Für das individuelle Recht auf Asyl
Politikberaterin Petra Bendel zum EKD-Synodenschwerpunkt „Migration, Flucht und Menschenrechte“
Die von rechts geschürten Ängste haben nichts mit Migration zu tun, betont Pllitikwissenschaftlerin Petra Bendel vor der EKD-Synode in Würzburg.
Die Nürnberger Politikwissenschaftlerin und Politikberaterin Petra Bendel hat sich gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland ausgesprochen. Das individuelle Recht auf Asyl sei das wichtigste Statut zum Schutz vor Verfolgung, sagte die Professorin für Politische Wissenschaft in Würzburg bei der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Reine Kontingentlösungen, wie sie etwa von der CDU vorgeschlagen werden, würden dem Schutz von Geflüchteten nicht gerecht.
Die Synode der EKD beschäftigt sich in diesem Jahr während ihrer viertägigen Beratungen mit dem Schwerpunktthema „Migration, Flucht und Menschenrechte“. Bendel, die von 2015 bis 2020 Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamtes für Migration und Integration war, sagte, wer das Grundgesetz, das EU- und das Völkerrecht ernst nehme, müsse an anderen Stellen ansetzen. So sei es wichtig, die europäischen Erstaufnahmestaaten besser zu unterstützen und für zügige, aber faire Verfahren zu sorgen.
In der derzeitig einseitig sicherheitspolitisch geprägten Debatte müsse man mit den Fakten argumentieren, sagte sie. So befinde sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland derzeit nicht auf einem Höchststand, wie oft behauptet werde.
Wer verhindern wolle, dass Zuwanderung von Rechtsextremisten instrumentalisiert werde, müsse verdeutlichen, dass die geschürten Ängste nichts mit Migration zu tun hätten. Probleme gebe es beim Wohnungsbau, in der Gesundheitsversorgung, auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Bildung für alle.
Zuletzt appellierte Bendel, das Asylrecht sei erwachsen aus der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden sowie anderer Minderheiten während des Nationalsozialismus. Aus dieser Erfahrung heraus sei das Asylrecht gerade in Deutschland bewahrungs- und schützenswert.
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