Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist

3.1 Ausweitung des Patentwesens auf die Biologie

Bis ca. 1980 galten Lebewesen im Wesentlichen nicht als patentierbar. Diese Auffassung wurde aber bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts durchbrochen, indem Patente auf Mikroorganismen erteilt wurden, die in der Industrie Anwendung fanden (Beispiel: Brot-, Bier-, Milchprodukteherstellung). Pflanzensorten waren in einigen Ländern ebenfalls zwischenzeitlich patentierbar und sind es in den USA seit 1930 [14]. In Europa kann für die Züchtung neuer Pflanzensorten hingegen im Prinzip kein Patent erteilt werden, hier greift vielmehr der Sortenschutz.

Im Jahr 1980 wurde in den USA weltweit erstmals ein Lebewesen direkter Gegenstand eines erteilten Patents. Es handelte sich um ein gentechnisch verändertes, Öl abbauendes Bakterium. Der US-Supreme Court urteilte in seiner Grundsatzentscheidung zum Fall Diamond vs. Chakrabarty [15], dass ein Lebewesen patentierbar sei, wenn es technisch gegenüber dem Naturzustand verändert wurde, in Massen hergestellt werden kann und in einem technischen Verfahren eingesetzt wird. Damit wurde gleichzeitig unterstellt, ein Bakterium sei toter Materie ähnlicher als einem Lebewesen. In der Begründung beruft sich der Richter auf die Position, dass nach dem US-Patentrecht "alles unter der Sonne patentfähig sei, was von Menschen gemacht worden ist" (anything under the sun that is made by man).

Mit der rasanten Entwicklung gentechnisch veränderter Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere weitete sich auch die Patentierbarkeit von Lebewesen rasch aus: Bereits 1988 wurde in den USA das Patent auf die "Harvard-Krebsmaus" erteilt, 1990 erhielt das Unternehmen Monsanto zwei US-Patente auf herbizidresistente Pflanzen, 2001 folgte ein US-Patent auf pluripotente embryonale Stammzellen von Primaten, das auch menschliche embryonale Stammzellen erfasste [16].

"Im deutschen Recht spielte bei der Diskussion, ob lebende Organismen patentfähig sind, der Begriff der Technik lange eine zentrale Rolle. […] Technik wurde als Gegensatz zu Landwirtschaft, Züchtung und Heilbehandlung gesehen, in denen deshalb keine Patente erteilt wurden." [17] Die Technizität als Kriterium wurde mit der Definition des Bundesgerichtshofs im Fall "Rote Taube" [18] im Jahr 1969 aufgegeben: "Technisch ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs." Damit löste sich die deutsche Rechtsprechung endgültig von dem bereits aufgeweichten Gegensatz zwischen "technisch" und "natürlich". Sie beschreibt Technizität letztlich als gewerblich anwendbar und wiederholbar, unabhängig davon, ob Lebewesen einbezogen sind oder nicht. Erfindungen sind somit patentierbar, wenn sie hinreichend beschreibbar, beherrschbar und wiederholbar sind. Patentfähig sind Produkte und Verfahren.

In Europa sind inzwischen Patente auf Lebewesen möglich und werden erteilt. Die Patenterteilung beschränkt sich nicht mehr nur auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO), sondern auch auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere. Bei Lebewesen bezieht sich der Patentschutz nicht nur auf das durch ein Produkt- oder Verfahrenspatent geschützte "Erzeugnis", sondern auch auf dessen Nachkommen, also auf jedes biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung gewonnen wird und mit den gleichen Eigenschaften ausgestattet ist. Dies gilt explizit auch für Verfahrenspatente. So heißt es im Deutschen Patentgesetz Artikel 9a (2):

"(2) Betrifft das Patent ein Verfahren, das es ermöglicht, biologisches Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird."

In Absatz 3 des gleichen Artikels heißt es ergänzend, dass ein Biopatent, dem eine Erfindung zugrunde liegt, die in einer genetischen Information besteht oder diese enthält, seine Schutzwirkungen auf jedes andere Material entfaltet, in das das patentgeschützte Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Schutzwirkungen von Biopatenten sich in mindestens einer Hinsicht von denjenigen "klassischer" Erfindungen unterscheiden: Die Anwendung der Erfindung bedarf der Mithilfe der belebten Natur. Und das Patentrecht wiederum unterstellt die für die Anwendung der Erfindung erforderlichen Leistungen der belebten Natur dem Schutzbereich des Patentes.

3.2 Das Europäische Patentübereinkommen

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) begründet ein europäisches Verfahren zur Patentanmeldung über einen einzigen, zentralisierten Mechanismus für Anmelder aus den 38 Mitgliedsstaaten. Dem EPÜ gehören die Mitglieder der EU und weitere Staaten wie etwa Norwegen, die Türkei und die Schweiz an. Es regelt die Erteilung europäischer Patente durch die Europäische Patentorganisation (EPO), deren ausführendes Organ das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München ist. Finanziert wird das EPA nicht aus Steuergeldern, sondern aus den Gebühren, die jeder Antragsteller und Patentinhaber entrichten muss. So werden bei Anmeldung eines Patents verschiedene Gebühren fällig, weiterhin ist zur Aufrechterhaltung des Patentschutzes eine jährliche Gebühr zu zahlen. Das EPA hat somit ein institutionelles Interesse, möglichst viele Patentanträge zu bearbeiten und möglichst viele Patente zu erteilen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Organe des EPA selbst über Einsprüche gegen EPA-Entscheidungen befinden. Eine Klage vor einem ordentlichen Gericht gegen ein vom EPA erteiltes Patent ist nicht vorgesehen. Dies bedeutet nicht, dass das EPA seine Entscheidungen nicht auch korrigiert, so beispielsweise im Falle des Neem-Patents [19] oder des Pelargonium-Patents [20]. Von einer unabhängigen Rechtsprechung oder Streitschlichtung kann jedoch keine Rede sein. Ebenso wenig unterliegt das EPA hinsichtlich seiner Praxis der Patenterteilung einer demokratischen Kontrolle durch die Parlamente.

Der Antragsteller kann entscheiden, in welchen Mitgliedsstaaten des EPÜ sein Patent gelten soll. Nach Prüfung des Antrags und Erteilung des Patents durch das EPA ist eine Validierung in den vom Antragsteller ausgewählten EPÜ-Mitgliedsstaaten erforderlich, das heißt, das Patent muss in jedem dieser Mitgliedsstaaten in dort gültigen Sprachen angemeldet werden. In aller Regel übernehmen die nationalen Patentämter die Entscheidungen des EPA, so dass die nationale Phase vereinfacht und beschleunigt wird. Mit dem Verfahren des EPÜ wird die Patenterteilung innerhalb des EPÜ-Gebietes erleichtert, da nicht mehrere intensive nationale Prüfverfahren durchgeführt werden müssen [21]. Damit geht das EPÜ in seiner qualitativen Wirkung deutlich über den internationalen Patentkooperationsvertrag (PCT) der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) hinaus. Der PCT, dem 144 Staaten (August 2011) angehören, ermöglicht ebenfalls eine länderübergreifende (Vor-)Anmeldung eines Patents, um die Anmeldung durch Dritte in diesen Ländern zu blockieren. Die seitens der WIPO durchgeführte Vorprüfung ersetzt jedoch nicht aufwändige nationale Prüfverfahren.

Das EPÜ regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen. Dort heißt es:

Artikel 52 EPÜ: Patentierbare Erfindungen

1. Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und Methoden etwa gelten laut Artikel 52 (2) nicht als Erfindungen. Für sie kann somit kein Patent erteilt werden. Aber auch nicht alle Erfindungen sind patentierbar. In Artikel 53 EPÜ sind als Ausnahmen von der Patentierbarkeit aufgeführt:

Artikel 53 EPÜ: Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Europäische Patente werden nicht erteilt für:

1. Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung in allen oder einigen Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist;
2. Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse.

3.3 Die Europäische Biopatentrichtlinie

Das EPÜ wurde von Kritikern – vor allem von Biotechnologie-Unternehmen – als zu unkonkret und praxisfern kritisiert. Nach Auffassung der EU-Kommission bedurfte es einer rechtlichen Klarstellung, einer europäischen Harmonisierung und Stärkung des Patentschutzes für biotechnologische Erfindungen. Ergebnis war die "Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (DIR 98/44/EG)", die sog. "Europäische Biopatentrichtlinie" vom 6. Juli 1998. Dort heißt es: "Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedsstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert werden." Die Europäische Biopatentrichtlinie ist also im Wesentlichen ein Instrument zum Investitionsanreiz. Als EU-Richtlinie gilt diese nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten, sondern muss in nationales Recht umgesetzt werden. Der Geltungsbereich der Biopatentrichtlinie ist die Europäische Union. Allerdings hat das EPA in einer Ausführungsordnung (AOEPÜ) die Bestimmungen der Richtlinie als Entscheidungskriterien in das EPÜ übernommen.

Vorausgegangen war eine lange, kontroverse Debatte, die im Ergebnis letztlich zugunsten der Biotechnologie-Industrie und zum Nachteil der Argumente von Kirchen und Umweltorganisationen ausfiel. So entscheidet die Richtlinie den Streit um die Frage der Definition eines "im Wesentlichen biologischen Verfahrens" in Artikel 2, Absatz 2 folgendermaßen: "Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren ist im Wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht."

Diese Definition stellt den Kernpunkt der Kontroverse um die Patentierung von Pflanzen und Tieren dar. Sie ermöglicht es, durch das Einfügen technischer Verfahrensschritte, die nicht als Kreuzung oder Selektion bezeichnet werden, ein Züchtungsverfahren in einen erfinderischen Akt umzudeuten. Damit wird auch in der klassischen Züchtung die Vergabe von Patenten ermöglicht.

Kasten 1: Patent auf Brokkoli

Durch die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA im Falle des Brokkoli-Patents (vgl. Kasten 1) wird die Auslegung dieser Definition inzwischen dahingehend präzisiert, dass die Verwendung von technischen Verfahrensschritten bei Kreuzung und Selektion nichts daran ändern, dass das Verfahren "im Wesentlichen biologisch" ist. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Wortlaut der Richtlinie entsprechend präzisiert würde.

Das erklärte Ziel der Richtlinie ist es, einen wirksamen und harmonisierten Patentschutz für biotechnologische Erfindungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck nimmt sie in Artikel 3 eine Interpretation des EPÜ vor, wonach Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden. In der Europäischen Biopatentrichtlinie heißt es dazu:

Artikel 3 DIR 98/44/EG

1. Im Sinne dieser Richtlinie können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.
2. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Damit sind im Grunde alle biologischen Erfindungen patentierbar, Biotechnologie wird damit patentrechtlich zu einem Gebiet der Technik. Jedoch gibt es auch Ausnahmen von der Patentierbarkeit:

Artikel 4 DIR 98/44/EG

1. Nicht patentierbar sind
   1. Pflanzensorten und Tierrassen,
   2. im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

Allerdings schwächt Artikel 4 (2) die genannten Ausnahmen auch gleich wieder ab:

Artikel 4 DIR 98/44/EG

2. rfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

Das Problem der im Patentsystem vorgeschriebenen Offenlegung der Beschreibung der Erfindung löst die Europäische Biopatentrichtlinie durch die Möglichkeit der Hinterlegung von Proben nach dem "Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für Zwecke von Patentverfahren". Eigentlich hat die Offenlegung zum Ziel, die Erfindung der Fachwelt bekannt zu machen, damit sie – nach Lizenzerteilung – breit genutzt werden kann. Allerdings ist es bei biotechnischen – im Unterschied etwa zu mechanischen – Erfindungen nicht immer ohne weiteres möglich, einen Vorgang so zu beschreiben, dass ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann. In solchen Fällen gilt als Ersatz die Hinterlegung einer Probe – was den Erfinder bzw. den Patentanmelder begünstigt, den Zugang Dritter zu der betreffenden Erfindung jedoch erschwert.

3.4 Das deutsche Patentgesetz

In Artikel 1 (1) der Europäischen Biopatentrichtlinie heißt es: "Die Mitgliedsstaaten […] passen ihr nationales Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung zu tragen." Durch die Umsetzung der Europäischen Biopatentrichtlinie in das deutsche Recht enthält das deutsche Patentgesetz (PatG) entsprechende Formulierungen:

§ 1 PatG – Patentfähige Erfindung

2. Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

§ 2a PatG – Pflanzensorten und Tierrassen, mikrobiologische Verfahren

1. Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;
2. Patente können erteilt werden für Erfindungen,
   1. deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;
   2. die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. § 1a Abs. 3 gilt entsprechend.
3. Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
   1. "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;
   2. "mikrobiologisches Verfahren" ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;
   3. "im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht.

Das PatG enthält zusätzlich spezifische Regelungen für die Nutzung patentierter Erfindungen in der Landwirtschaft. Das Landwirteprivileg ist aus dem Sortenschutz bekannt und wird in Artikel 11 der Europäischen Biopatentrichtlinie bestätigt. Es besagt, dass ein Landwirt die Möglichkeit hat, von ihm durch Anbau erzeugtes Saatgut im eigenen Betrieb zu nutzen. Der Patentinhaber ist jedoch berechtigt, hierfür eine Gebühr zu erheben. Konflikte, die durch eine zufällige Verunreinigung des Saat- oder Ernteguts entstehen könnten, werden ausgeschlossen.

§ 9c PatG – Landwirteprivileg

1. Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb verwenden. Für Bedingungen und Ausmaß dieser Befugnis gelten Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. Soweit sich daraus Ansprüche des Patentinhabers ergeben, sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchführungsbestimmungen geltend zu machen.
2. Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische Vermehrungsmaterial entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken.
3. § 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht für biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde. Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes Saat- oder Pflanzgut angebaut hat.

Das Züchterprivileg wird ebenfalls analog zum Sortenschutzrecht formuliert. Forschung und Weiterentwicklung ausgehend von patentierten Pflanzen sind zulässig. Es ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung sinngemäß auch auf die Tierzucht angewendet werden kann:

§ 11 PatG – Beschränkung der Wirkung des Patents

Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf

1. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen;
2. die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte.

Allerdings zeichnet sich ein signifikanter Unterschied zum Sortenschutz ab, denn der Patentinhaber wird nach mehrheitlicher Auffassung anders als beim Sortenschutz Gebühren für die Vermarktung einer neuen Sorte verlangen bzw. die Vermarktung gänzlich untersagen können.

3.5 Patentrecht als Teil des globalen Handelsregimes

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 das "Abkommen über handelsbezogene Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum" (Trade Related Intellectual Property Rights, TRIPS) geschlossen. Es ist für alle WTO-Mitglieder verbindlich, das heißt, mit der Mitgliedschaft in der WTO übernimmt ein Land automatisch die Verpflichtungen, die sich aus dem TRIPS-Abkommen ergeben.

Das TRIPS-Abkommen formuliert verbindliche Mindestanforderungen an den Schutz geistigen Eigentums in der nationalen Regulierung der WTO-Mitglieder. Dabei orientiert es sich im Wesentlichen am Patentrecht in den Industrieländern. So knüpft auch TRIPS die Voraussetzungen für ein Patent an Neuheit, erfinderische Tätigkeit und (gewerbliche) Nutzbarkeit. Im TRIPS-Abkommen verpflichten sich die WTO-Mitglieder dazu, Patentschutz für alle Gebiete der Technik bereitzustellen. Für Pflanzensorten führt es jedoch die Möglichkeit ein, alternative Konzepte zum Patentschutz einzuführen (sui generis).

Artikel 27 TRIPS

3. Die Mitglieder können von der Patentierung auch ausschließen:
   2. Pflanzen und Tiere, mit Ausnahme von Mikroorganismen, und im Wesentlichen biologische Verfahren für die Züchtung von Pflanzen und Tieren mit Ausnahme von nicht-biologischen Verfahren. Die Mitglieder sehen jedoch den Schutz von Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System sui generis oder durch eine Kombination beider vor.

Was ein solches System sui generis, also ein System eigener Art, ist, legt das TRIPS-Abkommen ebenso wenig fest, wie es sich dazu äußert, was genau unter dem Zusatz "wirksam" zu verstehen ist. Nach allgemeiner Überzeugung stellt das "Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen" (Union internationale pour la protection des obtentions végétales, UPOV) eine Möglichkeit für ein wirksames System sui generis zum Schutz von Pflanzensorten dar.

Im Unterschied zum Patentrecht enthält UPOV andere Voraussetzungen für die Schutzgewährung. Um Sortenschutz zu erhalten, muss eine Pflanze nicht erfunden worden sein, es reicht, wenn sie – im Sinne des Sortenschutzrechtes – neu ist. So kann Sortenschutz auch für entdeckte Pflanzen erteilt werden.

Artikel 5 UPOV – Schutzvoraussetzungen

3. [Zu erfüllende Kriterien] Das Züchterrecht wird erteilt, wenn die Sorte
   1. neu,
   2. unterscheidbar,
   3. homogen und
   4. beständig

   ist.

Seit dem Inkrafttreten 1961 wurden die Schutzrechte, die das Übereinkommen vorsieht, mehrfach erweitert, zuletzt 1991. In der Fassung von 1978 waren die Rechte des Züchters noch begrenzt, er konnte andere ausschließen von der Vermehrung des Saatguts für Marketing-Zwecke, von Verkauf und Marketing. Gegenüber der Fassung von 1978 bedeutet UPOV 1991 eine erhebliche Ausweitung der Verfügungsrechte des Züchters. Sie beziehen sich nun auf Produktion und Reproduktion, auf die Schaffung der Voraussetzungen zum Zwecke der Vermehrung, das Angebot zum Verkauf, den Verkauf und andere Marketing-Aktivitäten, Export und Import sowie Lagerhaltung für einen der genannten Zwecke.

Damit kommt UPOV 1991, zumindest aus der Sicht des Bauern, dem Patentrecht sehr nahe. Dies könnte der Grund sein, warum die Europäische Union in ihren bilateralen Freihandelsverträgen, sei es mit Indien, Kolumbien oder den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) festzuschreiben versucht, dass UPOV in seiner Fassung von 1991 als alleiniges System sui generis im Sinne von TRIPS Artikel 27.3(b) gilt. Hierdurch werden Entwicklungsländer dazu gedrängt, UPOV 1991 beizutreten und strengere Schutzrechte für Pflanzensorten einzuführen.

Allerdings spricht nichts dagegen, etwa UPOV in der Fassung von 1978 als Grundlage für ein System sui generis zu nehmen. Formal wendet die EU ein, dass es rechtlich nicht mehr möglich ist, UPOV 1978 beizutreten. Ein Staat könnte die Bestimmungen von UPOV 1978 in sein nationales Recht umsetzen, ohne einem internationalen Vertrag beizutreten. Die Forderung des TRIPS-Abkommens nach einem wirksamen System sui generis wären hierdurch erfüllt.