„Brot für die Welt“ kritisiert hohe Militärausgaben
Entwicklungszusammenarbeit sowie Vorbeugung und Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten statt Militärausgaben
Osnabrück (epd). „Brot für die Welt“ hat mit Blick auf die steigenden Militärausgaben die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden“, sagte Martina Fischer von der evangelischen Hilfsorganisation der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Brot für die Welt“ reagierte damit auf den Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri, der in Stockholm veröffentlicht wurde. Danach erreichten die weltweiten Rüstungsausgaben 2018 einen Spitzenwert. Nach Angaben des Instituts investierten die Staaten im vergangenen Jahr insgesamt 1.822 Milliarden US-Dollar (etwa 1.635 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte. Das sei der höchste Stand seit 1988. Im Vergleich zu 2017 war es demnach ein Anstieg um 2,6 Prozent.
Deutschland liegt nach den Zahlen von Sipri bei den Militärausgaben im internationalen Vergleich auf Platz acht. Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer, fügte Fischer von „Brot für die Welt“ hinzu. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, „muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden“.
Fischer: Falsche Schwerpunktsetzungen zugunsten des militärischen Bereichs
Während bis 2024 nach Ankündigung von Kanzleramt und Verteidigungsministerium die deutschen Militärausgaben weiter steigen sollen, von 1,24 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, habe die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Haushalt 2020 der Entwicklungsfinanzierung eine Nullrunde verordnet, kritisierte Fischer. Sollte die mittelfristige Finanzplanung umgesetzt werden, werde der Anteil der Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe an der deutschen Wirtschaftsleistung in den Folgejahren absinken, mahnte die „Brot für die Welt“-Referentin.
Weiter sagte Fischer: „Die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent für Entwicklung bereitzustellen, wird Deutschland damit nicht erfüllen. Hier werden völlig falsche politische Schwerpunktsetzungen zugunsten des militärischen Bereichs vorgenommen.“
