Zusammenhalt in Deutschland und Europa stärken

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf seiner heute zu Ende gegangenen Sitzung in Berlin den erkennbaren Einigungswillen der auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel zusammengekommenen Regierungschefs grundsätzlich begrüßt. In der Flüchtlingspolitik - so der Ratsvorsitzende Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm - gebe es nur europäische Lösungen. Gleichzeitig mahnte der Rat der EKD die Einhaltung von Standards einer solidarischen und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik an. Im Hinblick auf die innenpolitische Debatte rief der Rat die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, parteipolitisch verhärtete Streitigkeiten in der Flüchtlingspolitik beizulegen.

„Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Elend fliehen und in der EU Schutz suchen, nicht ihrem Elend zu überlassen“, unterstrich der Rat.  Zwar sei es zu begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingsfrage Einigkeit erzielt hätten. Diese dürfe sich aber nicht auf immer restriktivere Abwehrmaßnahmen beschränken, die den Flüchtlingsschutz in der EU nachhaltig unterlaufen.  „Statt verstärkt auf restriktive Abwehrmaßnahmen zu setzen, muss es ein gemeinsames Anliegen sein, ein solidarisches und funktionierendes System für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Ein bloßes „Loswerden“ von Menschen ist mit der jenseits von nationalen Grenzen geltenden Würde des Menschen unvereinbar“, stellte der Rat fest. Die Anzahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen gehe gegenwärtig zurück.

Besonders kritisch sieht der Rat die Absicht, so genannte Ausschiffungsplattformen außerhalb der EU einzurichten. Es gebe bisher keinerlei Grundlage zu glauben, dass solche Einrichtungen zu schaffen seien, ohne grundlegende humanitäre und rechtliche Überzeugungen, die Europa geprägt haben, zu verletzen. Wie die für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik notwendige Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen konkret funktionieren könne, sei gegenwärtig völlig unklar.

Im Hinblick auf die innenpolitische Debatte betonte der Rat: „Die in Deutschland heftig geführte und bis hin zur Möglichkeit einer Regierungskrise dramatisierte politische Debatte über Abweisungen von bereits in anderen EU-Staaten als Asylsuchende registrierten Geflüchteten an der deutschen Grenze muss dringend versachlicht und deeskaliert werden“.

Es müsse weiter an der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems gearbeitet werden. Dabei gehe es darum, Solidarität und Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme gerecht auszutarieren und möglichst hohe Verfahrens- und Aufnahmestandards europaweit zu etablieren. Die Flüchtlingsfrage darf nicht dazu genutzt werden, um Ängste zu schüren, und damit den Zusammenhalt in Deutschland und der EU zu gefährden“, so der Rat der EKD.  „Alle, die die Auseinandersetzung über die Migrations- und Flüchtlingspolitik mit Maximalforderungen verschärfen, rufen wir dazu auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Wir unterstützen nach Kräften all diejenigen, die auf der Suche nach tragfähigen Lösungen die Achtung der Menschenwürde höherstellen als jedes politische Kalkül“, so der Rat der EKD.

„Migrations- und Flüchtlingspolitik darf den Schutz von Menschen in Not nicht gegen die berechtigten Sorgen der aufnehmenden Gesellschaften ausspielen. Notwendig ist vielmehr der Wille zur gemeinsamen Handlungsfähigkeit – in Europa und in Deutschland.“

Der Rat der EKD ist neben Synode und Kirchenkonferenz eines der drei Leitungsgremien der EKD.  Ihm gehören 15 Mitglieder, Laien und Theologen, an. Davon werden 14 gemeinsam von Synode und Kirchenkonferenz gewählt. Die Präses der Synode ist 15. Mitglied kraft Amtes. Vorsitzender des Rates ist Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München).

Hannover/Berlin, 29.06.2018

Pressestelle der EKD
Carsten Splitt