Umkehr zum Leben
Nachhaltige Entwicklung im Zeichen des Klimawandels, Denkschrift des Rates der EKD, 2009, Hrsg. Gütersloher Verlagshaus, ISBN 978-3-579-05909-9
4. Konfliktkonstellationen und Handlungsfelder
Leitgedanke: Aufgrund der absehbaren, durch den Klimawandel verschärften Verknappung natürlicher Ressourcen ist mit zunehmender Nutzungskonkurrenz und mit einer Ausweitung von Verteilungskonflikten zu rechnen. Dies betrifft fruchtbare Böden und Süßwasservorräte, aber auch die Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Eine solche Situation zunehmender Knappheit und Konflikte darf aber in den Industrieländern nicht zum Vorwand für eine auf Besitzstandwahrung und bloße Gefahrenabwehr ausgerichtete Umweltpolitik werden. Schon heute stehen Alternativen für Industrie- wie Entwicklungsländer zur Verfügung: Dazu gehören eine effizientere Energieverwendung, der Ausbau erneuerbarer Energien, eine radikal veränderte Stadt- und Verkehrsplanung und der konsequente Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft. So kann der globale Kurswechsel eingeleitet und Armut abgebaut werden.
Der Klimawandel wird aufgrund der Erwärmung der Ozeane und des Abschmelzens der Eisschilde in den Polarregionen und Hochgebirgen aber auch zu einem Anstieg des Meeresspiegels führen. Dies wird den Fortbestand der kleinen Inselstaaten bedrohen und Millionen von Menschen, die in tief liegenden Küstengebieten leben, zur Abwanderung zwingen. Deshalb und wegen der wachsenden Zahl von Menschen, die ihren Lebensunterhalt wegen des Klimawandels an ihrem angestammten Ort nicht mehr bestreiten können, besteht die Notwendigkeit einer global ansetzenden, internationalen Migrationspolitik. Heimatlos gewordene Menschen müssen aufgenommen werden; sie müssen Zugang zu Lebens- und Arbeitschancen in Regionen erhalten, die vom Klimawandel weniger stark belastet sind.
4.1 Interessenlagen, Handlungszusammenhänge und Konflikterwartungen
Die weltwirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung nicht gleichförmig, sondern ist im Gegenteil durch vielfältige, sich vertiefende Ungleichheiten sowohl zwischen als auch innerhalb von Gesellschaften gekennzeichnet. Damit einhergehen tiefgreifende politische Interessensgegensätze, die ihren Niederschlag in der nationalen ebenso wie in der internationalen Politik finden. Was die zwischenstaatliche Ebene betriff t, so sind die Industrieländer daran interessiert, ihren (weltwirtschaftlichen) Besitzstand zu verteidigen. Bei den anderen Ländern – insbesondere den schnell wachsenden Schwellenländern – steht demgegenüber das Interesse an einer möglichst raschen, aufholenden Entwicklung im Vordergrund, womit eine Neuordnung der weltwirtschaftlichen Machtverhältnisse einherginge. Aus der Sicht der Industrieländer werden die ökologischen Rahmenbedingungen für die dauerhafte Wahrung des eigenen Besitzstandes nicht nur durch einen Mangel an Nachhaltigkeit der eigenen Wirtschaftsweise, sondern in zunehmendem Maße gerade auch durch die aufholende Entwicklung der weniger entwickelten Länder gefährdet.
Besondere Besorgnis rufen in diesem Kontext der wachsende Hunger nach Rohstoff en sowie die stark gestiegenen Emissionen klimaschädlicher Gase in China, Indien, Brasilien und anderen schnell wachsenden Ökonomien hervor. Aus der Sicht der Entwicklungsländer erscheinen umgekehrt die klimapolitischen Anforderungen der Industrieländer, die bei ihrer eigenen Industrialisierung keinerlei Rücksicht auf natürliche Grenzen legen mussten und das Klimaproblem maßgeblich verursacht haben, als nicht akzeptable Anmaßung, die letztlich das Recht auf Entwicklung des Südens in Frage stellen würde. Darüber hinaus hat die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Industrieländer stark gelitten, da sie als Gesamtgruppe nicht in der Lage gewesen sind, den Nachweis zu erbringen, dass in Ländern mit großen technologischen und finanziellen Möglichkeiten Wohlstandssicherung mit sinkenden Treibhausgasemissionen zu vereinbaren ist. Wie sollen da die Entwicklungsländer überzeugt werden, dass Wohlstand auf einem niedrigeren Emissionsniveau aufgebaut werden kann?
Bei genauerem Hinschauen sind die Interessenlagen und die entsprechenden Konfliktlinien jedoch noch weit komplexer. So spielen westliche Unternehmen bei der industriellen Entwicklung der Schwellenländer eine bedeutende Rolle und tragen somit Mitverantwortung für den Ressourcenverbrauch und die steigenden Emissionen. Hinzu kommt, dass das schnelle Wirtschaftswachstum dieser Länder in erheblichem Umfang auf dem Export von Konsumgütern beruht, die für die westlichen Industrieländer bestimmt sind. Das gilt auch und sogar in besonderem Maße für China.
Andererseits macht sich in den Schwellenländern die Umweltzerstörung zunehmend als gesamtwirtschaftlicher Kostenfaktor bemerkbar. Insofern entsteht auch in diesen Ländern ein mit fortschreitender Entwicklung wachsendes volkswirtschaftliches Interesse an einer umweltschonenderen Ressourcennutzung. Dem damit einhergehenden Bedeutungszuwachs der Umweltpolitik stehen allerdings mächtige Unternehmensinteressen auch in den Entwicklungsländern selbst (u. a. Landwirtschaft, Bergbau, Industrie) entgegen, die eigenen finanziellen Belastungen so gering wie möglich zu halten und stattdessen die Kosten für notwendige Umweltschutzmaßnahmen möglichst auf andere abzuwälzen, nämlich den Staat, andere Länder oder auch die ärmere Bevölkerung im eigenen Land. Das kann bewirken, dass gerade arme Bevölkerungsgruppen, obwohl sie selbst am stärksten unter den Auswirkungen der Umweltzerstörung leiden, Umweltpolitik dennoch als zusätzliche Belastung ablehnen: Eine starke Umweltpolitik des Staates wird häufig als Schranke für den eigenen Aufstieg aus der Armut wahrgenommen.
Wir haben es also mit einer komplexen Gemengelage von Interessen zu tun, die einer Politik der Nachhaltigkeit entgegensteht. In welchem Maße es zu Konflikten über die Nutzung natürlicher Ressourcen kommt, hängt deshalb auch nicht nur von einer klimabedingten Verknappung der Ressourcen als solcher ab, sondern von den Interessenkonstellationen, den Handlungszusammenhängen und den institutionellen Rahmenbedingungen, unter denen über die Nutzung natürlicher Ressourcen gestritten wird. Die Knappheit von Ressourcen ist also nicht nur ein natürliches, sondern vor allem auch ein sozio-ökonomisches und politisches Problem. Natürlich gibt es Situationen absoluter Knappheit, aber wie sie sich auf die Lebensverhältnisse von Menschen auswirken, ist nicht aus der Knappheit als solcher abzuleiten, sondern daraus, wie mit Knappheit im Wechselspiel zwischen lokalen, regionalen, nationalen und globalen Interessen umgegangen wird. Diese Zusammenhänge sollen im Folgenden anhand der Beispiele Energie, Nahrung und Wasser erörtert werden.
Allgemein wächst die Furcht, dass die klimabedingte Ressourcenverknappung auf nationaler und internationaler Ebene zu einer verschärften Nutzungskonkurrenz führen wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Konkurrenz zu gewaltsam ausgetragenen Verteilungskämpfen eskaliert. Entsprechende Befürchtungen beziehen sich vor allem auf die ausreichende Verfügbarkeit von Land und Wasser auf Seiten der Entwicklungsländer und die verlässliche Versorgung mit Energieträgern auf Seiten der Industrie- und Schwellenländer. Dass die landwirtschaftliche Erzeugung und die Trinkwasserversorgung einerseits sowie die Bewirtschaftung fossiler und nachwachsender Rohstoffe andererseits häufig miteinander konkurrieren, birgt schon heute, aber mehr noch in Zukunft, viel Zündstoff auf lokaler, regionaler und globaler Ebene.
Im Vordergrund stehen dabei bezogen auf die Entwicklungsländer:
- die Verknappung von Süßwasserressourcen,
- ein klimabedingter Rückgang der Nahrungsmittelproduktion bei gleichzeitiger Erschöpfung von Böden und Meeren und
- die akute Zuspitzung von Versorgungsproblemen durch extreme Wettereignisse, für die prognostiziert wird, dass sie als Folge des Klimawandels vermehrt auftreten werden.
Entscheidend ist auch hier, dass die Auswirkungen des Klimawandels nicht nur vom Ausmaß der Klimaveränderungen selbst, sondern auch von den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen abhängen, unter denen sich die Klimaveränderungen vollziehen. Der Klimawandel zwingt zur Anpassung, aber die Fähigkeiten zur Anpassung sind weltweit höchst ungleich verteilt – und damit auch die Konfliktrisiken. So wird angenommen, dass in schwachen und labilen Staaten die Gefahr gewaltsamer Konflikte besonders hoch ist. Hinzu kommt, dass der globale Klimawandel sich regional sehr unterschiedlich auswirkt. Mit besonders starken, negativen Auswirkungen muss nach allen Prognosen ausgerechnet in solchen Großregionen gerechnet werden, die schon heute zu den Krisenzentren von Hunger und Armut zählen: Afrika südlich der Sahara, Süd- und Südostasien sowie Teile der Karibik- und der Andenregion. Dieses Zusammentreff en von hohen Risiken und schwachen Anpassungsfähigkeiten kann Konflikte hervorrufen, die über die Krisenregionen hinaus auch dort hin ausstrahlen, wo geringere Auswirkungen auf weit höhere Anpassungsfähigkeiten treffen – also in die Industrieländer.
Dem liegen folgende Annahmen zugrunde:
- erstens muss davon ausgegangen werden, dass die sozialen Konflikte in den am meisten betroffenen Ländern durch Migration in die Industrieländer exportiert werden,
- zweitens nimmt man an, dass die sozialen Konflikte in den betroffenen Entwicklungsländern zu einer Störung der Versorgung der Industrieländer mit wirtschaftsstrategisch wichtigen Rohstoff en führen könnten,
- und drittens, dass die sozialen Konflikte in den am meisten betroffenen Ländern weiteren Nährboden für den globalen Terrorismus bieten.
Auf diese Krisenszenarios können die Industrieländer mit ganz unterschiedlichen Strategien reagieren:
- Sie können erstens einen Beitrag zur Stärkung der Anpassungsfähigkeit der besonders betroffenen Länder an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel leisten,
- zweitens können die Industrieländer, die ja für den größeren Teil des Klimawandels verantwortlich sind, gezielte und global wirksame Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel einzudämmen,
- drittens können die Industrieländer in Partnerschaft mit den Entwicklungsländern das Instrumentarium für ein internationales Krisen- und Katastrophenmanagement (im Rahmen der UN oder von Regionalorganisationen) ausbauen,
- viertens können die Industrieländer aber auch ihre Militärpolitik im Verbund miteinander oder als Einzelstaaten auf die Fähigkeit zu vermehrten Interventionen in den Krisengebieten ausrichten und auch ihre Politik der inneren Sicherheit auf die Abwehr klimabedingter Gefährdungen von außen zuschneiden.
Es liegt auf der Hand, dass im vierten Falle die Reaktion der Industrieländer auf klimabedingte Krisen und Konflikte in den Entwicklungsländern selbst zu erheblichen weiteren Konflikten führen würde. Es gilt von daher, die ersten drei Ansätze (Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Entwicklungsländer, Einschränkung des Klimawandels, Aufbau eines kooperativen Krisenmanagements) gegenüber einer sicherheitspolitischen Rückversicherungsstrategie zu stärken. Dafür bedarf es jedoch einer nüchternen Analyse der potenziellen Konflikte, die auf Übertreibungen verzichtet. Kriege um Rohstoffe sind möglich. Sie sind aber nicht die wahrscheinlichste Reaktion auf eine Verknappung von Ressourcen. Gerade die Geschichte der gemeinschaftlichen Nutzung von Wasser zeigt, dass es stets Alternativen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gibt, und diese Alternativen auch routinemäßig – z. B. von innerstaatlichen und internationalen Flussanrainern – genutzt werden. Die Warnung vor Ressourcenkriegen kann dazu dienen, die Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten zu erhöhen. Sie ist insofern ein strategisches Instrument zur Herbeiführung einer nicht-militärischen Lösung. Als Vorhersage kann sie jedoch auch bewirken, dass die Kriegsgefahr nach dem Muster einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung tatsächlich wächst, weil sich alle Seiten darauf vorbereiten. Dies ist die zentrale Kritik an Rüstungswettläufen, die auch bei dem Umgang mit klimabezogenen Konflikterwartungen berücksichtigt werden sollte. Daraus folgt, dass es doppelt geboten ist, Alternativen zur militärischen Eventualplanung, z. B. für die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Ressourcen, auszubauen: zum einen, weil solche Eventualplanungen selbst die Wahrscheinlichkeit militärischer Verwicklungen erhöhen können, zum andern, weil in diesem Fall zweifellos die geringsten Chancen für eine gerechte Klimapolitik bestünden.
4.2 Ernährungssicherung und Zugang zu Trinkwasser
Ernährungssicherheit wird von der Welternährungsorganisation (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) definiert als ein Zustand, der erreicht ist, "wenn alle Menschen zu jedem Zeitpunkt physischen und wirtschaftlichen Zugang zu ausreichender, sicherer und ernährungsphysiologisch ausgewogener Nahrung haben, die ihren Ernährungsbedürfnissen und -vorlieben gerecht wird und sie zu einem gesunden und aktiven Leben befähigt. Die Verwirklichung von Ernährungssicherheit erfordert die ausreichende Erfüllung von vier ernährungsbezogenen Komponenten: Verfügbarkeit, Stabilität, Zugänglichkeit und Nutzung."[47]
Für die Verwirklichung von Ernährungssicherheit ist gemäß dieser fachlich, politisch und völkerrechtlich gleichermaßen anerkannten Definition also mehr erforderlich, als die Erzeugung einer ausreichend großen Menge von Nahrungsmitteln auf globaler, nationaler oder auch lokaler Ebene. Das physische Vorhandensein von Nahrungsmitteln ist zwar eine notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung, um Ernährungssicherheit herzustellen: Menschen – sofern sie ihre Nahrung nicht selbst erzeugen – benötigen die erforderliche Kaufkraft, um sich bzw. ihre Familien ernähren zu können. Ist dies nicht gegeben, und erhalten sie auch keinen Zugang zu Nahrung über soziale Transferleistungen, hungern sie aufgrund fehlenden wirtschaftlichen Zugangs.
Die Definition der FAO reicht aber auch noch in anderer Hinsicht über frühere Konzepte von Ernährungssicherheit hinaus, wenn sie als weitere Kriterien die Bedeutung "sicherer", "ausgewogener" und (kulturell) angemessener Nahrung betont. Alle drei Komponenten spielen inzwischen eine wichtige Rolle bei der konkreten Ausgestaltung von Nahrungsmittelhilfe. Viel Aufsehen hat etwa ein Fall in Afrika erregt, bei dem die Regierung von Sambia es 2003 unter dem Verweis auf die nicht gewährleistete Sicherheit abgelehnt hat, US-amerikanischen, gentechnisch veränderten Mais als Nahrungsmittelhilfe zu akzeptieren.[48]
Vorbei sind auch die Zeiten, in denen Ernährungssicherheit allein daran bemessen wurde, ob die statistisch verfügbare Kalorienmenge ausreichte, um die Einwohner einer Region, eines Landes oder der Welt zu ernähren. Spätestens seit der einstimmigen Verabschiedung der "Freiwilligen Richtlinien zum Recht auf Nahrung"[49] durch die 191 FAO Mitgliedstaaten im Jahr 2004 basiert der internationale Diskurs über Strategien zur Ernährungssicherheit verstärkt auf der grundsätzlichen Anerkennung des Menschenrechts auf Nahrung. Demzufolge haben alle Menschen das unveräußerliche Recht, frei von Hunger zu sein, und sind Staaten verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dieses Grundrecht zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen.
Ein solcher Ansatz stärkt erstens die Position der Hungernden gegenüber staatlichen Institutionen, indem er sie aus der Rolle von Bittstellern in die Position von Menschen erhebt, die ein individuelles Grundrecht einfordern. Zweitens verpflichtet der Ansatz den Staat, der Hungerbekämpfung oberste Priorität einzuräumen, hierfür ein Maximum an verfügbaren Ressourcen einzusetzen, und mit einer konkreten Bestandsaufnahme der besonders verletzbaren Bevölkerungsgruppen zu beginnen bis hinunter zur Mikroebene von einzelnen Haushalten. Denn nur dies erlaubt es, den individuellen Rechtsanspruch der Menschen, frei von Hunger zu sein, zu erfüllen. Das Recht auf Nahrung wurde durch die Ratifizierung des Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte von 1966[50] anerkannt. Es definiert Standards, die den Rechtsanspruch von Einzelnen ebenso wie die korrespondierenden Pflichten der Vertragsstaaten beschreiben. Dabei ist hervorzuheben, dass es den Staaten freigestellt bleibt, wie sie diese Pflichten einlösen.[51] Das Recht auf Nahrung liefert also keine "Blaupause" oder ein politisches Programm, wie Ernährungssicherheit zu erreichen ist.
Das Recht auf Nahrung wird durch das Konzept der Ernährungssouveränität ergänzt, das ursprünglich auf kleinbäuerliche Bewegungen und deren internationale Netzwerke wie "Via Campesina" zurückgeht, inzwischen aber auch wachsende Unterstützung von globalisierungskritischen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen erhält. Dieses Konzept betont das Recht auf selbstbestimmte Produktion und Konsum von Nahrungsmitteln, einschließlich des Rechts von Gemeinschaften und Regierungen, als Souverän das Ausmaß von Marktöffnungen und die Ausgestaltung der Handelsbedingungen jenseits von Freihandelsdoktrinen selbst zu bestimmen. Auch wenn hier viel von "Rechten" die Rede ist, handelt es sich doch um politische Zielsetzungen und nicht um Rechte im völkerrechtlichen Sinne. Spätestens angesichts der Hungerkrise 2008, die vor allem tropische und subtropische Entwicklungsländer heimgesucht hat, hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich der voranschreitende Klimawandel negativ auf die künftige Ernährungssicherheit auswirken wird. Dies gilt für alle drei beschriebenen Ebenen des Nahrungsmittelzugangs auf internationaler, regionaler und Haushaltsebene: Ohne Gegenmaßnahmen wird der Klimawandel die landwirtschaftliche Erzeugung sowohl global als auch in der Mehrzahl der Regionen mindern. Damit einhergeht auf lokaler Ebene eine zunehmende Gefährdung des Rechts auf Nahrung von besonders verwundbaren Gemeinden, Haushalten und Individuen. Gleichzeitig sind Potenzial und Fähigkeit von bäuerlichen Erzeugergemeinschaften und sogar ganzen Staaten in wachsendem Maße bedroht, um souverän darüber entscheiden zu können, was und wie sie Nahrungsmittel produzieren.
Der Klimawandel hat also bereits begonnen, die Landkarte landwirtschaftlicher Produktion und hungergefährdeter Regionen sowie der geographischen Verteilung von Risiken und Verwundbarkeiten gegenüber dem Klimawandel zu verändern. Während in einigen Ländern insbesondere der gemäßigten bzw. kühl gemäßigten Breiten (u. a. im westlichen und nördlichen Europa, in Ostasien sowie in Patagonien) bei einer Temperaturerhöhung von maximal 2,5 Grad Celsius unter Umständen eine Verbesserung der Anbaubedingungen erwartet werden kann, zeichnen sich für die meisten tropischen und subtropischen Länder zum Teil gravierende Verschlechterungen ab. Erneut ist deshalb vor allem die Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer gefährdet. Für deren besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen, vor allem die ländlichen und urbanen Armen, kommen die zusätzlichen Risiken, die der Klimawandel birgt, zu den bereits bestehenden, vielfältigen und zumeist strukturell tief verankerten Armutsproblemen hinzu. Aktuell zeichnen sich zwei Trends ab, die die globale Landwirtschaft und damit auch die Ernährungssicherheit im Kontext des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen dürften:
- Das anhaltende Bevölkerungswachstum, die wachsende Kaufkraft und damit einhergehend das veränderte Konsumverhalten besonders in den asiatischen Schwellenländern (v. a. China und Indien) wird die Nachfrage nach Agrarprodukten, insbesondere Getreide, Ölsaaten, tierischen Produkten und Futtermitteln weiter erheblich steigern. Insbesondere die stark wachsende Nachfrage nach Fleisch- und Milchprodukten macht sich bereits Preis steigernd auf den Weltmärkten für Getreide und Futtermittel bemerkbar. Selbst wenn die historisch hohen Preise vom Sommer 2008 aufgrund guter Ernten und im Zusammenhang der Wirtschafts- und Finanzkrise inzwischen wieder zurückgegangen sind, liegt etwa der Weizenpreis deutlich über dem Stand von 2006 und ebenso deutlich über dem Mittel der letzten fünf Jahre. Mittel- und langfristig ist mit weiter steigender Nachfrage und hohen Preisen zu rechnen.
- Parallel wächst die Bedeutung von Agroenergie und nachwachsenden Rohstoff en als vorgeblich klimafreundliche Substitute fossiler Energieträger, von Erdöl in der chemischen Industrie, und als Agrartreibstoff (d. h. Erzeugung von Bioethanol und Biodiesel). Die gesetzlich vorgeschriebene, schrittweise steigende Beimischung von Ethanol bzw. Biodiesel in zahlreichen Ländern, vor allem aber in den USA, in der EU und in Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien wird sich künftig mehr noch als bisher auf die Agrarmärkte und damit auch auf die Preise von Nahrungsmitteln auswirken. Die boomende Nachfrage nach kostengünstigen Agrarrohstoff en wird auch die ökologischen Belastungen für Böden, Bodenfruchtbarkeit, Wasserversorgung, Biodiversität etc. erheblich erhöhen.[52]
Die Weltgetreidereserven sind 2007 auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren gefallen und lagen damit zum siebten Mal in Folge unterhalb des Verbrauchs. Die Gründe sind vor allem die steigende Nachfrage für die wachsende Weltbevölkerung und für die Fleischproduktion, ebenso wie der Nutzungswechsel von Nahrungsmitteln hin zur Erzeugung von Agrartreibstoffen. Der mittelfristige
Trend ist nicht ermutigend: Bis 2015 gehen die meisten Analysen zwar von einer Fortsetzung des Produktionsanstiegs bei Nahrungsmitteln aus, aber mit abnehmenden Zuwachsraten aufgrund einer Reihe von Faktoren. Dazu gehören höhere Energiepreise ebenso wie Grenzen für die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Verknappung und Degradierung der Böden und Gewässer sowie abnehmende Ertragszuwächse durch die Grenzen aktueller Technologien.[53]
Die Übernutzung endlicher natürlicher Ressourcen weit hinaus über deren Tragfähigkeitsgrenzen kommt drastisch auch in der Fischerei zum Ausdruck: Gut ein Drittel der Fanggründe steht vor dem Kollaps und ein weiteres Drittel könnte bis 2025 stark gefährdet sein. Besonders dramatisch stellt sich die Situation nach neueren Ergebnissen des Weltklimarates IPCC für Afrika dar.[54] Für Afrika südlich der Sahara, dessen Ackerbau ganz überwiegend auf Regenfeldbau beruht, rechnet das IPCC mit einem Ertragsrückgang infolge zunehmender Trockenheit von bis zu 50 Prozent bis 2050. Dabei müssten in Afrika nach Berechnungen der FAO bereits bis 2030 60 Prozent mehr Nahrungsmittel produziert werden, um Ernährungssicherheit gewährleisten zu können. Problematisch stellt sich die Situation auch für weite Teile Süd- und Südostasiens sowie der Pazifikregion dar: In Bangladesch etwa könnten bis Ende des Jahrhunderts bei einem inzwischen als wahrscheinlich angenommenen Meeresspiegelanstieg 22.000 km² oder 15 Prozent der Landfläche im Meer versinken. Damit verlören voraussichtlich mindestens 34 Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage, die meisten davon in der Landwirtschaft, Garnelenzucht und Fischerei. Das stellt auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vor völlig neue Herausforderungen.[55]
Grundlegend für die Analyse und für die Entwicklung von Lösungsansätzen ist die Berücksichtigung des Zusammenwirkens von strukturellen Problemen mit den Herausforderungen des Klimawandels. Preissteigerungen und Angebotsengpässe bei wichtigen Agrarprodukten sind Ausdruck einer weltweiten Agrarkrise, die wesentlich auf einer verfehlten, nicht nachhaltigen und nicht zukunftsfähigen Politik, insbesondere des Agrarsektors und der ländlichen Räume, beruht. Diese Krise droht sich durch den immer stärker wirksamen Klimawandel weiter zu vertiefen, wenn kein Kurswechsel stattfindet. Dieser Kurswechsel ist sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern dringend erforderlich. Die gegenwärtige Welternährungskrise kann als Ausdruck der negativen Effekte einer wirtschaftlichen Globalisierung auf den Agrarsektor gelesen werden, die stark auf die Bedürfnisse der Industrieländer zugeschnitten war, aber nicht die Reduzierung des Hungers in den Vordergrund stellte. Es wurde darauf gesetzt, dass durch Markt- und Handelsliberalisierung und durch die günstige Versorgung der Entwicklungsländer über den Weltmarkt der Wohlstand in den Entwicklungsländern steigt und dadurch auch der Hunger reduziert werde. Diese Agrarpolitik vertiefte aber die Marginalisierung von Kleinproduzenten und erhöhte die Zahl der Hungernden. Wirkungsvolle Strategien zur Überwindung von Hunger und Unterernährung im Zeichen des Klimawandels müssen deshalb Anpassungsmaßnahmen ins Zentrum stellen, die die besonderen Zugangsprobleme der marginalisierten Armutsgruppen und die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung dieser Gruppen verbessern. Nicht zufällig sind diese Gruppen gerade in der bisherigen Landwirtschaftspolitik übersehen worden. Zu lange hat sich die internationale und nationale Agrarforschung nur um landwirtschaftliche Gunstgebiete, wo Bewässerung auf guten Böden oder der Anbau von wenigen zentralen Exportprodukten wie Bananen, Kaffee oder Kakao möglich ist, gekümmert. Da zeitgleich die allgemeinen Mittel, die für ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt wurden, in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert wurden, ist für marginalisierte Regionen in der Regel keine oder keine ausreichende Unterstützung vorhanden. In den meisten Entwicklungsländern sind die Agrarbudgets seit Jahren rückläufig.
Umso mehr ist zu bedauern, dass bei der Konferenz der FAO zur Welternährung im Sommer 2008 erneut die bäuerlichen Kleinproduzenten ausgegrenzt und herkömmliche Strategien wie Bereitstellung von mehr konventionellem und genmanipuliertem Saatgut und Mineraldünger sowie Marktöffnungen betont wurden. Denn diese Ansätze begünstigen vor allem industrielle Landwirtschaftsproduzenten und die Agrarindustrie und haben nicht zuletzt die Situation ausgelöst, die in über 30 Ländern zu Hungerrevolten und in die Teuerungskrise der Agrarmärkte führte.
Kasten 4:
Wasser – unverzichtbare und verletzliche Ressource für Leben und Entwicklung
Wassermangel und fehlende sanitäre Versorgung bedrohen gegenwärtig bereits die Gesundheit und das Überleben von mehr als 2,4 Mrd. Menschen. Täglich sterben 6.000 Menschen einen vermeidbaren Tod wegen Wassermangels (s. Erster Weltwasserbericht: Wasser für Menschen – Wasser für Leben. Unesco, Paris 2003). Unzureichender Zugang zu Wasser führt zu Konflikten zwischen und innerhalb von Gemeinwesen, Regionen und Ländern. Auch die Artenvielfalt ist bedroht durch die Erschöpfung und Verunreinigung der Süßwasserreserven. Intakte und im Gleichgewicht befindliche Ökosysteme sind wesentliche Voraussetzungen für Wassersicherheit. Wälder haben im Ökosystem Wasser eine unersetzliche Funktion und müssen geschützt werden.
Der Klimawandel verschärft die bereits beobachtbaren Krisensymptome. Ein wärmeres Klima hat zur Folge, dass sich der globale Wasserkreislauf beschleunigt und es zu veränderten Niederschlagsmustern, einer geringeren Wasserverfügbarkeit und häufigeren und intensiveren extremen Wetterereignissen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen kommt. Darüber hinaus lassen das Abschmelzen der Polkappen und die Erwärmung der Meere die Meeresspiegel ansteigen; in tief liegenden Küstengebieten kommt es vermehrt zu Überschwemmungen, Landverlusten und zur Versalzung von Böden, Gewässern und Grundwasservorkommen. Die politischen, ökonomischen und sozialen Folgen dieser Phänomene können erheblich sein, wenn die betroffenen Gesellschaften keine oder nur unzureichende vorbeugende Anpassungsmaßnahmen treffen. Verteilungskonflikte um Böden, Wasser und Nahrung können sich verschärfen, Migrationsströme anwachsen und die Wahrscheinlichkeit klima-induzierter Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zunehmen.
Die naturräumlichen Folgen des Klimawandels belasten vor allem die armen Länder, insbesondere in Afrika südlich der Sahara. Den größten Risiken ist die ländliche Bevölkerung ausgesetzt, da der Erfolg ihrer wirtschaftlichen Strategien in starkem Maße von gleich bleibenden natürlichen Bedingungen wie Niederschläge und jahreszeitlicher Temperaturwechsel abhängig ist. Ändern sich diese Bedingungen, müssen Bauern Zugang zu solidem Wissen über diese Veränderungen und alternative Technologien haben, um in dauerhafte Anpassungen ihrer Produktionssysteme investieren zu können. Aber auch städtische Arme stehen vor neuen Risiken: Ihre oftmals prekären Wohnverhältnisse in den Städten können sich durch extreme Wetterereignisse verschlimmern und damit werden im informellen Sektor häufig auch Erwerbsquellen gefährdet. So können starke Regenfälle zu Landrutschen in den Slums führen, der Zusammenbruch der Strom- und Wasserversorgung gefährdet die Gesundheit und damit die wirtschaftlichen Aktivitäten der städtischen Bevölkerung. Die in einigen Ländern zu erwartende Landflucht wird viele Städte ohnehin anschwellen lassen (Urbanisierung der Armut).
Es beunruhigt, dass in solch einer labilen und risikoreichen Situation sowohl in Europa als auch in der Entwicklungsarbeit die Überantwortung der Wasserversorgung an liberalisierte Märkte und mächtige wirtschaftliche Interessen noch immer nicht vom Tisch ist. Denn Wasser ist unersetzbare und unverzichtbare Lebensgrundlage und benötigt ökologischen und sozialen Schutz in öffentlicher Verantwortung. Dies ist sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene erforderlich. Das schließt Gebühren für die Wassernutzung nicht aus. Sie sollen jedoch Spareffekte erzielen und der Instandhaltung dienen und nicht der Erwirtschaftung von Profit oder "Renten" der Bürokratien. Um zu vermeiden, dass Wassermangel zu einer Konfliktquelle wird, braucht es Abkommen über die gemeinsame Nutzung internationaler Wasserläufe. Absprachen über die Nutzung grenzüberschreitender Flusseinzugsgebiete müssen viel konkreter gefasst sein und Maßnahmen zur Vertragsdurchsetzung sowie detaillierte Konfliktlösungsmechanismen enthalten. Dies sollte unter dem Schutz des Völkerrechts und auf dem Boden des Menschenrechtssystems geschehen.
4.3 Migration und Migrationspolitik
Migration wird zunehmend als ein wichtiges entwicklungspolitisches Phänomen mit wesentlichen Auswirkungen auf gesamtwirtschaftlicher und Haushaltsebene anerkannt. Migration hat zwei Dimensionen von Bevölkerungsbewegungen: Bewegungen innerhalb nationalstaatlicher Grenzen und solche, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Statistische Erhebungen über interne Migrationsströme sind nur schwer erhältlich. Hingegen wird geschätzt, dass im Jahr 2005 mindestens 190 Mio. Menschen weltweit außerhalb ihres Herkunftslandes gelebt und gearbeitet haben. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher sind. Bereits im Jahr 1990 hat das IPCC darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen des Klimawandels ein Hauptbestimmungsfaktor für menschliche Wanderungsbewegungen sein könnten mit der Folge von Millionen Menschen auf der Flucht vor Überflutungen in küstennahen Gebieten, großen Flussdeltas, Erosion der Uferbegrenzungen und klimawandelbedingter massiver Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Produktion.
Der Umfang derartiger klimabedingter Migrationsströme wird weltweit, aber insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum über die Jahre ansteigen, mit unvorhersehbaren Auswirkungen für Menschenleben und deren Versorgungsbasis. Die Schätzungen über den Umfang der "Umweltflüchtlinge" variiert von 25 Mio. bis 200 Mio. im Jahre 2020 und wird sogar auf bis zu 1 Mrd. Menschen im Jahr 2050 geschätzt.
Wie im Stern Review on the Economics of Climate Change betont wird, ist Migration eine potenziell signifikante Antwort darauf, wie sich die besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen gegenüber den Einflüssen von Klimawandel verhalten. Allerdings müssen die o. a. Migrationsschätzungen auf Grund fehlender verlässlicher empirischer Studien mit Vorsicht behandelt werden. Darüber hinaus können die Einflussfaktoren des Klimawandels nur schwer von anderen die Migration bedingenden Faktoren getrennt werden. Allerdings ist unverkennbar, dass bereits erkennbare Migrationstrends in Entwicklungsländern in gewissem Umfang durch den Klimawandel beeinflusst werden. Hieraus können Rückschlüsse auf Migrationsmuster innerhalb der Landesgrenzen sowie landesübergreifend gezogen werden.
Die umweltbedingten Auswirkungen auf Migrationsbewegungen sind noch sehr wenig erforscht. Setzt man jedoch die offiziell von UNHCR in 2005 registrierten 19,2 Mio. Flüchtlinge in ein Verhältnis zu etwa 200 Mio. Klimaflüchtlingen in 2050, dann würde dies einer Verzehnfachung der heute offiziell dokumentierten Zahl von Flüchtlingen entsprechen. Die internationale Gebergemeinschaft sowie alle relevanten Entscheidungsträger sind mit folgenden Herausforderungen konfrontiert:
- Die durch den Klimawandel bedingte Migration hat zwar in den vergangenen Jahren verstärkt Aufmerksamkeit in den politischen Wissenschaften erfahren[56], trotzdem besteht ein eklatanter Mangel an statistischem Datenmaterial und empirischen Untersuchungen. Das ist einer der Gründe für das Ausbleiben strategischer Überlegungen auf den verschiedenen Politikebenen.
- Es existieren keine aktuellen Basisdaten für Migrationsbewegungen, ebenso wenig bestehen auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene Mechanismen zur Erstellung von Erhebungen über nationale oder internationale (umweltbedingte) Migrationsströme. Dementsprechend wenig wissenschaftlich fundiert sind Politikempfehlungen, wie mit umweltbedingter Migration umzugehen wäre.[57]
- Effektive Anpassungsmaßnahmen und Anpassungskapazitäten in den Ländern des asiatisch-pazifischen Raumes sowie in den übrigen Entwicklungsländern werden weiterhin begrenzt sein. Mitverantwortlich hierfür sind ökologische, soziale und ökonomische Faktoren einschließlich räumlicher und zeitlicher Unwägbarkeiten, aber auch unzureichende Kenntnis der Entscheidungsträger über lokale und regionale Auswirkungen des Klimawandels. Hinzu kommen unzureichende nationale Vorhersagen und mangelnde Begleitmaßnahmen sowie wenig Flexibilität, um angemessen auf die vielfältigen Phänomene bei entsprechenden Migrationsbewegungen reagieren, geschweige denn, diese abmildern zu können.
- Somit fehlen den Entscheidungsträgern die wesentlichen Elemente, um auf umweltbedingte Migration vorbereitet zu sein bzw. darauf entsprechende Antworten zu finden.
Mögliche Schritte, die von Entscheidungsträgern zur Eingrenzung der dargelegten Migrationsdimensionen eingeleitet werden müssen, sind folgendermaßen zu charakterisieren: Es sind entsprechende Datenerhebungen auf breiter Front erforderlich, um die Mechanismen und Konsequenzen klimawandel-induzierter Migration zu verstehen und um deren Ausmaß bestimmen und begleiten zu können. Nur mit internationaler Anerkennung dieses Problems, einem besseren Verständnis seiner vielfältigen Dimensionen und der Bereitschaft, entsprechende Anpassungsmaßnahmen und Schritte zur Emissionsminderung zu unternehmen, können Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Es muss eine gemeinsame Antwort von Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor gefunden werden. Durch den Klimawandel bedingte Migrationsströme werden nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Proaktive Politiken auf nationaler und subnationaler Ebene müssen durch internationale und regionale kollektive Aktionen, einschließlich der Verabschiedung entsprechender international vereinbarter Regelwerke, begleitet werden. Nur so kann den Herausforderungen des Klimawandels, die durch grenzüberschreitende Migration entstehen, begegnet werden.
4.4 Energieressourcen und Energiepolitik
Klimapolitik ist zu einem wesentlichen Teil Energiepolitik: Mit 55 Prozent trägt die weltweite Erzeugung von Energie, d. h. Elektrizitäts- und Wärmeversorgung, mehr als alle anderen Sektoren wie Verkehr, Industrieproduktion, Landwirtschaft und Entwaldung zu den klimaschädlichen CO2-Emissionen bei.
Die Grundlage der derzeitigen weltweiten Energiegewinnung stellen nach wie vor zu einem hohen Prozentsatz die fossilen Energien dar.[58] So macht Erdöl etwa 35 Prozent, Erdgas 21 Prozent und Kohle 25 Prozent des Weltenergieverbrauchs mit Stand von 2007 aus. Daraus resultiert eine extreme Abhängigkeit des vorherrschenden Entwicklungsmodells nach dem Vorbild der westlichen Industrieländer, das nicht nur angesichts der damit verbundenen, auf Dauer untragbaren Belastungen des Klimas, sondern auch aufgrund der absehbaren Endlichkeit der fossilen Energieträger keineswegs nachhaltig ist. So bestehen heute keine Zweifel mehr daran, dass das Maximum der Erdölförderung (Peak Oil) entweder bereits überschritten wurde oder aber in den nächsten Jahren bevorsteht. Selbst wenn die Energieeffizienz in den Industrieländern deutlich gesteigert werden würde, ist aufgrund der rasant wachsenden Erdölnachfrage in Schwellen- und Entwicklungsländern, deren wirtschaftliche Entwicklung sich an Industrieländern orientiert, mit einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen abnehmender Erdölförderung und zunehmender Nachfrage zu rechnen. Auf Basis der angeführten Daten lässt sich mit hoher Sicherheit voraussagen, dass die über einen Zeitraum von vielen Millionen Jahren entstandenen Öl- und Gasvorräte dieser Erde spätestens bis etwa 2070 unwiederbringlich aufgebraucht sein werden. Die Kohlevorräte würden noch bis in das nächste Jahrhundert reichen. Aber nicht erst dann müssen alternative Energiequellen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Die laufenden Treibhausgasemissionen durch den Energieverbrauch erzwingen dies schon heute.
Die meisten Regierungen orientieren ihre Energiepolitik bislang an den Prognosen und Szenarien der Internationalen Energieagentur (International Energy Agency, IEA). Diese Szenarien beruhen auf einer Fortschreibung bisheriger Entwicklungstrends bei der Förderung und dem Verbrauch von fossilen Brennstoff en (Öl, Erdgas und Kohle) über den Zeitraum der nächsten 20–50 Jahre. Die IEA-Szenarien beruhen auf der Annahme, dass es in diesen Zeiträumen nicht zu signifikanten technologischen, wirtschaftlichen oder politischen Neuerungen und Umbrüchen kommen wird. Auf Basis dieser Annahme geht die IEA davon aus, dass das globale Wirtschaftswachstum und die Zunahme der Erdbevölkerung bis 2015 zu einer Steigerung des weltweiten Energiebedarfs um 30 Prozent führen wird (im Vergleich zum Basisjahr 2000) und bis 2025 um 50 Prozent. Für die folgenden 25 Jahre bis zur Jahrhundertmitte prognostiziert die IEA eine weitere Steigerung um 50 Prozent.
Die größten Zuwächse werden für die beiden bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien vorausgesagt. Für Indien, das seinen Energiekonsum zwischen 1970 und 2000 verdreifacht hat und inzwischen das Land mit dem viertgrößten Energieverbrauch (in absoluten Mengenzahlen, nicht pro Kopf der Bevölkerung) hinter den USA, China und Russland ist, wird eine weitere Verdoppelung des Energiekonsums bis 2030 erwartet.
Die IEA geht davon aus, dass auch der größte Teil des bis 2030 prognostizierten zusätzlichen globalen Energiebedarfs "aus Kostengründen" weiterhin durch fossile Brennstoffe abgedeckt wird. Dieser Prognose liegt die Annahme zu Grunde, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in den meisten oder gar allen Staaten dieser Erde bis 2030 nicht signifikant gesteigert wird. Das ist eine Annahme, die besonders deswegen fragwürdig ist, weil sie als Prognose zu falschen politischen Weichenstellungen führen kann. Dass es hierbei auch um Interessen geleitete Prognosen geht, wird deutlich, wenn man die Investitionssummen im Energiesektor vergleicht: Noch immer fließen zehnmal mehr Mittel in den Ausbau der besonders schädlichen Kohleverstromung als in den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien, obwohl alle Akteure vom nötigen Einstieg ins Solarzeitalter und die Erfordernisse einer raschen Dekarbonisierung der Energieversorgung sprechen.
Gerade die schnell wachsenden Ökonomien etwa Chinas und Indiens mit ihrem großen Energiehunger führen wirtschaftliche Gründe für den Bau immer neuer Kohlekraftwerke an, die angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise noch an Gewicht gewinnen: Für eine Megawattstunde Energieinhalt müssen bei australischer Steinkohle rund 11 Euro, für Erdgas 26 Euro und für Erdöl 50 Euro aufgewendet werden.[59] Selbst die Golfstaaten mit ihren noch großen Vorräten an Öl und Gas produzieren inzwischen den eigenen Strom mit Importkohle, da es wesentlich lukrativer ist, Öl und Gas zu verkaufen, als es zur Energieerzeugung im eigenen Land zu verwenden. Klimapolitisch ist diese Tendenz katastrophal: Vergleicht man die CO2-Emissionen der verschiedenen Kraftwerkstypen, so werden bei der Erzeugung von einer Kilowattstunde Strom selbst aus modernsten Kohlekraftwerken immer noch 750 Gramm CO2 ausgestoßen, doppelt so viel wie aus einem Gaskraftwerk.[60]
Dass das kohlenstoffbasierte Industrialisierungsmodell der klassischen Industrieländer im Weltmaßstab nicht verallgemeinerbar ist, weil es die endliche Ressourcenbasis unseres Planeten bei Weitem überlasten würde, zeigt ein einfacher Vergleich: Mit einem seit vielen Jahren konstanten Anteil von 25 Prozent am weltweiten Konsum haben die USA in absoluten Mengen den mit weitem Abstand größten Verbrauch. Allerdings hat sich die Menge des täglich von China verbrauchten Öls allein zwischen 2002 und 2006 von fünf Millionen Barrel auf zehn Millionen Barrel täglich verdoppelt. Würde man den Verbrauch nicht in absoluten Mengen pro Land angeben, sondern pro Kopf der Bevölkerung, läge China mit seinen rund 1,37 Milliarden Einwohnern heute nicht an zweiter Stelle hinter den USA (300 Millionen Menschen), sondern im unteren Mittelfeld der 192 UN-Staaten. 2003 verbrauchte ein Einwohner der USA durchschnittlich 26 Barrel Öl, in Deutschland 11,7 Barrel, während in China statistisch je Einwohner 1,7 Barrel verbraucht werden, in Indien 0,8 Barrel und in Bangladesch nur 0,2 Barrel.
Angesichts der Endlichkeit der fossilen Energieträger und der explodierenden Rohölpreise hat die Debatte um eine stärkere Nutzung der Kernenergie an Intensität wieder zugenommen. Insbesondere der fehlende CO2-Ausstoß im Betrieb der Kraftwerke wird dabei von den Kernenergiebefürwortern hervorgehoben, um deren scheinbare Klimafreundlichkeit zu unterstreichen. Allerdings stellt die Kernenergie nicht ohne Grund bisher nur einen kleinen Teil der Energieversorgung. Weltweit stammen derzeit 16 Prozent der Stromerzeugung aus Kernkraftwerken, 65 Prozent aus fossilen Energieträgern. Wollte man die Verstromung fossiler Energieträger komplett durch Kernkraftwerke ersetzen, müsste die Zahl der Reaktoren von 445 auf 1.770 erhöht werden. Damit würden aber nur 10 Prozent der Treibhausgasemissionen vermieden.[61] Wollte man gar die Stromversorgung der Länder des Südens – einschließlich China – derjenigen des Nordens angleichen, müsste die Zahl der Kernkraftwerke, sofern man den europäischen Stromerzeugungsmix weltweit realisieren wollte, dort von derzeit ca. 50 GW installierter Leistung auf weit über 50.000 GW steigern – dies käme einem Zuwachs um einen Faktor 1.000 gleich.[62] Nicht nur gingen damit völlig unkontrollierbare Sicherheitsrisiken im gesamten atomaren Brennstoffkreislauf bis hin zur nach wie vor völlig ungeklärten Frage der Endlagerung einher. Auch ist Uran eine nicht erneuerbare und damit endliche Ressource. Beim gegenwärtigen Verbrauch und den heutigen Gewinnungskosten reichen die Uranreserven derzeit noch für etwa 35 bis 40 Jahre. Ohne die Wiederaufbereitung ist Kernkraft damit eine sehr begrenzte Übergangstechnologie, die aufgrund ihrer besonderen Risiken selbst in den meisten Ländern, die Kernenergie erzeugen, als hochproblematisch gilt. Ein zusätzlicher Ausbau – mit anderen Worten: jede Inbetriebnahme eines zusätzlichen Kernkraftwerks – verkürzt die Zeitspanne, in der Uran zur Verfügung steht.[63]
Hinzu kommt, dass Kernenergie nicht klimaneutral ist, da bei der Gewinnung des Kernbrennstoff s, bei der Errichtung und dem Rückbau von Kraftwerken und dem (bisher nicht realisierten) Bau und Betrieb von Endlagern ebenfalls CO2 emittiert wird. Die vorliegenden Studien zu diesem Thema gehen von einem Minimum an CO2-Emissionen aus, das in etwa dem Umfang der indirekten CO2-Emissionen entspricht, die bei der Stromgewinnung aus Windkraft entstehen – ebenfalls eine "CO2-freie" Technologie, bei der aber auch die vor- und nachgelagerten Produktionsprozesse mit betrachtet werden müssen. Rechnet man die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle mit ein, sind die CO2-Emissionen aus Kernkraft – je nach zugrunde gelegten Rechenannahmen – zum Teil deutlich höher. Als Fazit kann gesagt werden, dass die Kernkraft gegenüber den erneuerbaren Energien deutlich klimaschädlicher abschneidet.[64]
Der zukunftsfähigste Weg aus der Klima- und Energiekrise liegt im Ausstieg aus fossilen und atomaren Energien. Dass dieser Ausstieg schon bei heutigem Stand der Technik bis spätestens 2050 selbst für hochentwickelte Industrieländer wie Deutschland möglich ist, belegen zahlreiche Studien. Durch eine konsequente Energieeinsparpolitik könnte der Pro-Kopf-Energieverbrauch um ein Drittel gesenkt werden. Der verbleibende Energiebedarf ließe sich durch einen Mix erneuerbarer Energien decken. Für eine Übergangsphase käme hocheffizienten, überwiegend dezentralen Blockheizkraftwerken auf Erdgasbasis eine wichtige Bedeutung zu.[65]
Übertragen auf sehr viele Entwicklungsländer bedeutet dies, gar nicht erst in eine Energieversorgung einzusteigen, die wesentlich auf fossil oder gar atomar betriebenen Großkraftwerken basiert und angesichts des absehbaren Endes des fossilen Zeitalters sowie des drohenden Klimawandels keine Aussicht darauf hat, zukunftsfähig zu werden.
Dies bedeutet freilich nicht, das legitime Interesse von Entwicklungsländern und insbesondere von armen Menschen in Entwicklungsländern zu leugnen, ihre Energiearmut zu überwinden und ihre prekären Lebensverhältnisse zu verbessern. Fehlender oder unsicherer Zugang zu Energie für Kochen, Heizen und zur elementaren Stromversorgung zählt zu den wichtigsten Ursachen und
Auswirkungen absoluter Armut: 1,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Strom und elektrischem Licht. 2,5 Milliarden Menschen sind zum Kochen bzw. Heizen auf Brennholz oder Holzkohle angewiesen, darunter allein 600 Millionen in Indien und mehr als die Hälfte der chinesischen Bevölkerung.[66] In Afrika südlich der Sahara kochen und heizen sogar 80 Prozent der Bevölkerung ausschließlich mit Biomasse. Über Strom verfügen in Afrika nur 20 Prozent der Bevölkerung, in Asien sind es 33 Prozent.[67] In besonderer Weise trifft Energiearmut ländliche Räume: Während immerhin 70 Prozent der städtischen Bevölkerung Afrikas Zugang zu Elektrizität haben, liegt diese Rate in ländlichen Regionen vieler Länder Afrikas südlich der Sahara bei ein bis drei Prozent.[68]
Aber auch dort, wo Zugang zu Energie verfügbar ist, kommt es häufig zu gravierenden, armutsbedingten Zugangsproblemen, die angesichts der Wirtschaftskrise tendenziell noch zunehmen: Arme Haushalte müssen einen weit größeren Teil ihres Einkommens aufwenden, um sich mit Energie zu versorgen. Allein schon für ihre Ernährungssicherheit ist ein ausreichender und stabiler Zugang zu Energie aber unverzichtbar, denn für 95 Prozent der Grundnahrungsmittel ist Energie erforderlich, um sie zuzubereiten. Gleiches gilt für das Abkochen von Wasser.
Für viele Entwicklungsländer stellt sich daher die doppelte Herausforderung, einerseits die Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu reduzieren und gleichzeitig die gravierende Energiearmut großer Bevölkerungsteile zu überwinden. Zieht man dann noch in Betracht, dass der Großteil der zu erreichenden Bevölkerungsgruppen in infrastrukturell wenig erschlossenen ländlichen Räumen lebt, den Staaten aber nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um flächendeckende Versorgungsnetze zu errichten, wird sehr deutlich, dass sehr vieles für dezentrale Lösungen spricht, die lokal verfügbare Energiequellen nutzen.
Dem Ausbau der erneuerbaren Energien, also von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, deren Potenzial noch nicht annähernd ausgenutzt ist, kommt hierbei eine hervorragende Rolle zu, wie auch die EU hervorhebt.[69] Viele Entwicklungsländer haben bei entsprechender Unterstützung mithin die Chance, bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung das fossile Energiezeitalter quasi zu überspringen und gleich auf den zukunftsweisenden und klimafreundlichen Entwicklungspfad einer "solar-vernetzten" Energieversorgung einzuschwenken. Hierfür bedarf es freilich weit mehr, als nur wohlmeinende Insellösungen auf Projektebene zu schaff en. Vielmehr muss die langfristige nationale Energieplanung darauf ausgerichtet werden, die Potenziale unterschiedlicher erneuerbarer Energien zu erheben und viele Lösungsmodule im Rahmen einer strategischen Rahmenplanung sinnvoll zu integrieren. Industrieländer sowie internationale Organisationen wiederum sind in der Pflicht, eine solche Energiewende durch die Schaffung von guten politischen Rahmenbedingungen, signifikante finanzielle Förderung, Technologietransfer und Beratung gezielt zu fördern. Die im Januar 2009 mit nachhaltiger Unterstützung durch die Bundesregierung erfolgte Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA)[70] mit Sitz in Bonn ist ein wichtiger Schritt in dieser Richtung, dem freilich viele weitere Schritte folgen müssen, und der auch nicht durch eine anhaltend hohe Förderung des Ausbaus der Nutzung fossiler Energien, etwa durch die Weltbank, konterkariert werden darf.
Im Sinne von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung erfordert eine zukunftsfähige energiepolitische Strategie deshalb:
- das noch großenteils ungenutzte Potenzial einer Erhöhung der Energieproduktivität (Wohlstand pro eingesetzter Energiemenge) technologisch und politisch in den Vordergrund zu rücken,
- den Pro-Kopf-Verbrauch an Energie in den Industrieländern deutlich zu senken und
- vor allem auf die Nutzung nachhaltiger, umweltfreundlicher Energieressourcen (Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie) umzusteigen, um dadurch einen nennenswerten Anteil des ansonsten benötigten Öls und anderer fossiler Brennstoffe zu ersetzen, ohne freilich die Fehler, die bei Agrokraftstoff en gemacht werden, zu wiederholen,[71]
- die Lebensformen und Wirtschaftsweisen aller Gesellschaften auf einen nachhaltigen Umgang mit Energie umzustellen,
- die erforderlichen Technologien und finanziellen Mittel durch die Industrieländer bereitzustellen, um eine nachhaltige Energieversorgung in Entwicklungsländern zusichern.
Diese Energiewende ist keine Frage der technischen Machbarkeit mehr, sondern ausschließlich eine Frage des politischen Willens.[72]