Doch, in Deutschland sind Kirche und Staat getrennt – seit 1919 ist das festgeschrieben. Vorher wurde die Kirche als eine öffentliche Angelegenheit betrachtet und erheblich durch staatliche Gelder finanziert. Gerade weil sich das ändern sollte, gibt es die Kirchensteuer als Beitrag, den die Mitglieder aufbringen. Dass der Staat diesen Beitrag über seine Finanzämter einzieht, erspart den Kirchen erheblichen bürokratischen Aufwand. Für diese Dienstleistung müssen die Kirchen den Staat allerdings bezahlen – mit rund drei Prozent des Kirchensteueraufkommens. Der Einzug durch die Finanzämter steht allen steuererhebenden Religionsgemeinschaften offen.

Übrigens: Die Kirchensteuer ist sozial gerecht, weil sie sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitglieder orientiert. Mit durchschnittlich ein bis zwei Prozent des Bruttoeinkommens ist der heutige Beitrag für die Kirche weit vom biblischen „Zehnten“ entfernt.

Es gibt keine Privilegien für die evangelische Kirche und ihre Diakonie: Sie sind freie Anbieter unter vielen in unserem Land. Denn der Staat will, muss und kann nicht alles allein machen: Es ist in Deutschland absolut üblich, dass Sozial- und Bildungseinrichtungen von freien Trägern betrieben werden. Aufgrund der Erfahrungen mit Gleichschaltung und totalitärem Staat ist dies vom Grundgesetz sogar ausdrücklich gewollt. Auch die evangelischen Einrichtungen werden von der Gemeinschaft zum großen Teil refinanziert, weil sie der gesamten Gesellschaft dienen. So befinden sich in den Einrichtungen der Diakonie beispielsweise ein Fünftel aller stationären Plätze für Menschen mit Behinderung. Rund 1100 Schulen sind in evangelischer Trägerschaft. Und fast jedes siebte Kind in Deutschland geht in einen evangelischen Kindergarten. Durchschnittlich zehn Prozent der laufenden Kosten in den Kitas werden dabei aus kirchlichen Eigenmitteln ­ finanziert. Das sind 302 Mio. Euro.

Übrigens: Der Staat spart natürlich, wenn nicht er selbst, sondern ein freier Träger Bildungs- und Sozialeinrichtungen betreibt. Kliniken und Altenheime werden ohnehin nicht durch den Staat refinanziert, sondern durch die Kranken- und Pflegekassen, also von den Versicherten selbst.

Den Kirchen sind im Zuge der geschichtlichen Entwicklung tatsächlich viele Vermögenswerte vom Staat entzogen worden, aus deren Erträgen sie sich zuvor finanzieren konnten. Dafür erhalten sie Entschädigungszahlungen. Das ist kein Geschenk, sondern unter dem Grundgesetz durch Verträge zwischen Staat und Kirche so vereinbart. Die Staatsleistungen sind auch nicht rechtlich hinfällig, weil die Gründe dafür so lange zurückliegen. Dennoch, diese historischen Verbindlichkeiten sind für viele heute nicht mehr nachzuvollziehen. Im Grundgesetz wird der Staat beauftragt, die laufenden Staatsleistungen abzulösen, also gegen Entschädigung aufzuheben. Die Kirchen beteiligen sich an den Überlegungen des Bundes zur Vorbereitung dieses Vorhabens. Sie sollen durch die Ablösung ihre Aufgaben, die sie bisher mit den Staatsleistungen finanzieren konnten, finanziell dauerhaft decken können.

Unabhängig vom grundgesetzlichen Ablösungsgebot unterstützt der Staat die Arbeit der evangelischen Kirche als Religionsgemeinschaft für die Gesellschaft.

In seinem Neutralitätsanspruch vereinbart der Staat solche Leistungen nicht nur mit den Kirchen, sondern mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus besitzen, darunter den jüdischen Religionsgemeinschaften ebenso wie Humanistischen Verbänden.

Übrigens: Bei jährlichen Einnahmen der evangelischen Kirche von rund 12,3 Mrd Euro machen die Staatsleistungen mit 320 Mio. Euro ganze 2,2 Prozent aus.

Mehr Informationen zum Thema Staatsleistungen finden Sie unter www.ekd.de/staatsleistungen.