EKD-Ratsvorsitzender fordert deutlichere Einschränkung von Waffenexporten
Die Politik sollte jede Produktion von Waffen und somit auch Exporte letztlich überflüssig machen
Genf (epd). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert von der Bundesregierung deutlichere Restriktionen bei Waffenexporten. Die Regierung müsse die Ausfuhr von Rüstungsgütern wesentlich strenger handhaben, sagte Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf.
Zugleich begrüßte er den angekündigten Stopp von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, die an Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Das autokratisch regierte Königreich steht wegen seiner brutalen Kriegsführung im Jemen und des mutmaßlichen Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi unter internationalem Druck.
Waffen, die in Krisengebieten zum Einsatz kommen könnten, dürften nicht exportiert werden, führte Bedford-Strohm seine Kritik aus. Zwar gebe es bei den Regeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes bereits Einschränkungen. „Die faktische Politik ist aber nicht restriktiv genug“, erklärte der bayerische Landesbischof, der in den vergangenen Tagen mit einer EKD-Delegation den Ökumenischen Rat der Kirchen und die Ständige Vertretung Deutschlands bei den UN in Genf besucht hatte.
Bedeutung der Kirchen bei der Lösung von Konflikten
Die Politik sollte jede Produktion von Waffen und somit auch Exporte letztlich überflüssig machen, betonte Bedford-Strohm. „Der Gebrauch von Waffen ist immer eine Niederlage.“ Wirtschaftliche Argumente für Waffenexporte ließ der EKD-Ratsvorsitzende nicht gelten. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Frage der Arbeitsplätze beantwortet werden müsse: Es müsse sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer der Rüstungsindustrie in anderen Branchen neue Stellen finden.
Der Ratsvorsitzende betonte zudem die Bedeutung der Kirchen bei der Lösung von Konflikten. So hätten sich unter dem Dach des Ökumenischen Rates der Kirchen Delegationen aus Nord- und Südkorea getroffen. Der ÖRK setze sich seit Jahren für eine Entschärfung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ein. „Kirchen bringen Konfliktparteien an einen Tisch und leisten einen Beitrag zur Entspannung“, sagte Bedford-Strohm. Das geschehe in der Regel nicht im Lichte der Öffentlichkeit.
Globale Bewegung „Religions for Peace“
Der bayerische Landesbischof wies auf die nächste Versammlung der globalen Bewegung „Religions for Peace“ hin, die im August 2019 in Lindau stattfinden wird. Rund 700 Vertreter aus Religion, Politik und Zivilgesellschaft werden am Bodensee über aktuelle Probleme der Friedenssicherung, Konflikte und Menschenrechte beraten. Neue Impulse für eine friedliche Welt erhofft sich Bedford-Strohm auch von der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen 2021 in Karlsruhe.
„Wir Kirchen haben einen klaren Auftrag“, hielt Bedford-Strohm fest. „Wir müssen uns immer wieder für den Frieden einsetzen, egal welche Politik die Regierungen betreiben.“
