Bundespressekonferenz 13.12.2010, 12.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vorredner hat sich bereits zur Problematik der schwachen Datenbasis für unseren aktuellen Rüstungsexportbericht geäußert. Aus dem VN-Waffenregister kennen wir die...
Bundespressekonferenz 13.12.2010, 12.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, wie in jedem Jahr stellt die GKKE in den Wochen vor Weihnachten ihren Rüstungsexportbericht der Bundespressekonferenz vor. Es ist der 14. Bericht, den die GKKE...
Bonn/Berlin, 13.12.2010 - Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender...
Einleitung Die Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern für die Übersendung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex...
WehrpflichtGrundsätzlich gilt aus Sicht der Evangelischen Kirche in Deutschland, dass die Frage der allgemeinen Wehrpflicht keine Bekenntnisfrage darstellt, sondern auf der Grundlage von allgemeinen ethischen Prinzipien im Rahmen der politischen...
Gemeinsame Stellungnahmezur Konsultation „EU 2020“ Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland und ihre Werke, Caritas und Diakonie, engagieren sich für ein Europa der Solidarität und Nachhaltigkeit, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist....