Mehr Abschiebungen durch mehr Grundrechtseingriffe? Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“

Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin –
und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung

In dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“ aus dem Bundesinnenministerium werden verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ob diese Maßnahmen jedoch zu mehr und zu schnelleren Abschiebungen führen kann, bezweifeln die beiden großen Kirchen. Geplant sind schwere Eingriffe in Grundrechte wie die massive Ausweitung der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams und die Vereinfachung von Wohnungsdurchsuchungen. Diese Schritte sind aus kirchlicher Perspektive nicht mehr verhältnismäßig. Positiv ist hervorzuheben, dass einige Aufenthaltstitel für einen längeren Zeitraum als bisher erteilt werden sollen, dies wird die Ausländerbehörden voraussichtlich entlasten.