Bericht des Präsidiums der Synode der EKD

Für unsere Beratungen hier in Dresden identifizierte der Vorbereitungskreis fünf Schlüsselthemen:

(1) Gewaltfreiheit als Grundprinzip christlicher Friedensethik,
(2) Gesellschaftliche Verankerung des Friedens,
(3) Europäische Verantwortung für den Frieden,
(4) Autonomisierung, Cyberraum und Atomwaffen,
(5) Nachhaltiger Frieden.

Alle diese Themen werden wir morgen im Plenum und in den Arbeitsgruppen diskutieren. Um sich auf die neuen Themen in der Friedensdebatte vorzubereiten, besuchten einige Mitglieder der Vorbereitungsgruppe, des Präsidiums und des Rates das Kommandozentrum Cyber- und Informationsraum (Kdo CIR) in Bonn. Dort haben wir gelernt, wie sich moderne Kriegsführung heute gestalten kann: Neben Land, Wasser und Luft ist mit dem Cyber- und Informationsraum ein neuer Raum entstanden, der moderne Kriegsführung verändert. Sie wird unsichtbarer, schwerer nachvollziehbar, oft wird ein Angriff erst viel später entdeckt. Die Angreifer können oft nicht zurückverfolgt werden, da sie sich unter anderem ziviler Infrastrukturen bedienen, sodass zum Beispiel ein Angriff auf das deutsche Stromnetz über die Rechner eines Krankenhauses in einem anderen Land ausgeführt werden könnten. Oder: Die Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Streuung von Informationen – ist dies als ein Angriff auf die Integrität eines Landes zu werten? Durch den Cyberraum verschwimmen die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Strukturen. Neue Bedrohungsszenarien entstehen und mit ihnen neue ethische Fragestellungen. Die Beispiele der Bedrohung im Cyberraum und gezielter Desinformation im Netz zeigen auch, dass die Friedensdebatten heute ganz neue Dimensionen haben im Vergleich zu vor 30 Jahren und dass die Fragestellungen heute nur noch in Teilen vergleichbar mit denjenigen zur Zeit des Kalten Krieges sind. Wie begegnen wir diesen Veränderungen? Eine Antwort bei unserem Besuch im Mai war: Bündnisse und Vertrauen in die Bündnispartner werden noch wichtiger. Und es gilt, ethische Grundprinzipien verbindlich zu vereinbaren (zum Schutz ziviler Infrastrukturen). Wir brauchen den friedensethischen Diskurs. Hier ist es unsere Verantwortung als evangelische Kirche, mit prophetischer Stimme für den Frieden einzutreten und dabei zugleich politisch anschlussfähig zu sein in dem, was wir sagen.

Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens – mit dieser Überschrift richten wir den Blick aber ganz bewusst auch auf uns selbst: Wie steht es bei uns um Gerechtigkeit und Frieden und welche Schritte sind jetzt von uns zu gehen? Dazu möchte ich an drei Themenbereichen, die die Arbeit des Präsidiums in diesem Jahr geprägt haben, eine Ortsbestimmung vornehmen. Es geht um (1) die Beteiligung junger Menschen an Gestaltungsprozessen in unserer Kirche, (2) um klare Haltung gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus und (3) um die Zukunft unserer Kirche.

Was sich junge Menschen wünschen, haben wir auf dem Thementag „… und was glaubst du? Die Zukunft der evangelischen Kirche“ gehört. Im Anschluss an das Schwerpunktthema „Glaube junger Menschen“ der vergangenen Synodentagung luden wir die Gäste aus Würzburg und anderen Kirchenkreisen dazu ein, uns zu erzählen, was ihnen wichtig ist am Glauben und an der Kirche, welche Veränderungen sie sich für die Zukunft wünschen. Es waren kirchlich hoch verbundene und einige, die eher fernstanden.  Viele von ihnen sind engagiert in der Jugendarbeit, der Studierendengemeinde, in Chören und anderen Gruppen – und das, obwohl sie häufig erleben, dass sie mit ihren Themen übergangen und in ihren Ideen für das kirchliche Leben wenig unterstützt werden. Was sie dennoch in der Kirche aktiv sein lässt, sind ihr Glaube und Erlebnisse von Zusammenhalt und Gemeinschaft. Was wir aus Sicht dieser jungen Menschen brauchen, ist Vernetzung. Damit ist zunächst eine stärkere Präsenz der Kirche und kirchlicher Angebote in den digitalen Medien gemeint. Kirchliche Aktivitäten vor Ort müssen online auffindbar sein – am besten dort, wo sich Menschen miteinander für Unternehmungen verabreden, wo sie nach Informationen für ihre Wochenendgestaltung suchen. Wo wir hier momentan stehen, welche neuen Projekte es im Bereich der Digitalisierung in der Kirche gibt und welche nächsten Schritte geplant sind, werden wir am Dienstag hören.

Auf Antrag aus der Synode hat sich das Präsidium mit dem Wunsch nach einem Print-On-Demand-System für die Synodentagungen auseinandergesetzt. Hierzu finden Sie als Anlage „Konzeptionelle Überlegungen des Präsidiums der Synode der EKD zu Fragen digitalisierter Arbeitsweisen“.

Vernetzung meint außerdem, dass wir die ganze Vielfalt kirchlicher Aktivitäten kennen und füreinander werben. Und schließlich geht es um eine Vernetzung der Generationen miteinander als (Glaubens-)Gemeinschaft.

Darüber hinaus ist es gut, dass ein wichtiges Anliegen der Synode in den vergangenen Monaten einen guten Schritt weitergekommen ist: Der Blick auf rechtspopulistische Tendenzen in den eigenen Reihen wird von Ihnen, liebe Synodale, schon lange gefordert.

Denn die gesellschaftlichen Stimmungen und Einstellungen haben sich verändert, so dass Vorurteilsstrukturen und deren Ausdruck im Alltag auch in Kirchengemeinden und bei Kirchenmitgliedern genauer untersucht werden müssen. Es ist also nach langer Vorbereitung ein Forschungsverbund in drei Teilen auf den Weg gebracht worden, der den Auftrag der Synode umsetzt: a) in einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, b) in einer diskursanalytischen Untersuchung entsprechender Zuschriften und Äußerungen im Internet sowie c) in einer vorzugsweise ethnographischen Untersuchung des Umgangs von Kirchengemeinden mit sozialpolitischen bzw. kulturellen Herausforderungen. Eine auf zwei Jahre befristete 50 %-Koordinierungsstelle für den Forschungsverbund ist eingerichtet. Ergebnisse werden allerdings nicht vor 2021 vorliegen.

Haupt- und ehrenamtliche kirchliche Mitarbeitende sollen schon jetzt in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen und Parolen unterstützt werden. Zur Bearbeitung dieser Fragen und Anliegen wurde eine kleine „Steuerungsgruppe Theologie und Demokratieförderung“ eingesetzt. In dieser Steuerungsgruppe unter Leitung von Bischof Markus Dröge wurde eine Tabelle zur Übersicht einschlägiger landeskirchlicher Aktivitäten erstellt sowie ein Maßnahmenkatalog erarbeitet. Landeskirchliche Unterstützung wurde bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, die in der Friedensarbeit sehr aktiv ist, eingeholt. Eine Materialsammlung mit Erfahrungen und praktischen Vorschlägen steht auf der Homepage der EKD für uns alle zur Verfügung. Denn die Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen ist Aufgabe aller Christinnen und Christen.

Eine wichtige Aufgabe kommt dem vom Rat neu berufenen Antisemitismusbeauftragten der EKD zu, Dr. Christian Staffa. Seine Aufgabe ist die klare Positionierung gegen jede Form des Antisemitismus. Diese Beauftragung ist Ausdruck unserer Verantwortung, die wir nicht nur als einzelne, sondern als evangelische Kirche insgesamt tragen, uns gegen Antisemitismus sowie gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenverachtung zu stellen. Jahrhunderte lang und ganz besonders zur Zeit des Nationalsozialismus haben wir als Kirche an dieser Stelle versagt.

Unsere Kirche soll eine Kirche im Aufbruch sein. So ist sie angelegt von einem Gott, der sich zuerst auf den Weg gemacht hat hin zu uns. Das hat ihn selbst verändert: Gott wurde Mensch. Gerade so kreuzt er unsere Lebenswege als einer, der uns begleitet und der uns auf den Weg schickt mit einem klaren Auftrag: „Geht hinein in die Welt und erzählt von mir.“ Seitdem sind wir unterwegs – und haben doch dabei manchmal die Tendenz, es uns bequem zu machen in schönen Kirchengebäuden, mit den gewohnten Gottesdienstformen und den gewachsenen Verwaltungsstrukturen. Es wird Zeit, dass wir uns auf den Weg machen zu den Menschen, die wir erreichen wollen und die offen sind für unsere Botschaft. Dabei denke ich an Kirchenmitglieder ebenso wie an diejenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind, und an die, die noch kaum Berührung mit Kirche und Religion hatten. Es gibt viele verschiedene Arten, über und mit Gott zu sprechen.

Das sogenannte „Z-Team“ hat sieben Ansätze definiert, an denen wir dabei ansetzen und weiterarbeiten können. Dazu zählt z.B. eine veränderte Haltung im Miteinander von EKD, Landeskirchen, Dekanaten, Kirchenkreisen und Gemeinden. Auch hier ist es wichtig, offen zu werden füreinander und sich auf den Weg zueinander hin zu machen. Denn so werden wir Gemeinsamkeiten auf allen Ebenen erkennen und gleichzeitig regionale Besonderheiten und die Vielfalt von Frömmigkeitsstilen schätzen können. Wir werden uns miteinander über das freuen, was gelingt. Die Fragen der Zugehörigkeit sind wichtig und das, was in der Politik „Entbürokratisierung“ genannt wird. Besonders schwierig aber wird das Loslassen sein, der klare Blick für Strukturen, Gesetze und Formate, die nur noch für einen sehr kleinen Kreis sinnvoll erscheinen, jedoch auf das Ganze des kirchlichen Lebens gesehen keine Resonanz hervorrufen. Wir brauchen Kraft, um uns davon zu trennen und Freiraum für Neues, Anderes zu schaffen. Wir sind hier auf der Suche nach dem, was Resonanz auslöst, was sich als relevant erweist für unser Leben und unseren Glauben. Bezogen auf kirchliche Strukturen und Formate sind somit Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit wichtige Kriterien. – Es ist ein Aufbruch, ein weiterer Schritt auf unserem Weg durch die Zeit.

Der begleitende Ausschuss hat in den letzten Monaten schon sehr konkrete Szenarien entwickelt, in denen die Prognosen der Freiburger Studie umgesetzt werden können. Im Beschlussvorschlag werden konkrete Vorschläge für die Weiterarbeit gemacht. Für die Vorbereitung von Entscheidungen über konkrete Veränderungen bis zur nächsten Synodentagung im November 2020 in Berlin werden die vom „Z-Team“ definierten Rahmenbedingungen für eine gelingende Kirche der Zukunft und deren Konkretisierung mit diesem Prozess zusammengebracht werden. Denn unsere Kirche wird in 20 oder 40 Jahren sehr anders aussehen. Sie wird auf keinen Fall eine kleinere Version der Kirche von heute sein. Und wir haben die Möglichkeit, diese Veränderung zu gestalten. Es gilt, die richtigen Weichenstellungen zu treffen – da darf man auch kritisch hinterfragen und lebhaft debattieren, um zu guten Entscheidungen zu kommen.

Deshalb schließt der Bericht des „Z-Teams“ so: „Eine kleiner werdende Kirche ist keine von Gott verlassene Kirche, sondern eine sich häutende; wo die vier Grundvollzüge aller christlichen Kirchen im reformatorischen Geist gelebt werden, da ist auch Sehnsucht und Hoffnung auf Gottes Gegenwart mitten in dieser Welt – und eben dies ist die Wurzel aller Unverzagtheit.“

Das Präsidium begrüßt die Initiative der Synodalen Eulenstein. Aus seiner Sicht ist das Weiterentwickeln der Tagungsabläufe sowie der Tagungsgestaltung, insbesondere die Einrichtung einer digitalisierten Arbeitsweise, unerlässlich und Gegenstand nahezu jeder Sitzung des Präsidiums. Die vollständige Umstellung des Unterlagenversands auf ein Print-On-Demand-System wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verfolgt. Dies erfolgt einerseits insbesondere aufgrund der bisherigen Arbeitsweise der Synodalen, die in den letzten Jahren trotz eines sehr umfangreichen und zeitnahen Angebots der digitalisierten Tagungsunterlagen diese nur in einem sehr geringen Umfang nutzten. Der Arbeitsweise mit Papier dagegen wurde weiterhin der Vorrang gegeben; häufig wurden zusätzliche Ausdrucke in der Geschäftsstelle der Synode erbeten. Andererseits wird der Aufwand, insbesondere während den Tagungen selbst, als durchaus erheblich eingeschätzt, da aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit einer Vielzahl an Wünschen für einzelne Ausdrucke gerechnet werden muss. Diese Ausdrucke vorzunehmen führt zu einem enormen zeitlichen und personellen Aufwand vor Ort, der im Vergleich mit dem zentralen Unterlagenversand im Vorfeld der Synode wesentlich höher sein dürfte.

Das Präsidium verfolgt dessen ungeachtet weiterhin das Ziel, bis zur Neukonstituierung der 13. Synode der EKD im Jahr 2021 ein digitalisiertes Arbeiten anzubieten. Die Synodalen der 13. Synode werden einmalig zu Beginn der Amtszeit zu entscheiden haben, ob sie neben dem digitalisierten Unterlagenangebot die Übermittlung der Tagungsunterlagen in Papierform wünschen. Insofern wird auf die Ausführungen der Anlage 1 zum Bericht des Präsidiums der EKD-Synode vor der 5. Tagung der 12. Synode 2018 in Würzburg (Drucksache I/1) verwiesen.

Im Vorfeld der diesjährigen Tagung in Dresden konnte ein Print-On-Demand-System im eingeschränkten Umfang bereits getestet und etabliert werden. So konnten die Synodalen mit ihrer Anmeldung zur 6. Tagung 2019 in Dresden wählen, ob sie

• den Entwurf des Haushaltsplans 2020 sowie
• die Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2020

zusätzlich zum digitalen Angebot in TIS in Papierform übermittelt haben wollen. Hier blieb der Aufwand, um diese Möglichkeit zu realisieren, in einem angemessenen Verhältnis. Außerdem stellt der Druck dieser beiden Tagungsunterlagen einen erheblichen Anteil des Papierverbrauchs dar, der so um ca. 65 % reduziert werden konnte. Aufbauend auf diese Erfahrungen werden weitere Möglichkeiten für die Weiterentwicklung einer möglichst papierschonenden Arbeitsweise für die 7. Tagung der Synode 2020 angedacht und entwickelt.

Digitale Antragstellung

Die Synode der EKD hat auf ihrer 5. Tagung 2018 in Würzburg den Antrag „Digitale Antragstellung“ der Synodalen Eulenstein einstimmig zur weiteren Bearbeitung an das Präsidium der Synode verwiesen. Die Antragstellerin beantragt darin die Beauftragung des Präsidiums, bis zur 6. Tagung der 12. Synode 2019 „ein geeignetes Verfahren zur einheitlichen digitalen Antragsstellung zu ermöglichen“. Die Antragstellerin sieht durch die mündliche Einbringung von Anträgen einen nennenswerten Verlust an Zeit sowie an Überblick. Durch ein digitales Antragstool könnten Anträge allen Synodalen dagegen zeitnah im konkreten Wortlaut vorgelegt werden. Neben Zeitersparnis könne dies nach Auffassung der Antragstellerin zu einer Erleichterung der Abstimmung unter den Synodalen führen.

Auch hierzu ist auszuführen, dass für das Präsidium die Weiterentwicklung der Tagungsabläufe sowie der Tagungsgestaltung, insbesondere die Installation einer digitalisierten Arbeitsweise, unerlässlich und Gegenstand nahezu jeder Sitzung des Präsidiums ist. Die Initiative der Synodalen Eulenstein wird dahingehend begrüßt. Die Ermöglichung einer digitalen Antragstellung kann jedoch aus mehreren Gründen momentan in der beantragten Form nicht umgesetzt werden.

Gemäß § 16 der Geschäftsordnung der Synode sind Anträge grundsätzlich mündlich zu stellen. Nur so kann der / die Antragstellende das Anliegen adäquat begründen; die mündliche Einbringung eines Antrags wird daher auch künftig in jedem Falle einen angemessenen Raum während der Beratungen im Plenum einnehmen. Hinzu kommt, dass wie bisher auch mit reichlich kurzfristig eingebrachten Anträgen zu rechnen ist, die in diesen Fällen regelmäßig nicht vorher schriftlich ausformuliert sind.

Das Antragsformular steht den Synodalen allerdings über das Tagungs- und Informationssystem (TIS) jederzeit digital zur Verfügung. Entsprechend ist es möglich, Anträge über ein mobiles Endgerät zu erstellen und auch erst während der Tagung der Synode über die Geschäftsstelle der Synode in Papierform zu erhalten.

Das Präsidium kann aufgrund der notwendigen zeitnahen Vervielfältigungsmöglichkeit der Anträge für die Beratungen der Ausschüsse derzeit ausschließlich Anträge in Papierform annehmen. Diese werden sodann den Ausschüssen zur Verfügung gestellt. Die jeweiligen Beschlussvorlagen der Ausschüsse stehen dagegen bereits jetzt den Synodalen über das Tagungs- und Informationssystem zur Verfügung und werden zusätzlich in Papierform bereitgestellt.