Statement zum Rüstungsexportbericht 2014

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ankündigung von Bundesminister Gabriel, mit den Liefergenehmigungen in Drittstaaten zukünftig restriktiver zu verfahren und erste Signale wie das Nein zur Panzerlieferung nach Saudi-Arabien im ersten Halbjahr, haben die Lobbyisten der Rüstungsindustrie auf den Plan gerufen. Viele Unternehmen haben seit einigen Jahren die zurückgehende Nachfrage innerhalb der EU und der NATO-Staaten durch Exporte auf dem Weltmarkt kompensiert, wo sie auf eine gestiegene Nachfrage setzen können. Wehrtechnische Schlüsselindustrien müssten in Deutschland erhalten bleiben, so heißt es auch bei Sicherheitspolitikern der Regierungsfraktion. Es werden Umsatzeinbußen befürchtet und schließlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Abgesehen davon, dass ungeklärt und strittig ist, welche Kernfähigkeiten Deutschland tatsächlich braucht oder was in europäischer Arbeitsteilung vielleicht sinnvoll in Kooperation zu produzieren ist (dazu wird Herr Grebe später mehr sagen), setzt diese Debatte die Prioritäten in der Beurteilung falsch. Es besteht die Gefahr, dass aus ökonomischen Erwägungen Waffenlieferungen genehmigt werden, die der politischen Klugheit und Ethik widersprechen. Rüstungsexporte müssten zuerst unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, welche Auswirkungen sie für die Menschen in den Empfängerländern, für die Stabilität in Regionen, für die Sicherheit Deutschlands oder sogar für deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen haben. Auch in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung heißt es: „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“.

Eine restriktive Rüstungsexportpolitik verlangt allerdings, sich mit der Frage nach Größe, Struktur und Ausrichtung der deutschen Rüstungsindustrie auseinander zu setzen. Unternehmen wollen wissen, welche Exportchancen sie haben. Am kommenden Donnerstagabend (11.12.2014, 18.00 Uhr im Haus der EKD am Gendarmenmarkt) wird der Vorstandsvorsitzende von JENOPTIK, Dr. Mertin bei der GKKE Veranstaltung zur „Kehrtwende in der Rüstungspolitik?“ diese Fragen auf den Tisch bringen. (Sie alle sind herzlich eingeladen!)Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den Dialog mit Rüstungsindustrie einerseits und Gewerkschaften andererseits begonnen. Wir haben ihm vorgeschlagen, einen erweiterten Gesprächskreis dauerhaft einzurichten und den Dialog nachhaltig anzulegen. Die Politik sollte die Argumente aus Rüstungsindustrie und Gewerkschaften, aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt den Kirchen in Austausch bringen und aus diesem Gesamtbild die nötigen Schlüsse ziehen.

Eine breite Debatte gab es in Deutschland um Waffenlieferungen in den Nordirak - in Politik, Gesellschaft und auch in den Kirchen. Wenig überraschend waren die Positionen auch hier kontrovers. Schließlich haben die Deutsche Bischofskonferenz (Ständiger Rat und Vollversammlung) sowie der Rat der EKD vorsichtiges Verständnis signalisiert für eine Entscheidung der Bundesregierung, Ausrüstung und auch Waffen an die Peschmerga zu liefern, um Blutvergießen und einen drohenden Genozid zu stoppen. Beide Kirchen haben jedoch die notwendige humanitäre Unterstützung in den Vordergrund gestellt und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Hilfen, die sie nicht nur vom Staat erwarten, sondern selbst über ihre Hilfswerke und mit Partnern vor Ort leisten. Beide Kirchen sehen die Vereinten Nationen in der Verantwortung, den Terror des Islamischen Staates in Nordirak zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Darüber hinaus ist uns in der GKKE besonders wichtig: die Kirchen bekräftigen ihre allgemeine Absage an Waffenlieferungen in Konfliktregionen. So heißt es etwa in einer friedensethischen Stellungnahme des Rates der EKD vom September 2014: „Die Genehmigung von Waffenexporten in zahlreiche Länder, die Menschenrechte verletzen, hat dazu beigetragen, dass die Region voll von Waffen in den falschen Händen ist.“

Ob es sich bei diesen Waffenlieferungen um den friedensethischen Fall der „ultima ratio“ handelt, ob es hier gerechtfertigt ist, Gewaltmittel als letzten Ausweg einzusetzen, um schlimmeres Übel, einen drohenden Genozid zu verhindern, ist auch in der Fachgruppe Rüstungsexporte umstritten. Sie betont die Risiken und Gefahren, die von diesen Waffenlieferungen ausgehen, wie die ungelöste Endverbleibskontrolle und Gefahr der illegalen Proliferation besonders der gelieferten Sturmgewehre, sowie die Problematik eines nichtstaatlichen Empfängers, der zugleich Konfliktpartei ist. Die Abwägungen der Argumente pro und contra können Sie im Bericht im Einzelnen nachlesen.

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
Joint Conference Church and Development