Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages

- unredigierte Fassung -

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Frau Präses Heinrich, vielen Dank für Ihre Worte.
Sehr geehrte Damen und Herren,

es dürfte bekannt sein, ich bin keine Theologin und dazu konfessionell ungebunden, religiös unmusikalisch, wie Max Weber mal gesagt hat. Max Weber kannte sich mit Religion weniger gut aus als mit harten Brettern der Politik. An diesen harten Brettern bohre auch ich als Bundestagspräsidentin. Gerade deshalb habe ich die Einladung zu Ihrer Synode gerne angenommen, sozusagen von Parlament zu Parlament. Als Bundestagspräsidentin habe ich Kontakt zu vielen Parlamenten weltweit. Ein Kirchenparlament habe ich aber bisher noch nie erlebt. Umso mehr freue ich mich heute, bei Ihnen zu sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, die evangelische Kirche ist eine wichtige Instanz in Deutschland. Wir brauchen die christlichen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften gerade in Krisenzeiten. Sie sind Brückenbauerinnen in alle gesellschaftlichen Schichten. Sie vermitteln Werte und geben Impulse. Sie stehen an der Seite der Schwachen und begleiten die Menschen in guten wie in schlechten Zeiten. Und sie sind wichtige Partnerinnen des Staates auch in sozialen Fragen. Das alles sind Gründe genug, zu Ihnen nach Ulm zu kommen. Aber auch das Thema Ihrer Tagung finde ich spannend aktuell. Sie beschäftigen sich intensiv mit Sprach- und Handlungsfähigkeit, ein wichtiges Thema auch im Bundestag und in der Politik auf allen Ebenen. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Wie packe ich meine Überzeugung in eine Sprache, die verständlich ist? In eine Sprache, die die Menschen anspricht und begeistert? Und was folgt daraus in der Praxis? Das ist die entscheidende Frage. Schöne Worte sind schnell gesprochen. Wenn ihnen aber keine Taten folgen, dann bleiben sie leer. Wir müssen uns davor hüten, dass leere Worte zu Enttäuschungen führen. Sonst laufen uns die Menschen weg. Auch diese Sorge verbindet uns. Kirche und Politik werden besonders streng danach beurteilt, ob Worten Taten folgen, und das zu Recht. Die Bibel liefert dazu auch einen passenden Vers: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Das stimmt. Wir wissen alle, die Men-schen haben gute Antennen. Richtig so. Das hilft uns zu korrigieren, immer dann, wenn es nötig ist. Es ist ein besonderes Merkmal der Demokratie, dass sie ein lernendes System ist.

Meine Damen und Herren, Wort und Tat, Sprache und Handlung, diese zwei Wirklichkeiten begleiten uns jeden Tag. Wie hängen sie zusammen? Bedeutet Sprachfähigkeit gleich Handlungsfähigkeit? Das sind keine akademischen Fragen. Das sind Fragen des Zusammenlebens, Fragen des Alltags. In Beziehungen, in Familien, an Arbeitsplätzen, in der Kirche und natürlich auch in der Politik. „Ich kenne nichts auf der Welt, das eine solche Macht hat wie das Wort“, meinte Emily Dickinson. Als Christinnen und Christen werden Sie der amerikanischen Dichterin vermutlich Recht geben, zumal in der evangelischen Kirche die Schrift eine besondere Stellung hat. Und die Bibel mit der Macht des Wortes Gottes beginnt. „Im Anfang schuf Gott Himmel und Erde allein durch sein Wort.“ So viel Macht hat das menschliche Wort nicht, Gott sei Dank, meine ich. Viel Kraft hat es aber sehr wohl. Es kann erklären, vermitteln, überzeugen. Es kann aber auch missbraucht werden. Es kann der Wahrheit dienen oder Lügen verbreiten und täuschen. Es kann trösten, aber auch verletzen. Es kann Liebesbote sein oder zum Hass anstiften. Vielleicht deshalb mahnt die Bibel an vielen Stellen zum umsichtigen und klaren Umgang mit der Sprache. Und warnt in kraftvollen Bildern vor Geschwätzigkeit, Unredlichkeit, Falschheit, Heuchelei und Überheblichkeit im Reden. „Die Zunge ist oft des Menschen Verderben“, stellt die Bibel fest, nicht zu Unrecht. Beispiele dafür gibt es mehr als genug. In Familien, am Arbeitsplatz, im Netz, in der Geschichte wie in der Gegenwart.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag haben wir im Bundestag an die Pogrome von 1938 erinnert. Mehr als 1.400 Synagogen und Gebetshäuser haben die Nationalsozialisten damals zerstört, viele Menschen ermordet. Bald danach begannen die Deportationen in großem Umfang. Dieses Verbrechen hatte seinen Ursprung im Missbrauch der Sprache. Die Nationalsozialisten missbrauchten die Sprache mit judenfeindlicher Propaganda in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die tödliche Wirkung der Sprache des Dritten Reiches beschrieb Victor Klemperer aus eigenem Erleben. Ich zitiere: „Worte können sein wie winzige Arsendosen. Sie werden unbemerkt verschluckt. Sie scheinen keine Wirkung zu tun und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Klemperers Vergleich gilt auch heute. Wir müssen unser gesellschaftliches Klima vor Vergiftung schützen. Was Worte anrichten können, sehen wir in diesen Wochen besonders brutal. Nach den mörderischen Terrorakten der Hamas in Israel erleben wir, dass dieser Terror verherrlicht wird. Dass zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird auf den Straßen unseres Landes und in sozialen Medien. Das ist erschreckend, das ist beschämend, das ist unerträglich und das ist nicht hinnehmbar. Dagegen geht unser Rechtsstaat natürlich mit aller Härte vor. Das reicht aber nicht. Antisemitismus geht uns alle an. Ich möchte auch hier in Ulm betonen, wir brauchen einen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Sport und ganz besonders auch von Kirchen und Religions-gemeinschaften. Antisemitismus darf keinen Platz in unserem Land haben, egal, in welchem Gewand, weder als Wort noch als Tat. Das gilt genauso für alle Formen von Rassismus oder Diskriminierung. Wir müssen alle darauf achten. Gewalt beginnt mit Worten. Wir dürfen und werden nicht hinnehmen, wenn ganze Gruppen von Menschen angefeindet werden. Jüdinnen und Juden, Migrantinnen und Migranten, Muslime, Menschen, die vermeintlich anders sind. Ich bin dankbar, dass die Kirchen hier eine klare Stellung beziehen. Auf Sie ist immer Verlass. Damit leisten Sie eine wichtige Friedensarbeit an der Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten des Umbruchs, in einer Zeit sich überlagernder und gegenseitig verstärkender Krisen. Zeitenwende, Umwälzung, Disruption. Begriffe, die uns täglich begleiten. Die Menschen sorgen sich angesichts von Krieg, Terror oder Klimawandel. Unserer Gesellschaft scheint viel Verbindendes verlorenzugehen. Das Gefühl der Dauerkrise macht die Menschen müde und erschwert die Politikvermittlung. Bei der Glaubensvermittlung kommt es Ihnen vermutlich ebenso bekannt vor. Als Abgeordnete bin ich viel unterwegs und ich spüre, das Vertrauen der Menschen in die Kraft der Demokratie schwindet. Viele bezweifeln, dass wir unsere Probleme in den Griff bekommen. Sie trauen Politik und Staat immer weniger zu. Das bestätigen auch Umfragen. Im Sommer 2023 gaben 54 Prozent der Deutschen an, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben. Das Vertrauen in die Parteien liegt aktuell nur bei neun Prozent. Ich betone, bei neun Prozent. Das macht mir große Sorgen. Vertrauen ist das wichtigste Kapital der Demokratie, und dieses Kapital erodiert seit längerer Zeit. Das hat viel mit Sprache zu tun. Wir reden viel und schreiben viel, aber kommunizieren wir auch miteinander? Es ist paradox. Nie zuvor war mehr Information, nie zuvor war mehr Interaktion, aber eben auch Desinformation und Manipulation. Eigentlich sind die Diskursräume größer geworden, vielfältiger. Wir kommen dennoch weniger miteinander ins Gespräch, weil viele lieber in ihren Meinungsblasen bleiben. Das ist bequem, auch menschlich und verständlich. Mit dem Internet verband sich anfangs die Hoffnung auf höhere Transparenz und auch mehr Beteiligung. Man redete von einer gigantischen Demokratisierungsmaschine. Dieses Versprechen hat sich zumindest noch nicht erfüllt, leider. Der Deutsche Bundestag und andere Verfassungsorgane zeigen eine starke Präsenz im Internet. Die Abgeordneten sind auf diversen Online-Plattformen erreichbar. Ich selbst gebe Einblicke in meine Arbeit zum Beispiel auf dem Instagram-Kanal @Bundespräsidentin. Das ist der Werbeblock jetzt gewesen. Und trotzdem, ein relevanter Teil der Öffentlichkeit ist für den Austausch mit der Politik nicht erreichbar. Und diese Lücke füllen andere und hetzen gegen Menschen-rechte und Minderheiten, verbreiten Lügen und Halbwahrheiten über die Institution der Demokratie und über die politischen Akteure. Kommunalverbände warnen seit Jahren vor verwaisten Rathäusern, weil sie keine Kandidatinnen und Kandidaten für ehrenamtliche kommunale Ämter finden. Als Demokratinnen und Demokraten haben wir harte Arbeit vor uns, Überzeugungsarbeit, Vermittlungsarbeit. Deshalb dürfen wir uns nicht in diesen Schweigespiralen verlieren, in der Kurzatmigkeit der digitalen Welt.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Politik vollzieht sich in der Sprache“, hat Erhard Eppler einmal gesagt. Er hatte Recht. Ich habe in meiner Antrittsrede als Bundestagspräsidentin 2021 gesagt: „Ich möchte, dass der Deutsche Bundestag ein Parlament ist, das zuhört und dem zugehört wird im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Dazu gehört für mich eine klare Kommunikation, eine Sprache, die verstanden wird, die Politik nachvollziehbar macht und auch damit Vertrauen schafft. Das beginnt damit, wie wir diskutieren und erklären. Da sind wir oft auch zu technisch. Das weiß ich aus eigener Erfahrung als Gesundheitspolitikerin. Wir benutzen oft Fachbegriffe oder Abkürzungen, die sich eben nicht von selbst erklären. Wir müssen eine Sprache sprechen, die jeder Mensch versteht. Und das ist mir ein großes Anliegen als Abgeordnete, aber auch als Parlamentspräsidentin. Und ich finde, es ist auch ein Gebot der Demokratie. Verständliche Sprache ist aber nicht alles. Wir sind auch gefordert, die inhaltlichen Unterschiede besser deutlich zu machen. Wir müssen deutlich machen, dass Demokratie immer auch Streit sein muss. Konstruktiver Streit, fair und respektvoll ausgetragen. Im Laufe der letzten Jahre oder, noch konkreter, seit 2017 habe ich Veränderungen in der Debattenkultur wahrgenommen, die mich besorgen. Der Ton in den Plenardebatten ist rauer geworden. In dieser Legislaturperiode hat es bereits zur Halbzeit so viele Ordnungsrufe gegeben wie in der gesamten Legislaturperiode davor. Und die Menschen erwarten zu Recht, dass der Bundestag eine konstruktive Debattenkultur vorlebt und wir nicht wie Rowdys auf dem Schulhof wirken. Wir Abgeordnete tragen Verantwortung im Parlament und außerhalb. „Der andere kann auch Recht haben.“ Rita Süssmuth hat diesen Satz oft wiederholt. Er sagt sich leicht. Schwer ist es, danach zu handeln. Die aktuelle Zuspitzung in den Debatten zeigt mir, wir brauchen eine größere Offenheit. Alle müssen sich bewegen, aufeinander zugehen. Wer Gegenpositionen einfach abtut, macht es sich zu leicht. Wir sollten den Wettbewerb der Argumente zulassen und den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Das kann die Debatten nur bereichern. Unsere Demokratie braucht frischen Wind. Besonderes Potenzial sehe ich auch in Formaten, die den politischen Diskurs durch mehr Beteiligung beleben, zum Beispiel die Bürgerräte. Und hier machen wir gerade auch im Deutschen Bundestag sehr gute Erfahrungen. Ich bin überzeugt, wir brauchen mehr Austausch. Wir müssen mehr miteinander reden, voneinander lernen. Nur so kommen wir weiter. Und diese Synode ist eine gute Plattform dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz aller Probleme bin ich zuversichtlich. Wenn wir einander achten und aufeinander achten, wie Bundespräsident Johannes Rau es einmal formuliert hat, werden wir den Zusammenhalt stärken, werden sprach- und handlungsfähiger. Nur mit einer klaren Sprache können wir wieder mehr Vertrauen schaffen und den Menschen den Glauben an uns zurückgeben. Auch das gilt für Kirche wie für Politik. Der alte Rat von Martin Luther kann dabei hilfreich sein: „Es lohnt sich, dem Volk auf das Maul zu schauen, ohne ihm nach dem Munde zu reden.“

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Synode und viele neue Erkenntnisse auf dem Weg zur zeitgemäßen Glaubensvermittlung in Wort und Tat.
Herzlichen Dank.