EKD: Finanzsystem muss sozialen und ökologischen Standards gehorchen
Nicht nur die Banken- und Finanzkrise und der Cum-Ex-Skandal um Steuerbetrügereien im großen Stil haben das Vertrauen in die Redlichkeit des Finanzsektors erschüttert. Die EKD fordert neue faire, soziale und nachhaltige Standards für die Branche.
Hannover (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wirbt in einem am Montag veröffentlichten Papier für ein nachhaltiges und gerechtes Finanzsystem. „Nach wie vor gilt: Wirtschaft und Finanzsystem sollen dem Wohl der Allgemeinheit dienen und die Interessen zukünftiger Generationen mit berücksichtigen“, heißt es in dem Impulspapier, das von der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung verfasst wurde und mehrere Handlungsempfehlungen enthält. Die Autoren sprechen sich unter anderem für eine weitreichende Finanztransaktionssteuer (FTS) und die Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche aus.
Das Papier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Finanzsystem“ wolle einen grundsätzlichen Blick auf das Finanzsystem werfen, sagte der Ökonom und Kammervorsitzende, Uwe Schneidewind, bei der Vorstellung des Papiers am Montag während einer Online-Pressekonferenz. „Es braucht eine grundlegende Orientierung sowohl bei den Akteuren der Branche als auch bei denjenigen, die das System regulieren“, sagte er.
Die EKD wolle sich starkmachen für den Primat der Politik und des Rechts gegenüber der Finanzwirtschaft und die dienende Funktion des Geldes und des Finanzsystems hervorheben, sagte Dietrich Werner, Referent für theologische Grundsatzfragen bei „Brot für die Welt“ und Mitautor des Papiers. „Wo der dienende Charakter verloren geht, geht das Vertrauen verloren“, bilanzierte Werner.
Die Geschäftsführerin des Arbeitskreises Kirchlicher Investoren in der evangelischen Kirche in Deutschland und ebenfalls Mitautorin, Karin Bassler, erinnerte daran, dass die Kirchen selbst als Anleger und Investoren am Finanzmarkt aktiv seien. Daraus erwachse eine Mitverantwortung für nachhaltige Investitionen, betonte sie.
Als zwei Handlungsfelder benennt das Papier die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Instrumente zur Kontrolle von Steuervermeidung reichten nicht aus, beklagte Werner. Die Bekämpfung von illegitimer Steuervermeidung und Steuerkriminalität sei nur durch eine gemeinsame Willensanstrengung und Verstärkung rechtsstaatlicher Instrumente zur Aufsicht und Kontrolle sowie abgestimmter Gesetze auf nationaler, europäischer und globaler Ebene möglich, heißt es in Punkt 5 der Handlungsempfehlungen.
Werner forderte auch eine weitreichende Finanztransaktionssteuer, um Teile der Gewinne aus dem Handel an der Börse dem Gemeinwohl zuzuführen. Hier bestehe „extremer Handlungsbedarf“, sagte er. Der 2019 vorgelegte Gesetzentwurf für eine FTS von 0,2 Prozent auf Aktien für Unternehmen mit Hauptsitz im Inland und mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro reiche nicht aus. Die Steuer müsse für alle Finanzprodukte gelten, auch Devisen, Anleihen und den Handel mit Derivaten. Dies sei jedoch nur auf internationaler Ebene zu erreichen. Einzelne Nationalstaaten könnten alleine nichts ausrichten, sagte Werner.
Das rund 200 Seiten umfassende Papier soll auch auf Englisch erscheinen und richtet sich sowohl an die Branche und ihre Akteure als auch an politische Entscheider. „Wir wollen Mut machen zu bewusster Gestaltung“, betonte der Kammervorsitzende Schneidewind.
Finanzkrisen und die wachsende ökonomische Ungleichheit weisen sowohl national als auch weltweit unmissverständlich auf Verantwortungsdefizite in der Finanzwirtschaft und ihrer Kontrolle hin. Die aktuellen Herausforderungen der globalisierten Welt können jedoch ohne eine auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft nicht bewältigt werden. Mit diesem Impulspapier möchte die EKD „finanzwirtschaftliche Alphabetisierungsarbeit“ leisten und als „Mahner, Mittler und Motor einer nachhaltigen Entwicklung“ zu einer entsprechenden Transformation des Finanzsystems beitragen.
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