Anscheinend weniger Haushaltsmittel für private Seenotrettung
Flüchtlinge mit Rettungswesten zusammengepfercht in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer
Frankfurt a.M., Hannover (epd). Die privaten Seenotrettungsorganisationen erhalten anscheinend weniger Geld von der Bundesregierung als zunächst geplant. Die ursprünglich vom Bundestag beschlossenen zwei Millionen Euro kämen nun nicht ausschließlich der zivilen Seenotrettung, sondern auch humanitären Projekten an Land zugute, teilte das Seenotrettungsbündnis United4Rescue am Montag in Hannover mit. Außerdem habe das Auswärtige Amt entschieden, dass nicht United4Rescue das Geld erhalten und verteilen solle, sondern dass einzelne Organisationen Mittel direkt beim Ministerium beantragen müssen.
Der Bundestag hatte Ende 2022 entschieden, dass der zivilen Seenotrettung zwei Millionen Euro für dieses Jahr aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zugutekommen sollen. Im Antrag von SPD und Grünen, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, war ausdrücklich als Empfänger der Verein United4Rescue genannt worden, dem die privaten Seenotrettungsinitiativen angehören. Zudem war die Finanzierung in gleicher Höhe für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen.
„Das Vorgehen des Auswärtigen Amtes macht uns fassungslos“, sagte Liza Pflaum, Vorstandsmitglied von United4Rescue. Besonders bitter sei, dass ein Teil des Geldes an Projekte an Land fließen solle, statt dafür, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. „Damit bleibt offen, ob und wie viel Geld tatsächlich in die Seenotrettung fließt.“ Das Auswärtige Amt wollte zunächst keine Stellung nehmen.
Das Mittelmeer gehört zu den tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben 2023 bislang über 1.900 bei der Überquerung oder werden vermisst. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es nicht, lediglich private Initiativen halten nach Geflüchteten in Seenot Ausschau. Allein am vergangenen Wochenende kamen sie rund 40 Booten zu Hilfe und retteten Hunderte Menschen vor dem Ertrinken.
Zwei Millionen Euro pro Jahr für zivile Organisationen seien politisch keine ausreichende Antwort auf die vielen Toten im Mittelmeer, erklärte Thies Gundlach, Vorstandsmitglied von United4Rescue. „Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt noch nicht einmal diese vergleichsweise geringe Summe vollständig für die Seenotrettung bereitstellen will.“
