Kirchen fordern Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten
Evangelische und katholische Kirche kritisieren die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Waffenexporten
Berlin (epd). Die beiden großen Kirchen kritisieren die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Waffenexporten und fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz. „Dass ein verbindliches Gesetz heute nötiger denn je ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in der Türkei und deren völkerrechtswidriger Einmarsch in Nordsyrien“, sagte Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), bei der Vorstellung des diesjährigen GKKE-Rüstungsexportberichts. So habe die Bundesregierung in den ersten sechs Wochen nach dem türkischen Einmarsch Anfang Oktober vier Rüstungsexporte im Wert von mehr als drei Millionen Euro genehmigt. In den ersten acht Monaten dieses Jahres habe der Nato-Partner Kriegswaffen für rund 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.
Keine Rüstungsexporte an Drittstaaten
Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten forderte darüber hinaus, dass auf deutscher wie auf europäischer Ebene Rüstungsexporte an sogenannte Drittstaaten grundsätzlich untersagt werden. Solche Staaten gehören nicht zu EU und Nato, sie sind auch nicht wie die Schweiz der Nato gleichgestellt. Begründete Ausnahmen könnten laut Jüsten über eineWeiße Liste“ festgelegt werden. Deutschland müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro erteilt – deutlich mehr als ein Jahr zuvor, als der Gesamtwert der Genehmigungen im gleichen Zeitraum rund 2,6 Milliarden Euro betrug. Darunter waren Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer im Wert von etwa 2,1 Milliarden Euro. Ägypten war dabei das Empfängerland, das Güter mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert (rund 800 Millionen Euro) erhielt. Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Simone Wisotzki, kritisierte das scharf.Deutschland kooperiert mit dem Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, das in der Kritik steht, Oppositionelle zu Tode zu foltern und Dissidenten zu entführen und zu töten“, sagte sie.
