Der Bevollmächtigte des Rates - Büro Brüssel Europa - Informationen Nr. 155

Am 11. Juli 2017 hat der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden zugestimmt. Die Europäische Kommission hatte im Juli 2016 vorgeschlagen, das Finanzierungsinstrument um 100 Millionen Euro bis 2020 aufzustocken und dafür unter außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure in Partnerländern zu unterstützen (siehe EKD Europa-Informationen Nr. 154). Die Vermischung von ziviler Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung mit militärischen Tätigkeiten war unter den Fraktionen im Parlament umstritten.

Der vom Berichterstatter Arnaud Danjean (EVP) am 31. März 2017 vorgestellte Berichtsentwurf rief aus friedensethischer Sicht zusätzliche Bedenken hervor, weil er durch die vorgeschlagenen Änderungen die Anforderungen für die Unterstützung militärischer Akteure weiter senke. Dementsprechend viele Abgeordnete reichten Änderungsanträge zu diesem Bericht ein. In dieser Phase wandte sich auch das Brüsseler EKD-Büro schriftlich an die deutschen Abgeordneten und forderte sie auf, der angestrebten Umwidmung entwicklungspolitischer und ziviler Finanzmittel für militärische Aktivitäten sowie der Vermischung der Budgets für zivile Krisenreaktionen und -vorsorge und militärischen Kapazitätsaufbau entgegenzuwirken.

Entwicklungspolitisches und ziviles Budget solle nicht zu Gunsten militärischer Kapazitäten umgewidmet werden. Der Wunsch nach einer gemeinsamen Finanzierung  militärischer Kapazitäten in Partnerländern könne vielmehr durch hierfür von den Mitgliedstaaten neu zur Verfügung gestellten Mittel erfüllt werden, die gegebenenfalls in ein neues zwischenstaatliches Instrument eingespeist würden.

Doch schon in den Diskussionen vor der Abstimmung zeigte sich, dass der Vorschlag der Kommission grundsätzlich von einer Mehrheit aus konservativer, sozial-demokratischer und liberaler Abgeordneten unterstützt werden würde. Umstritten bis zum Schluss war vor allem der potentielle Abzug der 100 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfebudget, um damit das Instrument für Stabilität und Frieden aufzustocken. Während der Berichterstatter schließlich seine eigenen Vorschläge zurückzog, einigte sich eine Mehrheit im Ausschuss auf einen Kompromiss, der die Umwidmung von Entwicklungsgeldern verhindern soll.
Die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Vermischung ziviler Budgets mit militärischen Aktivitäten und der Gefahr einer Priorisierung der Militärfinanzierung vor zivilen Ansätzen konnte das Europäische Parlament damit allerdings nicht ausräumen.

Im nächsten Schritt werden die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Europäischen Kommission beginnen.  

Den Bericht war zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht.