Asyl-Anträge der Union: Ökumenische Stellungnahme zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes
In einer vierseitigen Stellungnahme haben sich die Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu dem Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU geäußert, das am Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. In der Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind.
Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem vor, eine Begrenzung der Migration als Ziel im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu beenden. Er wurde bereits im vergangenen Jahr im Bundestag beraten, wird nun aber als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg zur Abstimmung gestellt. Weil SPD und Grüne die Pläne der Union ablehnen, hat der Entwurf nur eine Chance, wenn neben anderen auch die AfD im Bundestag zustimmt. Das gilt auch für zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Asylpolitik, über die bereits am Mittwoch abgestimmt werden soll. Darin enthalten ist die rechtlich umstrittene Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen.
In einem Begleitschreiben zu der Stellungnahme äußern die Kirchen Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die Prälaten warnen davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.
