Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist

Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive. Eine Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung. EKD-Text 115, 2012

Fussnoten

  1. Ein Glossar erläutert die wichtigsten Fachausdrücke.
  2. Vgl. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hg.): Für ein Leben in Würde. Die globale Bedrohung durch HIV/Aids und die Handlungsmöglichkeiten der Kirche. Eine Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung, EKD-Texte 91, 2007; www.ekd.de/EKD-Texte/54558.html [10.6.2012]. Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst: Gemeinsames Policy-Papier HIV/Aids. Probleme – Positionen – Strategien, 2006; www.eed.de/fix/files/doc/EED_BfdW_HIV-Aids_2006.2.pdf [10.6.2012].
  3. Ökumenischer Rat der Kirchen und der Einheit "Kirche und Gesellschaft". Biotechnologie: Herausforderung an die Kirchen und die Welt, Genf 1989, S. 19 ff.
  4. Vgl. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hg.): Einverständnis mit der Schöpfung. Ein Beitrag zur ethischen Urteilsbildung im Blick auf die Gentechnik und ihre Anwendung bei Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren. 2., um einen Anhang erweiterte Auflage, Gütersloh 1997, s. Kapitel IV, S. 136 ff. Weitere Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Texte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU) und von Gliedkirchen finden sich auf der Internetplattform "Evangelische Medizin- und Bioethik": www.ev-medizinethik.de/pages/themen/humangenetik_und_biotechnologie/themenfelder/bio-patentierung/index.html [10.6.2012].
  5. Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU): Leben ist keine Ware. Bericht und Hintergrund einer kirchlichen Unterschriftenaktion gegen die Patentierung von Lebewesen, Düsseldorf 1997; www.ekd.de/agu/download/Patentschrift.pdf [10.6.2012]. Weitere Pressemitteilungen und Stellungnahmen der AGU zur Patentierung finden sich auf der Homepage der AGU: www.ekd.de/agu/themen/patentierung.html [10.6.2012].
  6. S. z. B. Pressemitteilung der EKD: Biopatente einschränken. Kirchliche Experten fordern eine Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie, Hannover 9. Juni 2009; www.ekd.de/presse/pm145_2009_biopatentrechte. html (10.5.2012). Gemeinsame Erklärung von Kirchen und Landwirtschaft zu "Biopatenten": Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren politisch lösen! 11. September 2009; www.agrar-presseportal.de/ Nachrichten/Gemeinsame-Erklaerung-von-Kirchen-und-Landwirtschaft-zu-Biopatenten_article2170. html [10.6.2012]. Evangelische Landdienste fordern grundlegende Reform des europäischen Patentrechts: Politischer Handlungsbedarf anlässlich des Grundsatzurteils zu Brokkoli angemahnt, Altenkirchen 6. Mai 2010; http://www.hohebuch.de/index.php?index=1&menuid=96&id=199&filter[von]=..&filter[bis]=dd.mm.yyyy [10.6.2012].
  7. Evangelischer Entwicklungsdienst (Hg.): Wie TRIPS Biodiversität und Ernährungssouveränität bedroht. Überlegungen und Empfehlungen aus NRO-Perspektive, 2003; www.eed.de/fix/files/doc/eed_Trips_03_ deu.pdf [10.6.2012].
  8. Erich Berkenfeld: Das älteste Patentgesetz der Welt, GRUR 1949, Nr. 5, S. 139-142, hier S. 140 f.
  9. Im US-Patentrecht ist die enge Bindung an technische Verfahren so nicht gegeben. Während vom Obersten Gerichtshof 1980 (Diamond vs. Diehr) eine Patentierung von Software nur unter engem Bezug zu industriellen Prozessen als zulässig erklärt wurde, zeigt die praktische Handhabung des Patentamts der USA eine Aufweichungstendenz dieser Regelung. Dabei ist zu beachten, dass das US-amerikanische Rechtssystem von einer Fortentwicklung anhand von Gerichtsurteilen geprägt ist. Seit 1999 (Bundesberufungsgericht, Entscheidung State Street Bank) sind auch Geschäftsideen patentierbar.
  10. Bis 1930 galt in den USA die sog. "product-of-nature" Doktrin. Sie besagte, dass Prozesse, die eingesetzt werden, um etwas aus der Natur zu extrahieren, patentiert werden können; Objekte, die in der Natur entdeckt werden, jedoch nicht. Daraus wurde geschlossen, dass Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden können. Erst 1930 wurde mit dem "Plant Patent Act" der Beginn einer Entwicklung eingeleitet, die 1980 mit der Entscheidung im Chakrabarty-Fall gipfelte. Dort wurde ausgesagt, dass "alles unter der Sonne, was von Menschen gemacht ist", auch patentierbar ist. Ein Sortenschutzrecht wie in Europa existierte zunächst nicht. Erst 1970 entstand ein erstes Schutzsystem für Pflanzensorten. Vgl. European Group on Ethics in Science and New Technologies to the European Commission, A history of patenting life in the United States with comparative attention to Europe and Canada, Brussels, 12.01.2002 und Carsten Bauer: Patente für Pflanzen – Motor des Fortschritts?, Umweltrechtliche Studien 15, Düsseldorf 1993.
  11. Vgl. Robert Mazzoleni, Richard R. Nelson: The benefits and costs of strong patent protection: a contribution to the current debate. In: Research Policy 27, 1998, pp. 273-284.
  12. Vgl. ebd. James Bessen, Michael J. Meurer: Patent Failure: How Judges, Bureaucrats, and Lawyers Put Innovators at Risk, Princeton University Press 2008. Michele Boldrin, David K. Levine: Against Intellectual Monopoly, Cambridge University Press, New York 2008. Nancy Gallini: The Economics of Patents: Lessons from Recent U.S. Patent Reform, Journal of Economic Perspectives, 2002, 16(2), pp. 131-154.
  13. Europäisches Patentamt: Scenarios for the Future. How might IP regimes evolve by 2025? What global legitimacy might such regimes have? München 2007, S. 9; documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/63A726D28B589B5BC12572DB00597683/$File/EPO_scenarios_bookmarked.pdf [10.6.2012].
  14. 14 Vgl. Fußnote 10.
  15. U.S. Supreme Court, Diamond v. Chakrabarty, 447 U.S. 303 (1980), 447 U.S. 303, Diamond, Commis sioner of patents and trademarks v. Chakrabarty. Certiorari to the United States Court of Customs and Patent Appeals, No. 79-136, Argued March 17, 1980, Decided June 16, 1980; caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?court=US&vol=447&invol=303 [10.6.2012].
  16. Douglas Robinson, Nina Medlock: Chakrabarty v. Diamond: A Retrospective on 25 Years of Biotech Patents, 12 Intellectual Property and Technology Law Journal. Volume 17, Number 10, October 2005; www.bannerwitcoff.com/_docs/library/articles/Chakrabarty.pdf [10.6.2012].
  17. Carsten Bauer: Patente für Pflanzen – Motor des Fortschritts?, Umweltrechtliche Studien 15, Düsseldorf 1993.
  18. Im Urteil des BGH wird am Beispiel der Züchtung einer Taube mit rotem Gefieder aufgezeigt, dass bei klassischer Züchtung nicht von einer Erfindung gesprochen werden könne: Bei einem Verfahren zum Züchten roter Tauben, indem man Taubenarten mehrfach miteinander kreuzt, würden zwar planmäßig beherrschbare Naturkräfte eingesetzt. Nach den Mendelschen Regeln würden aber nicht alle Tauben rotes Gefieder besitzen. Es fehle daher an einem kausal übersehbaren Erfolg (das rote Gefieder wird nicht immer auftreten, daher mangelnde Wiederholbarkeit). Da der geforderte "kausal übersehbare Erfolg" nicht einträte, sei dies keine technische Lehre und damit keine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes. Daher könne das auf Kreuzungen beruhende Zuchtverfahren nicht patentiert werden. Der BGH weist aber darauf hin, dass Lebewesen patentiert werden könnten, wenn dieser kausal übersehbare Erfolg durch ein neues Verfahren erreicht werden könnte. Dies wird von Befürwortern von Biopatenten so interpretiert, dass grundsätzlich Patente auf Lebewesen möglich seien. BGH "Rote Taube", GRUR 69, 672, 673.
  19. Der Neem-Baum ist auf dem indischen Subkontinent heimisch. Dort werden Holz, Zweige, Blätter und Samen vielfältig genutzt. Der einheimischen Bevölkerung war seit Langem bekannt, dass Neem-Produkte zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden können. Dennoch wurde 1994 ein Patent auf Neem vom EPA erteilt. Im Jahr 2000 wurde das Patent nach jahrelangen zivilgesellschaftlichen Protesten und aufwändigen juristischen Verhandlungen vollständig zurück gezogen. Vgl. Michael Frein, Hartmut Meyer: Die Biopiraten. Milliardengeschäfte der Pharmaindustrie mit dem Bauplan der Natur, Berlin 2008, S. 113 ff.
  20. Bei der Frage des Pelargonium-Patents ging es um Methoden der Extrahierung eines antibronchialen Wirkstoffes aus der Kap-Pelargonie, einer Pflanze, die ausschließlich in Südafrika und Lesotho vorkommt. Das erteilte Patent wurde vom EPA aufgrund mangelnder Erfindungshöhe widerrufen. Vgl. ebd., S. 142 ff.; www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.41/de.sub.news/de.news.1472/index.html [10.6.2012].
  21. Allerdings gibt es seit den 1960er Jahren Bemühungen für ein einheitliches Europäisches Patent, das die Validierung im nationalen überflüssig machen würde. Im Jahr 2003 wurde die Einführung des Gemeinschaftspatents zwar für spätestens 2010 beschlossen, aber erst im Frühjahr 2011 wurde eine entsprechende Regelung vom EU-Parlament gebilligt und vom Ministerrat beschlossen. Sie soll ab 2012 in allen EU-Staaten mit Ausnahme Italiens und Spaniens gelten, die indes Klage gegen das de-facto-Gemeinschaftspatent eingereicht haben. Die Bestrebungen waren bisher vor allem an der Einigung auf die Sprache(n) gescheitert, in der ein Patentantrag gestellt werden darf bzw. muss. Vgl. www.epo.org/news-issues/news/2011/20110525.html (10.5.2012) und europa.eu/news/business/ 2010/10/20101014_ de.htm [10.6.2012].
  22. Michael Frein, Hartmut Meyer: Wer kriegt was? Das Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie – Eine politische Analyse, hg. vom Evangelischen Entwicklungsdienst, Bonn 2012.
  23. Vgl. www.fao.org/Legal/treaties/033s-e.htm [10.6.2012].
  24. Wegen seiner unübersichtlichen Abkürzung wird der ITPGRFA auch als "Internationaler Saatgutvertrag" (englisch: International Seed Treaty) bezeichnet.
  25. Vgl. Achim Seiler: Der Internationale Saatgutvertrag der FAO. Eine erste Einschätzung mit Blick auf ausgewählte Problemfelder, Berlin/Bonn 2004.
  26. Vgl. Christoph Then, Ruth Tippe: Saatgut und Lebensmittel. Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration, 2009; s. a. www.no-patents-on-seeds.org [10.6.2012].
  27. Vgl. ETC Group: Who will control the Green Economy?, 15.12.2011; www.etcgroup.org/en/node/5296 [10.6.2012]. Philip H. Howard: Visualizing Consolidation in the Global Seed Industry: 1996-2008, sustainability 2009, 1, 1266-1287; www.mdpi.com/2071-1050/1/4/1266 [10.6.2012].
  28. Vgl. Gene Giants Stockpile Patents on "Climate-Ready” Crops in Bid to Become Biomassters; www.etc-group.org/en/node/5221 [10.6.2012].
  29. Vgl. Organic Farmers and Seed Sellers sue Monsanto to protect themselves from Patents on genetically modified Seed: Preemptive Action Seeks Ruling That Would Prohibit Monsanto From Suing Organic Farmers and Seed Growers If Contaminated By Roundup Ready Seed; www.pubpat.org/osgatavmonsantofiled.htm [10.6.2012].
  30. Vgl. Secret documents detail Monsanto‘s seed biz domination, Associated Press, 14.12.2009; www.komonews.com/news/national/79219982.html [10.6.2012].
  31. Susanne Gura: Das Tierzucht-Monopoly. Konzentration und Aneignungsstrategien einer aufstrebenden Macht in der globalen Ernährungswirtschaft. Liga für Hirtenvölker und Nachhaltige Viehwirtschaft e. V., 2007.
  32. Vgl. Rene Salazar, Niels P. Louwaars und Bert Visser: On Protecting Farmers’ New Varieties: New Ap-proaches to Rights on Collective Innovations in Plant Genetic Resources, International Food Policy Research Institute, Washington, 2006; www.Ifpri.org/sites/default/files/publications/CAPRIWP45.pdf [10.6.2012].
  33. Vgl. Focus on the Global South and GRAIN: Iraq’s new patent law: A declaration of war against farmers, October 2004; www.grain.org/articles/?id=6 [10.6.2012]. Dieter Enders: Salt of this earth, The National (Abu Dhabi), 1303. 2009; www.thenational.ae/news/world/salt-of-this-earth [10.6.2012].
  34. Vgl. Glenn Davis Stone: Agricultural Deskilling and the Spread of Genetically Modified Cotton in Warangal. Current Anthropology, Nr. 48/1, 2007. Dominic Glover: Exploring the Resilience of Bt Cotton‘s ‚Pro-Poor Success Story‘. Development and Change, Nr. 41/6, 2010. Dominic Glover: Is Bt Cotton a Pro-Poor Technology? A Review and Critique of the Empirical Record. Journal of Agrarian Change, Nr. 10/4, 2010.
  35. Vgl. Hartmut Meyer: Die Rolle geistiger Eigentumsrechte in der Landwirtschaft, hg. von der GTZ, Eschborn 2010.
  36. Vgl. Hartmut Meyer: Systemic risks of genetically modified crops: the need for new approaches to risk assessment. In: Environmental Sciences Europe 23, 2011. Gilles-Eric Séralini, Robin Mesnage, Emilie Clair, Steeve Gress, Joël Spiroux de Vendômois, Dominique Cellier: Genetically modified crops safety assessments: present limits and possible improvements. In: Environmental Sciences Europe 23, 2011. Angelika Hilbeck, Matthias Meier, Jörg Römbke, Stephan Jänsch, Hanka Teichmann, Beatrix Tappeser: Environmental risk assessment of genetically modified plants – concepts and controversies. In: Environmental Sciences Europe 23, 2011.
  37. Vgl. George A. Dyer, J. Antonio Serratos-Hernández, Hugo R. Perales, Paul Gepts, Alma Piñeyro-Nelson, Angeles Chávez, Noé Salinas-Arreortua, Antonio Yúnez-Naude, J. Edward Taylor, Elena R. Álvarez-Buylla: Dispersal of Transgenes through Maize Seed Systems in Mexico. PloS ONE 4(5), 2009. Ana Wegier, Alma Piñeyro-Nelson, Jesús Alarcón, Amanda Gálvez-Mariscal, Elena R. A. Álvarez-Buylla, Daniel Piñero: Recent long-distance transgene flow into wild populations conforms to historical patterns of gene flow in cotton (Gossypium hirsutum) at its centre of origin. Molecular Ecology 20, 2011.
  38. Vgl. Gabriel Bianconi Fernandes: Transgenic Contamination of Soy in Brazil: Who pays the Bill? In: Evangelischer Entwicklungsdienst (Hg.): Genetic Engineering and Food Sovereignty. Sustainable Agriculture is the only Option to feed the World. Bonn 2009.
  39. Vgl. Lim Li Ching: Sustainable Agriculture without Genetic Engineering. In: Ebd.
  40. Vgl. Joy Daniel: Bt Cotton in Maharashtra. In: Ebd.
  41. Pflanzenforscher kämpft um die Kakaobohne. In: Handelsblatt vom 7.11.2011; www.wiwo.de/technologie/forschung/howard-shapiro-informationen-ueber-das-kakaogenom/5797912-3.html [10.6.2012]. Vgl. Carsten Knop: Das Genom des Kakao ist entschlüsselt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 15.9.2010; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rohstoffe-das-genom-des-kakaos-ist-entschluesselt-11042224.html [10.6.2012].
  42. Vgl. www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.20/de.sub.news/de.news.1835/index.html [10.6.2012].
  43. Artikel 31 der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker vom September 2007; www.un.org/Depts/german/gv-61/band3/ar61295.pdf [10.6.2012].
  44. Vgl. Christoph Baumgartner, Dietmar Mieth (Hg.): Patente am Leben? Ethische, rechtliche und politische Aspekte der Biopatentierung, Paderborn 2003. Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Internationaler ländlicher Entwicklungsdienst (ILD) (Hg.): Wer erfindet Pflanzen und Tiere? Eine Stellungnahme zum Konflikt um Patente auf Pflanzen und Tiere, Berlin 2011; www.misereor.de/fileadmin/redaktion/Stellungnahme%20Biopatente%2028.01.2011.pdf [10.6.2012]. Vgl. auch Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin": Zwischenbericht zu dem Thema Schutz des geistigen Eigentums in der Biotechnologie vom Januar 2001; dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/051/1405157.pdf [10.6.2012]. Nationaler Ethikrat: Zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen unter Verwendung biologischen Materials menschlichen Ursprungs (Oktober 2004); www.ethikrat.org/dateien/pdf/Stellungnahme_Biopatentierung.pdf [10.6.2012].
  45. Doris Walter: Rechtliche Grundlagen der Biopatentierung, Vortrag Berlin 2008; www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Klima-und-Umwelt/VortragBiopatenteWalter.pdf?__blob=publicationFile [10.6.2012].
  46. DIR 98/44 EG, Kapitel II, Umfang des Schutzes, Artikel 8 Satz (1).
  47. Epigenetik ist ein Fachgebiet der Molekularbiologie, bei dem hochkomplexe Fragen untersucht werden, die sich mit der Programmierung von speziellen Zelleigenschaften und deren Vererbung auf Tochterzellen befassen. Zusätzlich wird ersten Hinweisen darauf nachgegangen, ob und wie durch Umwelteinflüsse erworbene Veränderungen an die Nachfolgegenerationen weiter vererbt werden. S. a. www.biosicherheit.de/lexikon/860.epigenetik.html [10.6.2012].
  48. Vgl. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Hg.): Product-by-Process-Ansprüche auf Biopatente in der Tier- und Pflanzenzucht – Voraussetzungen, Problemlagen und Handlungsempfehlungen, Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stellungnahme Oktober 2011.
  49. Vgl. Biotechnologie.de: 02.06.2010: Jubiläum: Zehn Jahre Humangenom. Moderne Genomforschung im Leserausch; www.biotechnologie.de/BIO/Navigation/DE/Hintergrund/themendossiers,did=111612.html [10.6.2012].
  50. Vgl. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.: BDP-Position zur Ausgestaltung des Patentschutzes in der Pflanzenzüchtung, 2011; www.bdp-online.de/de/Ueber_uns/Our_positions/BDP-Positionspapier-Patentschutz_2011-03-23.pdf [10.6.2012].
  51. Europäisches Patentamt: Keine europäischen Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren, 9.12.2010; www.epo.org/news-issues/press/releases/archive/2010/20101209_de.html [10.6.2012].
  52. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2011 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt; www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20110628a_de.html [10.6.2012].
  53. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Hg.): Product-by-Process-Ansprüche auf Biopatente in der Tier- und Pflanzenzucht – Voraussetzungen, Problemlagen und Handlungsempfehlungen, Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stellungnahme Oktober 2011.
  54. Entschließung des Bundestages am 9.2.2012, Bundestags-Drucksache 17/8344 vom 17.1.2012, Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen.
  55. Vgl. Peter H. Feindt: Economic and Governance Issues in Biopatenting, Presentation at the "Symposium Biopatents", Brüssel, 28.09.2010.
  56. Weltagrarbericht 2008, deutsche Fassung, Kapitel Biotechnologie, S. 115f.; www.weltagrarbericht.de/report.html [10.6.2012].
  57. Vgl. Scientific American: Do Seed Companies Control GM Crop Research? Scientists must ask corporations for permission before publishing independent research on genetically modified crops. That restriction must end, Scientific American, 08/2009; www.scientificamerican.com/article.cfm?id=do-seed-companies-control-gm-crop-research [10.6.2012]. Vgl. auch Achim Seiler: Der Internationale Saatgutvertrag der FAO. Eine erste Einschätzung mit Blick auf ausgewählte Problemfelder, Berlin/Bonn 2004. Christine Godt: Kommerzialisierte Grundlagenforschung: Biopatentierung als rechtsethische Herausforderung. In: Christoph Baumgartner, Dietmar Mieth (Hg.): Patente am Leben? Ethische, rechtliche und politische Aspekte der Biopatentierung, Paderborn 2003, 159-176.
  58. Vgl. Doug Gurian-Sherman: No seeds, no independent research, Los Angeles Times, 13.2.2011; articles.latimes.com/print/2011/feb/13/opinion/la-oe-guriansherman-seeds-20110213 [10.6.2012]. Bruce Stutz: Companies Put Restrictions On Research into GM Crops; e360.yale.edu/content/ print.msp?id=2273 [10.6.2012].
  59. Vgl. Peter H. Feindt: Economic and Governance Issues in Biopatenting, Presentation at the "Symposium Biopatents", Brüssel, 28.09.2010.
  60. Stellungnahme des Beirats für Biodiversität und genetische Ressourcen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Biopatente – eine Gefährdung für Nutzung und Erhaltung der Agrobiodiversität, Mai 2010.
  61. Der gentechnisch veränderte Mais "SmartStax" ist ein Hybrid aus den Events MON89034, 1507, MON88017 und 59122. Er besitzt sowohl eine Resistenz gegen Lepidopteren- und Coleopterenarten durch verschiedene Bt-Toxine als auch eine Resistenz gegen Herbizide mit den Wirkstoffen Glyphosat und Glufosinat; www.transgen.de/zulassung/gvo/137.doku.html [10.6.2012].
  62. Europäisches Patentamt: Patente auf Leben? Rechtslage und Patentierungspraxis bei biotechnologischen Erfindungen in Europa, 2009; www.epo.org/service-support/publications/issues/biotechnology_de.html [10.6.2012].
  63. Vgl. Europäische Gruppe für Ethik in Naturwissenschaften und neuen Technologien bei der Europäischen Kommission (EGE), Stellungnahme 16, Ethische Aspekte der Patentierung von Erfindungen im Zusammenhang mit menschlichen Stammzellen, 07.05.2002.
  64. Brot für die Welt (Hg.): Von Gen-Piraten und Patenten, WeltThemen 1, Brandes und Apsel Frankfurt/Main 2000, englische Originalfassung unter www.oikoumene.org/en/resources/documents/wcc-pro-grammes/justice-diakonia-and-responsibility-for-creation/science-technology-ethics/no-patenting-of-life.html [10.6.2012].
  65. Wolfgang Huber: Vorwort. In: Heinz Eduard Tödt: Perspektiven theologischer Ethik, München 1988, S. 9.
  66. Konrad Ott: Ethische Aspekte der grünen Gentechnik. In: Marcus Düwell, Klaus Steigleder (Hg.): Bioethik, Frankfurt 2003, S. 363-370. Gary Comstock: Vexing Nature?, Dordrecht 2000. Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU): Umweltgutachten 2004, Kap. 10: "Grüne" Gentechnik.
  67. Die Synthetische Biologie ist ein Grenzbereich zwischen Molekularbiologie, Chemie, Ingenieurwissenschaften, Nanotechnologie und Informationstechnik, in dem versucht wird, biologische Systeme zu erzeugen, die in der Natur nicht vorkommen.
  68. Konrad Ott: Ehrfurcht vor dem Leben und ‚grüne‘ Gentechnik – Versuch einer Verhältnisbestimmung. In: Gottfried Schütz (Hg.): Leben nach Maß – zwischen Machbarkeit und Unantastbarkeit, Frankfurt 2003, S. 55-74.
  69. Allen Menschenrechten entsprechen drei Arten von staatlichen Pflichten: Achtungspflicht: Der Staat muss die Menschenrechte der Individuen respektieren. Schutzpflicht: Der Staat muss Drittpersonen daran hindern, die Menschenrechte einer Person zu verletzten. Gewährleistungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, die entsprechenden Menschenrechte in der nationalen Rechtsordnung anzuerkennen und eine entsprechende nationale Politik zu verabschieden. Vgl. hierzu Kap. 6.2.1.
  70. S. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966; www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360806/publicationFile/3618/IntSozialpakt.pdf [10.6.2012]. Das Problem eines Menschenrechtes auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen wird nicht behandelt.
  71. Einen guten Überblick über den Stand der Forschung gibt das zweibändige Werk von Wenche Barth Eide/Uwe Kracht (Eds.): Food and Human Rights in Development, Oxford 2007. Die allgemeine Bemerkung zum Recht auf Nahrung hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte 1999 im Anschluss an den Welternährungsgipfel 1996 formuliert. Dort war er vom Aktionsplan aufgefordert worden, die rechtliche Norm und die Staatenpflichten hinsichtlich des Rechts auf Nahrung präzise zu beschreiben.
  72. Das Mandat wurde bis 2008 acht Jahre lang durch den Schweizer Jean Ziegler wahrgenommen und seitdem durch den Belgier Olivier de Schutter; www.ohchr.org/EN/Issues/Food/Pages/Overview.aspx [10.6.2012]. Die Berichte der beiden Berichterstatter sind im Internet zu finden unter: www.righttofood.org [10.6.2012].
  73. Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Sachfragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung 12 vom 12. Mai 1999, (E/C.12/1999/5), S. 7.
  74. Ebd., S. 11.
  75. Ebd., S. 36.
  76. So heißt es im Internationalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA) in Artikel 9.1: "Die Vertragsparteien erkennen den außerordentlich großen Beitrag an, den die ortsansässigen und eingeborenen Gemeinschaften und Bauern aller Regionen der Welt, insbesondere in den Ursprungszentren und Zentren der Nutzpflanzenvielfalt, zur Erhaltung und Entwicklung pflanzengenetischer Ressourcen, welche die Grundlage der Nahrungsmittel- und Agrarproduktion in der ganzen Welt darstellen, geleistet haben und weiterhin leisten.” www.bfn.de/fileadmin/ABS/documents/InternationalerVertrag.pdf [10.6.2012].
  77. Und in der Präambel des Nagoya-Protokolls heißt es: "[…] in Kenntnis der wechselseitigen Beziehung zwischen genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, ihres untrennbaren Charakters für die indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und der Bedeutung des traditionellen Wissens für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sowie für die nachhaltige Sicherung der Existenzgrundlagen dieser Gemeinschaften […]”. www.bfn.de/fileadmin/ABS/documents/Deutschsprachige%20Fassung%20Nagoya-Protokoll.pdf [10.6.2012].
  78. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Neuorientierung für eine nachhaltige Landwirtschaft, Gemeinsame Texte 18, Hannover/Bonn 2003, Ziffer 52.
  79. Vgl. Philip Clayton, Arthur Peacocke (Hg.): In Whom We Live and Have Our Being. Panentheistic Reflections on God’s Presence in a Scientific World, Grand Rapids/Mi, Eerdmans 2004.
  80. Zum Folgenden vgl. Gudrun Kordecki, Renate Knüppel, Hubert Meisinger: Ethische Aspekte der Nanotechnologie. Eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU), Akzente Nr. 14, Iserlohn 2007, Kap. 6, S. 22 ff. – Im hier vorliegenden Text wird diese Darstellung zur Hinführung auf eine mögliche Antwort aus christlicher Perspektive auf die Frage der Patentierung von Pflanzen und Tieren bezogen. Patentierungsfragen bezüglich des Menschen oder in der Medizin werden nicht aufgegriffen.
  81. S. ebd., S. 161.
  82. Vgl. Institut für Sozialethik des Schweizer Evangelischen Kirchenbundes (SEK): Patentiertes Leben? Studien und Berichte 43, Bern/Lausanne 1993.
  83. Nur so bleibt der Herrschaftsauftrag das, was er eigentlich ist: eine Segensverheißung (Gen 1,28). Vgl. www.ekd.de/download/Kundgebung_neu.pdf [10.6.2012].
  84. Vgl. Konrad Ott: Umweltethik zur Einführung. Hamburg 2010, Kap. 6: Biblische Schöpfungslehre.
  85. S. Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: Umkehr zum Leben. Nachhaltige Entwicklung im Zeichen des Klimawandels. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gütersloh 2009; S. 110; www.ekd.de/download/klimawandel.pdf [10.6.2012].
  86. Vgl. Hartmut Meyer: Die Rolle geistiger Eigentumsrechte in der Landwirtschaft, hg. von der GTZ, Eschborn 2010.
  87. Vgl. ebd.
  88. So zählt die Verpflichtung, Patente auf Arzneistoffe erteilen zu müssen, nach wie vor zu den strittig sten Vorgaben des TRIPS-Abkommens der WTO. Bemerkenswerter Weise wurde der Patentschutz für Arzneimittel in vielen Industrieländern erst in den 1970er Jahren eingeführt.
  89. Pressemeldung EPO 13.1.2012; www.epo.org/news-issues/news/2012/20120113.html [10.6.2012].
  90. Patents and biotechnology – latest developments, president’s blog, EPO, 03 November 2011; blog.epo.org/uncategorized/patents-and-biotechnology-%e2%80%93-latest-developments [10.6.2012].
  91. Vgl. Olivier de Schutter: Seed Policies and the Right to Food: Enhancing Agrobiodiversity and Encouraging Innovation, Report to the General Assembly, 23 July 2009, A/64/170.
  92. Vgl. dazu ausführlicher Michael Frein: Patentrechte und Menschenrechte. Fragezeichen, Widersprüche und Probleme aus entwicklungspolitischer Sicht, hg. vom Evangelischen Entwicklungsdienst, Bonn 2009.
  93. Vgl. Fußnote 90.
  94. Vgl. ebd.
  95. Vgl. Kap. 3.2, Fußnote 19.
  96. Vgl. Kap. 3.2, Fußnote 20.
  97. Draft Decision to Enhance Mutual Supportiveness between the TRIPS Agreement and the Convention on Biological Diversity. Communication from Brazil, China, Colombia, Ecuador, India, Indonesia, Peru, Thailand, the ACP Group, and the African Group. 19. April 2011; TN/C/W/59. Vgl. zur Erläuterung ferner www.eed.de/welthandel sowie www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.20/de.sub.news/de.news.1835/ index.html [10.6.2012].
  98. "Current intellectual property rights regime suboptimal for global food security”, according to UN, Press release UNO, 21.10.2009; www.srfood.org/images/stories/pdf/medias/20091021_press-release_current-intellectual-property-rights-regime-suboptimal_en.pdf [10.6.2012].
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