Friedensbeauftragter Brahms: Abrüstungsverpflichtungen endlich umsetzen
Vor 50 Jahren trat der internationale Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in Kraft
„Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen“, sagt EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms. Dieses Ziel sehe er durch einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Gefahr.
Angesichts eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, vor einem Scheitern der im April in New York beginnenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag gewarnt. Insbesondere müssten die Atomwaffenstaaten endlich ihre Verpflichtungen zur Abrüstung umsetzen, die sich aus dem vor über 50 Jahren verabschiedeten Atomwaffensperrvertrag ergeben. Stattdessen fingen sie jedoch an, ihre Atomwaffenarsenale zu modernisieren und bestehende Abrüstungsverträge zu kündigen.
„Wenn die derzeitigen Nuklearmächte keinen ernsthaften Willen an den von ihnen in diesem Vertrag bereits seit 50 Jahren zugesagten Abrüstungsverpflichtungen zeigen, dann ist das NPT-Regelwerk als Ganzes gefährdet“, warnte der EKD-Friedensbeauftragte. Er blicke deshalb skeptisch nach New York. Vor drei Jahren haben mehr als 120 Staaten einen Atomwaffenverbotsvertrag in der UN auf den Weg gebracht. Brahms befürchtet nun, dass sich bei der Überprüfungskonferenz die Verfechter des Nichtverbreitungsvertrages und die Befürworter eines Atomwaffenverbotsvertrages gegenüberstehen, sodass es schwer werde, Lösungen zu finden.
„Ziel ist und bleibt Global Zero, eine Welt ohne Atomwaffen.“
Ein Scheitern der Überprüfungskonferenz und eine Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrages könnte gravierende Folgen haben: „Wenn der Atomwaffensperrvertrag nicht wieder mit Leben gefüllt wird, dann haben wir eine Welt, in der es keine vertragliche Begrenzung von atomaren Waffen mehr gibt“, macht Brahms deutlich. Dazu dürfe es nicht kommen. Schon der INF-Vertrag über die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen sei von den USA und Russland ausgesetzt worden, und auch der New START-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zwischen Russland und den USA drohe 2021 auszulaufen.
Daher sei es wichtig, dass es auf der Überprüfungskonferenz in New York zu einem deutlichen atomaren Abrüstungssignal komme. „Ziel ist und bleibt Global Zero, eine Welt ohne Atomwaffen“, darauf beharrt Brahms. Bereits die bei der EKD-Synode in Dresden verabschiedeten Friedenskundgebung benannte: „Je länger Atomwaffen produziert, modernisiert, weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten werden, desto größer ist die Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder zu einem katastrophalen Unfall kommt.“ Die Konferenz in New York könne hier zu einer wichtigen Weichenstellung werden.
Überprüfungskonferenz in New York als „letzte Chance“
Der EKD-Friedensbeauftragte begrüßte besonders die Bestrebungen der sogenannten „Stockholm-Initiative“ von 16 Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag neues Leben einhauchen wollen und gemeinsam die New Yorker Überprüfungskonferenz vorbereiten. „Ich bin dankbar, dass Deutschland sich hier beteiligt“, betont Renke Brahms. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Vertreter der anderen Staaten zu einem Treffen nach Bonn eingeladen und wolle sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, den Stillstand bei der atomaren Abrüstung zu überwinden.
New York und die Überprüfungskonferenz seien wohl die letzte Chance, so Brahms, im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages doch noch zu einer atomaren Abrüstung zu kommen. „Ansonsten gibt es zum Atomwaffenverbotsvertrag wirklich keine Alternative mehr“, meint der EKD-Friedensbeauftragte. Das müsse dann auch die Bundesregierung erkennen und den Verbotsvertrag unterzeichnen.
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (engl. Non-Proliferation Treaty – NPT), auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet, wurde 1968 unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft. Derzeit sind 191 Staaten Mitglieder des Vertrags. Alle fünf Jahre gibt es eine Überprüfungskonferenz in New York, die neunte Konferenz findet vom 27. April bis zum 22. Mai 2020 statt.
