Diakonie appelliert: Gesetz zum Schutz von Frauen nicht blockieren
Berlin (epd). Die Diakonie dringt auf einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt in der Partnerschaft. „Seit Jahren steigt die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von Partnerschaftsgewalt. Gleichzeitig fehlen fast 14.000 Frauenhausplätze“, sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Sie appellierte zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Montag an alle Bundestagsabgeordneten, das Gewalthilfegesetz im Bundestag nicht zu blockieren.
Länder und Kommunen finanzieren Frauenhäuser je nach Bundesland zu unterschiedlichen Anteilen. Der Bund gibt Zuschüsse. Die gescheiterte Ampel-Koalition wollte mit dem Gewalthilfegesetz den Bund zur verlässlichen Mitfinanzierung der Frauenhäuser verpflichten. Es soll ein Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz eingeführt werden. In der Folge müssten mehr Schutzplätze eingerichtet werden. Dass das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will, bis zu den angestrebten Neuwahlen im Bundestag beschlossen wird, ist derzeit unwahrscheinlich.
Diakonie-Vorständin Maria Loheide sagte am Montag, nur mit einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen könne eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser sichergestellt werden. Zugleich müssten Ursachen der Gewalt gegen Frauen bekämpft werden. „Wenn wir häusliche Gewalt wirklich verhindern wollen, müssen wir sehr viel mehr präventiv und mit den Tätern arbeiten, um die von Gewalt geprägten Beziehungs- und Verhaltensmuster zu verändern“, sagte Loheide.
