Rekowski verteidigt Kirchenasyl
Rheinischer Präses stellt sich hinter Solinger Kirchengemeinde
Bad Neuenahr (epd). Präses Manfred Rekowski hat das Kirchenasyl als Instrument zur Überprüfung von Abschiebe-Entscheidungen verteidigt. „Es bedeutet ja keinen Rechtsbruch, sondern ermöglicht in bestimmten Fällen, einen Aufschub zu erhalten, um Fälle noch einmal zu prüfen“, sagte er mit Blick auf das Vorgehen einer Kirchengemeinde in Solingen, die einem Iraner Kirchenasyl gewährt. „Dass der Staat dies duldet und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kirchenasyl grundsätzlich für sinnvoll hält, spricht für die Souveränität des Rechtsstaats“, sagte Rekowski, der der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vorsitzt, dem Evangelischen Pressedienst.
Rekowski stellte sich ausdrücklich hinter die Solinger Kirchengemeinde, die der Ausländerbehörde den Zutritt verwehrt hatte, die den Iraner abschieben wollte. Seit März vergangenen Jahres gewährt die Gemeinde dem zum Christentum konvertierten Iraner Kirchenasyl. „Nach Auskunft des Gemeindepfarrers haben 200 Menschen eine Andacht gefeiert und die Mitarbeiter des Ausländeramts mit Kerzen in der Hand empfangen“, sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, zu der die Gemeinde gehört. „Ich sehe nichts, was daran zu beanstanden wäre, im Gegenteil: Die Gemeinde bleibt sich an dieser Stelle treu.“
Kreis kündigt zweiten Abschiebeversuch an
Zwar dürften staatliche Behörden, die den Aufenthaltsort eines ausreisepflichtigen Geflüchteten kennen, staatliches Recht jederzeit anwenden, sagte Rekowski. „In Nordrhein-Westfalen sind aber Räumungen seit einem Fall in Münster im Jahr 2016 unterblieben“, betonte er. Derzeit bestehen 65 Kirchenasyle innerhalb der rheinischen Kirche, darunter 61 in Nordrhein-Westfalen. Der im Solinger Fall zuständige Kreis Wesel hat angekündigt, einen zweiten Abschiebeversuch zu unternehmen, dann möglicherweise mit einem Durchsuchungsbeschluss.
