Kirchen kritisieren Intransparenz bei Daten zu Rüstungsexporten
Rüstungsexportbericht 2023: Ermutigende Zeichen und bedenkliche Rückschritte
Dr. Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Prälatin Dr. Anne Gidion, evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzende der GKKE bie der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2023.
Berlin (epd). Die Kirchen werfen der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten vor. Die evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Anne Gidion, sprach am Dienstag in Berlin von „Rückschritten in Sachen Berichtslegung und Transparenz“. Die Bundesregierung habe ihren Rüstungsexportbericht für 2022 nicht wie erwartet vor der Sommerpause vorgelegt. Für 2023 liege er noch gar nicht vor, kritisierte sie. Damit gebe es Unklarheit in einem Politikfeld, „das dringend der Ordnung und Transparenz bedarf“.
Die Nichtregierungsorganisation stellte am Dienstag ihren 27. Jahresbericht vor, in dem sie die Entwicklung deutscher Rüstungsexporte bewertet. Auf Grundlage der vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Einzeldaten für das Jahr 2022 begrüßt sie insgesamt einen Rückgang der Rüstungsexporte, insbesondere in Drittländer. Die aktuelle Bundesregierung verfolge eine restriktivere Rüstungsexportpolitik als die große Koalition, sagte Gidion. Diese Bewertung stehe aber unter dem Vorbehalt, weil der Jahresbericht noch fehle.
Der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten, sagte, Problemstellungen von erhöhtem Regelungsbedarf, verstärkter Rüstungsdynamik sowie unzureichender Ordnung und Transparenz zeigten sich auch auf europäischer Ebene. Die neue „sicherheits- und rüstungspolitische Dynamik“ bringe neuen Regelungsbedarf mit sich. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass 2024 eine Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle anstehe.
Die beiden großen Kirchen unterstrichen zudem ihre Forderung nach einem deutschen Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Ampel-Koalition angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt hat. Man fordere die Bundesregierung mit Nachdruck auf, einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der EKD.
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