EKD-Synodenpräses Göring-Eckardt bestürzt über Votum

Bosbach: Referendum über Minarette in der Schweiz ernst nehmen

Berlin (epd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dazu aufgerufen, das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Diese Sorge muss man ernst nehmen." Bosbach plädierte für eine offensive Debatte, wenn Moscheebau-Projekte in Deutschland anstehen. Etwa 58 Prozent der Schweizer hatten sich in der Volksabstimmung am Sonntag für ein Bauverbot für Minarette ausgesprochen.

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich bestürzt über das Ergebnis des Referendums: "Ich bin erschüttert", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Muslime sind nicht willkommen in der Schweiz" - das sei das Signal, dass von der Mehrheit der Schweizer ausgehe. Das Votum sei ausgrenzend, demokratiefeindlich und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, erklärte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin. Religionsfreiheit und Minderheitenrechte dürften nicht in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Edathy der "Berliner Zeitung". Er glaube nicht, dass das Ergebnis negativen Einfluss auf die Integrationsdebatte in Deutschland haben werde.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der "Berliner Zeitung": "Dieses Ergebnis ist sehr bedauerlich." Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit sollte man nicht abstimmen dürfen. "Ein Minarett gehört zu einer Moschee."

30. November 2009