Sicherung der Außengrenzen Armeniens
Christliche Kirchen in Deutschland bitten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock um Einsatz
In einem Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bitten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, die Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Dr. h. c. Annette Kurschus, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, Erzpriester Radu Constantin Miron, im Namen der christlichen Kirchen in Deutschland um den Einsatz der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in Berg-Karabach und Armenien: „Ohne Einschreiten der internationalen Staatengemeinschaft sind in Berg-Karabach verbliebene ethnische Armenier der Willkür der aserbaidschanischen Regierung und des Militärs ausgesetzt“, heißt es in dem Brief. Aus diesem Grunde ersuche man die Bundesaußenministerin, „wirksame Schritte zu ergreifen, um die aserbaidschanische Regierung zu einer gerechten und friedlichen Lösung des Konflikts zu bewegen“.
Infolge des Angriffs Aserbaidschans auf das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Kerngebiet Berg-Karabachs am 19. September 2023 wurden über 200 Armenier getötet und weit mehr verletzt. Dem Angriff ging eine neunmonatige Sperre der Zufahrtswege nach Berg-Karabach voraus, was zu Hunger und medizinischer Unterversorgung und in deren Folge zu Toten und einer stark erhöhten Sterberate bei Neugeburten in der Region geführt hat. Am 28. September hat die Regierung der international nicht anerkannten Republik Arzach (Berg-Karabach) nach ihrer militärischen Niederlage die Auflösung der Republik zum 1. Januar 2024 beschlossen. Seitdem sind mehr als 100.000 Menschen aus der Region geflohen. Armenien selbst erhält internationale Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge, ist aber mit dieser Arbeit angesichts der Größe der Aufgabe überfordert. Der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Alijew beansprucht weitere Gebiete auf dem Territorium der Republik Armenien.
In dem am 20. Oktober an die Bundesaußenministerin versandten Schreiben bitten die christlichen Kirchen sie, „sich für eine qualifizierte und machtvolle Friedensmission der UN oder der EU einzusetzen“ und fordern eine Initiative der Bundesregierung gegenüber der EU, dass diese „ihre Beziehungen zu Aserbaidschan überprüft – auch ihre Handels- und Energiebeziehungen. Menschenrechtsfragen müssen die oberste Priorität haben.“ Die Kirchen bringen ihren Wunsch nach einer Aufstockung der finanziellen Unterstützung Armeniens zur Versorgung der Geflüchteten zum Ausdruck und weisen auch auf die Gefahr der Zerstörung des zum Teil über 1000 Jahre alten christlichen armenischen Kulturguts in Berg-Karabach hin, da solche Zerstörungen bereits unter anderem nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2020 stattgefunden haben.
Die Unterzeichnenden des Briefes danken der Bundesregierung für die Maßnahmen, die „zu einer Verbesserung der Sicherheitslage bereits ergriffen wurden“. Gleichzeitig fordern sie: „Der Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte in Berg-Karabach und den Frieden im Kaukasus darf nicht nachlassen. Die Einhaltung der Menschenrechte und der UN-Konventionen müssen durch internationale Beobachter in Armenien und in der Region Berg-Karabach überwacht werden.“
Weitere Informationen zu diesem Thema sind unter dem folgenden Link verfügbar: www.ekd.de/berg-karabach
Hannover, 3. November 2023
Pressestelle der EKD
Carsten Splitt
