Das hat die EKD-Synode beschlossen

Antisemitismus

Die Synode verurteilt den Terror der Hamas in Israel und Antisemitismus, der sich nach den Anschlägen der Terrororganisation auch in Deutschland gezeigt hat. Dabei blickt die Kirche selbstkritisch auf die eigene Organisation: „Wir haben die Abgründe verfestigter Judenfeindschaft auch in den eigenen Reihen oft nicht ernst genug genommen“, bekennt der Beschluss. Ein weiterer Beschluss bittet den Rat der EKD um eine öffentlichkeitswirksame Kampagne im ersten Quartal 2024 unter dem Slogan „Christlicher Glaube und Antisemitismus sind unvereinbar“. Sie soll insbesondere auch in die eigenen Gemeinden und diakonischen Einrichtungen wirken.

AfD

In einem Beschluss rät die EKD-Synode von der Wahl der AfD ab. Die menschenverachtenden Haltungen und Äußerungen insbesondere rechtsextremer Kräfte in der AfD seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, heißt es darin. Auch völkisch-nationale Gesinnungen sowie demokratiezersetzende Äußerungen stünden im Gegensatz zu zentralen christlichen Haltungen und sozialethischen Positionen der evangelischen Kirche. „Darum ruft die Synode der EKD alle Wahlberechtigten mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2024 dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt und ein gerechtes, demokratisches Gemeinwesen einsetzen“, heißt es in dem Beschluss. 2024 stehen neben der Wahl des Europaparlaments Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an.

Flüchtlingspolitik

Die EKD-Synode dringt weiter darauf, dass Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz wieder ein Recht auf das Nachholen enger Familienmitglieder bekommen. Die Ampel-Koalition hatte dies im Koalitionsvertrag angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt. Die evangelische Kirche spricht sich zudem für eine gesetzlich vorgeschriebene, unabhängige Abschiebungsbeobachtung an deutschen Flughäfen aus. Ein beschlossener Antrag schlägt vor, dieses Monitoring im Zuge der geplanten Änderungen bei der Abschiebepraxis mit festzuschreiben. Zudem fordert sie, dass die Rettung von Migranten aus Seenot straffrei bleibt und bei der angestrebten Reform des EU-Asylsystems der individuelle Zugang zu Asyl weiter gewährleistet wird. Das Thema „Migration, Flucht und Menschenrechte“ soll Schwerpunktthema der nächsten Tagung der Synode im kommenden Jahr werden.

Prostitution

Die Synode bittet den Rat der EKD um die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Prostitution befassen soll. Sie soll sich bis Herbst 2024 zur Forderung nach einem Sexkaufverbot verhalten, das der evangelische Kirchentag in diesem Jahr in einer Resolution gefordert hatte, heißt es im Beschluss. Für dieses Verbot („Nordisches Modell“) hatte sich im politischen Raum kürzlich die Union im Bundestag ausgesprochen.

Kriegsdienstverweigerung

Die Synode fordert in einem Beschluss, dass Deutschland Kriegsdienstverweigerern, insbesondere aus Russland, die Einreise ermöglicht und ihnen Asyl gewährt.