Diakonie-Präsident: Migrationspolitik an Menschenwürde orientieren
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat dazu aufgefordert, das Grundgesetz und christliche Werte in der Migrationspolitik stärker zu berücksichtigen. Es sei entscheidend, die unveräußerliche Menschenwürde zu achten und diese ins Verhältnis zu den Problemen in Deutschland zu setzen, sagte Schuch am Donnerstag dem Radiosender WDR5. Er forderte die demokratischen Parteien dazu auf, zur „Sachlichkeit“ zurückzukehren.
Seit dem 01. Januar 2025 Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdger Schuch.
Populistische Diskussionen und rechtswidrige Vorschläge seien nicht hilfreich. Den am Mittwochabend im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD verabschiedeten „5-Punkte-Plan“ bewertete Schuch als teilweise nicht rechtskonform.
Das Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, das Zurückweisen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Schuch kritisierte, dass dieser Antrag mit einer Mehrheit durch die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD verabschiedet wurde. Zudem verwies er darauf, dass am Mittwoch im Bundestag zunächst der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde. Danach einen Beschluss zu beraten, „der vorsehen könnte, dass man die Grenzen in Deutschland schließt für Schutzbedürftige, das irritiert schwer“, sagte er.
