EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer
Sea Watch Rescue -Boot bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer
Brüssel/Straßburg (epd). Das EU-Parlament hat sich für die Einrichtung einer Such- und Rettungsmission im Mittelmeer ausgesprochen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg für eine Resolution, in der eine Mission zur Rettung von Flüchtlingen und Migranten gefordert wird. Es brauche eine „europäisch koordinierte Seenotrettungsmission, mit der die Kräfte der Mitgliedstaaten gebündelt und durch Frontex unterstützt werden“, erklärte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel.
Die Resolution folgte auf die Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste im Juni, bei der mutmaßlich Hunderte Flüchtlinge und Migranten ertrunken waren. Die Abgeordneten riefen dazu auf, die Überlebenden über den EU-Solidaritätsmechanismus auf aufnahmebereite Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Neben der Seenotrettungsmission forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu beenden. Die EU-Staaten sollten ihre Häfen für die Schiffe der privaten Seenotretter offen halten. Sie sprachen sich außerdem dafür aus, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden. „Es ist inakzeptabel, dass die EU Kriminelle finanziert, die in Schmuggel und Menschenhandel verwickelt sind“, sagte Erik Marquardt (Grüne). Die Resolution hat einen appellativen Charakter und bringt kein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg.
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fast 1.900 Menschen bei der Überfahrt ums Leben oder werden vermisst. Seit 2014 waren es den Angaben zufolge mehr als 27.600 Menschen. Eine staatlich getragene Seenotrettungsmission gibt es derzeit nicht.
