„Gemeinsames Wort“: Kirchen äußern Sorge um Demokratie
Die gemeinsame Stellungnahme fordert „demokratische Sittlichkeit“
Pressekonferenz zur Vorstellung des „Gemeinsamen Wort“ der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Vertrauen in die Demokratie stärken“. (Von links: Bischof Franz-Josef Overbeck, Eva Senghaas-Knobloch, Tine Stein und Reiner Anselm)
Berlin (epd). In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die beiden großen Kirchen vor einer Erosion der Demokratie in Deutschland und Europa. „30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist unser Blick auf die politische Ordnung von einer neuen Besorgnis geprägt“, heißt es in dem in Berlin vorgestellten „Gemeinsamen Wort“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die „Wiederkehr von autoritärem Denken und skrupelloser Machtpolitik“ machten deutlich, dass Frieden, Demokratie und die Herrschaft des Rechts keine Selbstverständlichkeit seien, heißt es darin weiter.
Rund 50 Seiten hat das Papier, in dem beide Kirchen den Versuch wagen, eine Analyse der Vertrauenskrise zu liefern und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die beiden Kirchen benennen in der Schrift die in ihren Augen vier zentralen Gründe für Verunsicherung und Anfälligkeit für Populismus: Globalisierung, soziale Ungleichheit, Umgang mit Migration sowie Digitalisierung. „Alle vier Bereiche erfordern neue Antworten“, sagte der evangelische Theologieprofessor Reiner Anselm. Er saß gemeinsam mit dem katholischen Essener Bischof Franz-Josef Overbeck der ökumenischen Arbeitsgruppe vor, die das Papier in knapp zwei Jahren erarbeitet hat.
Darin fordern die Kirchen politische Antworten auf die großen Herausforderungen, zum Beispiel eine Stärkung des Multilateralismus – konkret der EU, die gerechte Teilhabe sozial Schwacher und von Migranten, die Gewährleistung einer Infrastruktur für den digitalen Zugang aller, Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt und Medienbildung für den kritischen Umgang mit Informationen aus dem Netz. Im Zentrum steht die Forderung nach „demokratischer Sittlichkeit“. Dies beschreibe das Streben nach Gemeinwohl, erläuterte Overbeck. Es gehe um die Einhaltung geschriebener und ungeschriebener Regeln im demokratischen Wettbewerb: Fairness, Respekt, Kompromissbereitschaft.
„Die rechtsstaatliche Demokratie ist die beste Garantie für die Wahrung der Freiheit“
Im Vorwort des „Gemeinsamen Wortes“ erinnern der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, an die Demokratie-Jubiläen in diesem Jahr: den 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zur EU-Reform, das sich im Dezember zum zehnten Mal jährt.
Allen Rückschlägen zum Trotz sei eine tragfähige und stabile, demokratische, rechtsstaatliche und soziale Ordnung entstanden, schreiben Marx und Bedford-Strohm. „Die rechtsstaatliche Demokratie ist die beste Garantie für die Wahrung der Freiheit, der Würde und der Rechte jedes einzelnen Menschen“, heißt es in dem Papier.
Keine einfachen Antworten auf Populismus
Die Stellungnahme lässt immer wieder anklingen, wie Populismus der Demokratie schadet, will aber Anselm zufolge keine einseitig Schuldigen nennen. Das würde der Analyse nicht gerecht, sagte er. Die derzeitige Vertrauenskrise sei Produkt eines beschleunigten gesellschaftlichen Wandels, „wie man ihn in dieser Form wahrscheinlich noch nicht erlebt hat“, sagte der Theologe. Darauf gebe es keine einfachen Antworten.
Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehörten unter anderen auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Diakoniepräsident Ulrich Lilie, der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers, die Soziologin Eva Senghaas-Knobloch und die Politikwissenschaftlerin Tine Stein. Die Stellungnahme kann im Internet heruntergeladen werden und soll nach Angaben der Autoren auch an politische Entscheidungsträger geschickt werden.
Ein Gemeinsames Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
