Kirchentag will keine AfD-Politiker auf dem Podium
Kirchentags-Präsidium sieht bei der Partei einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus
Dortmund (epd). Die AfD wird auf dem evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund kein Forum erhalten. Laut einem Beschluss des Kirchentagspräsidiums vom 21. September werden Vertreter der AfD „nicht zur Mitwirkung auf Podien und zu Diskussionsveranstaltungen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund eingeladen“, wie eine Kirchentagssprecherin dem Evangelischen Pressedienst sagte. Zuerst hatte darüber die Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.
In dem Beschluss heißt es, der Kirchentag verstehe sich als „offenes Forum für faire Debatten über aktuelle Themen in Kirche und Gesellschaft“. Es werde niemand wegen seines Parteibuches ein- oder ausgeladen. Aber „nicht eingeladen wird, wer sich rassistisch äußert“. Zudem würden Personen nicht eingeladen, die Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiteten.
AfD-Politiker Münz spricht von Enttäuschung
In der AfD gebe es mittlerweile einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken, heißt es im Beschluss des Kirchentags-Präsidiums. Respekt und Klarheit seien jedoch Kernbestandteile des Kirchentages.
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Volker Münz, kritisierte die Entscheidung des Kirchentags. In persönlicher Hinsicht sei dies eine Enttäuschung, in politischer Hinsicht ein "Armutszeugnis", sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Er wäre gern zum Kirchentag gekommen. „Unter diesen Umständen kommt ein Besuch als eigentlich unerwünschter Gast für mich nicht mehr infrage“, sagte er.
Münz argumentierte, aufgrund der Zustimmung zu seiner Partei vertrete die AfD „eine bedeutende Anzahl von Bürgern, die sich - trotz anderslautender Beschwichtigungsversuche - mitgemeint und mitausgegrenzt fühlen können und werden“. „Kirchliche Funktionäre“ müssten einen überparteilichen Auftrag wahrnehmen und für einen gleichberechtigten Dialog sorgen.
Ein klares Nein zu AfD-Repräsentanten mit einer klaren Einladung auch an Anhänger der AfD
In dem Beschluss des Kirchentags hieß es, man suche den Dialog mit jenen, „die sich gegenwärtig in den gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht wiederfinden“. Kirchentagspräsident Hans Leyendecker unterstrich im Interview mit „Christ & Welt“, der Beschluss verbinde ein klares Nein zu AfD-Repräsentanten mit einer klaren Einladung auch an Anhänger der AfD.
Die AfD sei auf dem Weg zu einem „Frontalangriff auf die liberale Demokratie“. Leyendecker unterstrich: „Ich möchte niemanden auf einem Podium haben, der der Auffassung ist, die Demokratie muss weg.“ Die AfD von heute sei nicht mehr jene von vor zwei oder fünf Jahren. „Die AfD entwickelt sich rasend weiter nach rechts, die Radikalisierung der Partei schreitet voran.“ Heute knüpfe die Partei im Bundestag bewusst an nationalsozialistisches Gedankengut und Sprache an. „Da darf der Kirchentag nicht stumm bleiben“, sagte er. Gegen die Radikalisierung der Partei „muss man Kante zeigen, Position beziehen“. Die Zeit der „taktischen Manöver im Umgang mit der AfD ist an ein Ende gekommen“.
Der Umgang christlicher Laienbewegungen mit der AfD hatte in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen gesorgt. Beim Katholikentag 2016 in Leipzig wurden AfD-Vertreter explizit nicht eingeladen. Beim evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin gab es dagegen eine Diskussion zwischen der damaligen Sprecherin der Vereinigung „Christen in der AfD“, Anette Schultner, und dem Berliner Landesbischof Markus Dröge. Beim Katholikentag in diesem Jahr in Münster nahm an einer Diskussion mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien auch der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, teil.
