EKD-Friedensbeauftragter lehnt Anschaffung von Kampfdrohnen ab

Berlin (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, ist gegen einen Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr. "Nach Abwägung aller Argumente stehe ich den Kampfdrohnen ausgesprochen kritisch gegenüber und lehne eine Anschaffung ab", sagte er am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Als starkes Argument für die bewaffneten Drohnen werde immer wieder der Schutz der Soldaten genannt. "Für mich ist der beste Schutz unserer Soldaten aber, sie nicht in militärische Einsätze zu schicken, in denen sie bewaffneter Drohnen bedürfen", sagte Brahms.

So habe er bislang auch die Bundesregierung verstanden und sehe daher die Notwendigkeit für den Einsatz bewaffneter Drohnen nicht, ergänzte Brahms. Der leitende Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche gab zudem zu bedenken, dass die Entwicklung und Anschaffung solcher Drohnen mit "immens hohen Kosten verbunden" seien. "Wir bräuchten viel größere Investitionen in Prävention und zivile Konfliktbearbeitung", sagte Brahms. Das habe unbedingten friedensethischen Vorrang.

"Wir kommen nicht umhin, die Diskussion auch vor einem völkerrechtlichen Missbrauch durch die USA zu sehen, selbst wenn die Bundesregierung andere Regeln aufstellen sollte", fügte der Friedensbeauftragte hinzu. Solange nicht außerdem über mehr Rüstungskontrolle geredet werde, könne er die Diskussion um die Anschaffung von Kampfdrohnen "überhaupt nicht nachvollziehen".

Brahms kritisierte zudem, dass die Linie von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht fortgeführt worden sei, zunächst eine breite öffentliche Diskussion über Kampfdrohnen zu führen. Er gehe davon aus, dass die Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "noch keine politische Umsetzungsentscheidung ist", sagte Brahms.

Die Ministerin hatte den Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr grundsätzlich befürwortet. "Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie verwies als Argument unter anderem auf den Schutz der eigenen Soldaten.

02. Juli 2014