Appell an Innenminister: Kirchenasyle vor Räumungen schützen
Berlin (epd). Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche fordert in einem eindringlichen Appell an die Politik, Kirchenasyle vor Räumungen zu schützen. „Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerinnen und Innenminister der Länder vor ihrer Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg.
„Setzen Sie sich ein für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, in der die Würde des Menschen nicht verhandelbar ist“, erklärte die Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, Pastorin Dietlind Jochims. Erst Anfang der Woche hatte die Bremer Innenbehörde vergeblich versucht, ein Kirchenasyl in der Bremer Neustadt zu beenden. Die Kirchen sprachen von einem „Tabubruch“.
Seit einigen Monaten stehe das Kirchenasyl verstärkt unter Druck, hieß es weiter. Behörden missachteten den kirchlichen Schutzraum, es sei zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen gekommen, andere Kirchengemeinden berichteten von Drohungen der Ausländerbehörden, Kirchenasyl zwangsweise zu beenden.
Womöglich durch den anstehenden Wahlkampf noch befeuert, würden Forderungen nach der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen um jeden Preis diskutiert: „Vorletztes Wochenende beschloss die AFD Bayern auf ihrem Parteitag eine Resolution zur sogenannten Remigration. Dass das im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klima möglich ist, ist mehr als besorgniserregend.“
Der Schutz des Kirchenasyls sei den Kirchengemeinden und Vertretern der Zivilgesellschaft ein Anliegen, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft. Mehr als 68.000 Menschen haben den Angaben zufolge die WeAct Petition „Hände weg vom Kirchenasyl - Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!“ unterschrieben.
