie Flüchtlinge fair auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Es ist völkerrechtswidrig, Menschen in Seenot nicht zu retten. Es ist unverantwortlich, Menschen monatelang in Lagern festzuhalten, andere Staaten für die Abwehr von Flüchtlingen zu bezahlen und gefährliche Herkunftsstaaten für sicher zu erklären. Diese Abschottung schreitet seit Jahren voran und höhlt das internationale und europäische Flüchtlingsrecht aus. Aus der Geschichte wissen wir: Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch.“

Aufmerksamkeit sei das, was jetzt nottue, betonte Präses Rekowski.  „Deswegen werden wir heute Abend unter dem biblischen Motto ,Wachet und betet‘ auf Malta der verstorbenen Flüchtlinge gedenken und für die vielen Helferinnen und Helfer beten.“ 

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Valletta/Hannover, 17. Juli 2018

Pressestelle der EKD
Kerstin Kipp