Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende: Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Anlässlich des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium sowie der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. „Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden. Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden“, so das breite zivilgesellschaftliche Bündnis in einem heute vorgelegten Papier.

Derzeit schränken marode Brücken, Schienen und Straßen die Mobilität vieler Menschen und damit auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Auch für den Wirtschaftsverkehr ist der Status Quo der Infrastruktur ein Hemmschuh. Die damit verbundenen Verzögerungen, Umwege und Unzuverlässigkeit sind ein bedeutender Zeit- und Kostenfaktor.

Aktuell wird für den Bundeshaushalt 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert, die dem Bundeshaushalt 2025 fehlen wird. Angesichts der zu erwartenden massiven Kostensteigerungen für die Projekte der Bundesverkehrswegeplanung ist “Weiter so“ derselben mit immer neuen Autobahnen und Bundesstraßen auch aus fiskalpolitischer Perspektive weder möglich noch nachhaltig.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende sieht zur Sicherung der Daseinsvorsorge, der Einhaltung der Klimaziele und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts dringenden Handlungsbedarf:

• Marode Straßen und Brücken gefährden die Mobilität: Der Erhalt und die Instandsetzung des bestehenden Verkehrsnetzes müssen konsequent höher priorisiert werden als der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann Straßenneubau noch im begrenzten Maße erforderlich sein.
• Potentiale nutzen und Schienennetz ausbauen: Für ein langfristig resilientes Schienennetz braucht es neben einer zügigen und umfassenden Sanierung, Elektrifizierung und Reaktivierung von Strecken mehr Bundesmittel für einen naturverträglichen Ausbau der Schiene. 
• Zuverlässige Angebote für Arbeitswege: Für eine echte Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln braucht es mehr Personal und insbesondere im ländlichen Raum attraktive, zuverlässige und barrierefreie Angebote des ÖPNV sowie öffentliche Ladeinfrastruktur für Pendlerinnen und Pendler. 
• Finanzielle Entlastung der Gesellschaft durch gezielte Investitionen: Es braucht Ehrlichkeit in der Debatte und Gerechtigkeit in der Verteilung öffentlicher Mittel. Klimaschädliche Subventionen müssen sozial verträglich abgebaut und Gelder von klimaschädlicher hin zu klimafreundlicher Infrastruktur umverteilt werden.

„Eine grundsätzliche Abkehr vom Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen setzt dringend notwendige finanzielle Ressourcen für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes und Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den Umweltverbund frei“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Nachhaltige Mobilitätsangebote könnten so von allen Menschen genutzt werden, bieten eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsmitteln, sind aktiver Klimaschutz und sichern Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Industriezweigen.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt die Diskussion über einen Infrastrukturfonds und schlägt einen verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds vor, der nach Schweizer Vorbild mit klar geregelten Finanzierungssäulen für die Bahn, den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr sowie Förderprogrammen für Ladeinfrastruktur gestaltet ist. Für eine erfolgreiche Mobilitätswende werden dringend höhere, verlässliche und planungssichere Finanzmittel benötigt.

Das Positionspapier des Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende kann hier heruntergeladen werden.

Über das Bündnis

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.

Hannover, 25. Juni 2024

Pressestelle der EKD
Carsten Splitt