Regierung und Bundestag bestimmen Mitglieder für Deutschen Ethikrat

Berlin (epd). Bundeskabinett und Bundestag haben am Mittwoch die Experten für den Deutschen Ethikrat bestimmt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte in Berlin, der Rat werde einerseits Regierung und Parlament beraten, andererseits "ein nationales Forum für den Dialog" über bioethische Fragen sein. Das unabhängige Sachverständigengremium wird je zur Hälfte von Regierung und Parlament ernannt und muss noch offiziell durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) berufen werden.

In dem Rat sind Vertreter verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen vertreten - darunter Mediziner, Philosophen, Juristen, Theologen, Psychologen und auch frühere Politiker. Sie werden für vier Jahre gewählt. 14 der 26 Sachverständigen gehörten bereits dem bisherigen Nationalen Ethikrat an, der 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen wurde.

Von Regierungsseite gehen unter anderem der Molekularbiologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Jens Reich, der Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hermann Barth, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der SPD-Politiker Jürgen Schmude und die bisherige Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, in das neue Gremium.

Der Bundestag stimmte nahezu einstimmig - mit einer Enthaltung des Linksfraktions-Abgeordneten Ilja Seifert - den Nominierten zu. Die Union schickt unter anderem den thüringischen evangelischen Landesbischof Christoph Kähler, den katholischen Weihbischof Anton Losinger und die Vizevorsitzende der bayerischen Bioethikkommission, Hildegund Holzheid, in den Ethikrat. Die SPD hat unter anderem den Berliner Philosophen Volker Gerhardt, den früheren Vorsitzenden des Nationalen Ethikrats, Spiros Simitis, und den Psychologen Michael Wunder bestimmt. Die FDP hat sich für den früheren Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig entschieden, die Linke für den Stammzellforscher Frank Emmrich und die Grünen für die Medizinrechtlerin Ulrike Riedel.

Die Regierung beschloss am Mittwoch auch offiziell die Auflösung des bisherigen Nationalen Ethikrats. Schavan würdigte die scheidenden Mitglieder für ihre erfolgreiche Arbeit. Das Gesetz zum Deutschen Ethikrat war im vergangenen April verabschiedet worden. Daneben wird es einen Parlamentarischen Beirat mit neuen Mitgliedern geben.

Bei den Oppositionsfraktionen wurden die Nominierungen positiv aufgenommen. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz sagte dem epd, im neuen Rat herrsche Ausgewogenheit sowohl was die Fachrichtungen als auch was die Positionen der Mitglieder betreffe. Es mache auch Sinn, mit vielen Mitgliedern des alten Ethikrats eine Kontinuität in das Gremium zu bringen. Petra Sitte von der Linksfraktion betonte, angesichts der Schnelligkeit, mit der Forschungserkenntnisse in den Lebenswissenschaften erzielt würden, sei eine unabhängige Beratung von Politik und Gesellschaft dringend notwendig.

Landesbischof Kähler sagte unterdessen in Eisenach, er freue sich auf die Arbeit im Rat. "Am Anfang und am Ende des menschlichen Lebens gewinnen wir dank der Fortschritte der modernen Medizin neue Handlungsmöglichkeiten, die ethisch beurteilt werden müssen", sagte der Theologe. "Nicht alles, was technisch machbar ist, entspricht der Menschenwürde", unterstrich Kähler.

13. Februar 2008

Berlin (epd). Bundesregierung und Bundestag haben am Mittwoch die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrats gewählt. Das unabhängige Sachverständigengremium, das noch offiziell von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berufen werden muss, soll die Politik in bioethischen Fragen beraten und die öffentliche Debatte über Fragen der Lebenswissenschaften fördern. epd dokumentiert die je zur Hälfte von Regierung und Parlament ernannten Mitglieder:

• Hermann Barth, Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
• Axel Bauer, Leiter des Fachgebiets Geschichte, Medizinethiker der Universität Heidelberg
• Alfons Bora, Soziologe und Jurist der Universität Bielefeld
• Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentages
• Stefanie Dimmeler, Forscherin an adulten Stammzellen, Universität Frankfurt
• Frank Emmrich, Direktor des Leipziger Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie
• Volker Gerhardt, Philosoph, Humboldt-Universität Berlin
• Hildegund Holzheid, frühere Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Vizevorsitzende der Bioethikkommission Bayern
• Christoph Kähler, thüringischer Landesbischof, stellvertretender Ratsvorsitzender der EKD
• Regine Kollek, Professorin für Technologiefolgenabschätzung der modernen Biotechnologie in der Medizin, Universität Hamburg
• Anton Losinger, katholischer Weihbischof der Diözese Augsburg
• Weyma Lübbe, Philosophin, Universität Leipzig
• Eckhard Nagel, Mediziner, Universität Bayreuth, Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags
• Peter Radtke, Schriftsteller, Schauspieler
• Jens Reich, DDR-Bürgerrechtler, Molekularbiologe, Essayist
• Ulrike Riedel, Juristin mit Schwerpunkt Medizinrecht, Berlin
• Edzard Schmidt-Jortzig, früherer FDP-Bundesjustizminister, Jurist an der Universität Kiel
• Jürgen Schmude, Jurist, früherer SPD-Bundesbildungs- und Bundesjustizminister, ehemals Präses der EKD-Synode
• Eberhard Schockenhoff, katholischer Moraltheologe, Universität Freiburg
• Bettina Schöne-Seifert, Medizinerin und Medizinethikerin der Universität Münster
• Spiros Simitis, Jurist, Universität Frankfurt, früherer Vorsitzender des Nationalen Ethikrats
• Jochen Taupitz, Gesundheitsrechtler und Medizinethiker, Universitäten Heidelberg und Mannheim
• Erwin Teufel, früherer baden-württembergischer Ministerpräsident (CDU), derzeit Philosophiestudent in München
• Kristiane Weber-Hassemer, Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt/Main, frühere Vorsitzende des Nationalen Ethikrats
• Christiane Woopen, Medizinerin und Medizinethikerin, Universität Köln
• Michael Wunder, Leiter des Zentrums für Beratung, Diagnostik und Psychotherapie der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, Hamburg

13. Februar 2008