Diakonie dringt auf Seenotrettung im Mittelmeer
Lilie: Zivilgesellschaftliches Engagement ist zukunftsweisend
„Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht, und das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bei einem Kongress der Bewegung „Seebrücke“ in Berlin (Symbolbild).
Berlin (epd). Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat das Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gewürdigt und den unter Druck geratenen Organisationen weitere Unterstützung seiner Kirche zugesagt. „Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht, und das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar“, sagte Lilie laut Redemanuskript bei einem Kongress der Bewegung „Seebrücke“ in Berlin. Daher unterstütze auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Seenotrettungsorganisationen, ergänzte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist zukunftsweisend
Bei dem zweitägigen Kongress im Roten Rathaus in der Bundeshautstadt wollen nach Angaben der Bewegung am Freitag acht Städte das „Bündnis Sicherer Häfen“ gründen. Die Städte – Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar – hatten sich wie mehr als 40 weitere Kommunen in Deutschland dazu bereiterklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten aufzunehmen. Die Entscheidung über Aufnahme und Verteilung obliegt in Deutschland aber nicht den Kommunen, sondern dem Bund und im zweiten Schritt dem Bundesland. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden direkt Gerettete aufnehmen können.
Lilie sagte, diese Art des zivilgesellschaftlichen Engagements sei zukunftsweisend. Die Kommunen hätten eine bedeutende Rolle im föderalen System, auch wenn das Thema vermeintlich von Bundes- und Europabelangen dominiert sei.
Die Seenotrettung im Mittelmeer ist unter Druck geraten, nachdem vor allem Italien Schiffen mit Geretteten die Einfahrt in Häfen verweigert hatte. Wiederholt wurde nach erfolgten Rettungseinsätzen darum gerungen, welches Land die schiffbrüchigen Migranten aufnimmt. Deutschland hat sich regelmäßig an der Aufnahme beteiligt. Die Bundesregierung konnte sich aber mit ihrer Forderung nach einem gesamteuropäischen Verteilmechanismus im Kreis der EU bislang nicht durchsetzen. Die EU hat den Einsatz von Schiffen im Rahmen der Mission „Sophia“ beendet. Private Rettungsorganisationen sahen sich währenddessen dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden kriminell handeln.
